Zur kommenden Pensionsanpassung

Wie jedes Jahr zu dieser Zeit beginnen die Diskussionen zur kommenden Pensionsanpassung. Die Rechtslage ist klar: Die für die Erhöhung maßgebliche Inflationsrate beträgt 2,8 %, auf Grund des im Frühjahr beschlossenen Konsolidierungspaketes wird die Anpassung 1 % darunter liegen, also 1,8 %. Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung wird am 29.10.2012 sicherlich diesen Anpassungsprozentsatz empfehlen, der dann Gegenstand der Verhandlungen des Österreichischen Seniorenrates mit der Bundesregierung sein wird.

 

Ärgerlich ist, dass bewusst zu diesem Zeitpunkt von selbsternannten Experten die „Unfinanzierbarkeit“ des Pensionssystems behauptet wird, die Faktenlage ist eine andere. Der Bundesbeitrag, d. h. der Zuschuss des Staates zu den Pensionen, geht zurück, einerseits auf Grund der guten Beschäftigungslage, andererseits weil die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformmaßnahmen jetzt zu greifen beginnen. So sinken die Anträge zu den Invaliditätspensionen und auch die sog. „Hacklerregelung“ (Langzeitversichertenregelung) ist auf Grund der erschwerten Zugangsvoraussetzungen deutlich rückläufig. Von dem in den 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts geleisteten Staatszuschuss von bis zu 34 % der Pensionsaufwendungen sind wir noch weit entfernt, derzeit halten wir bei rund 26 % (Quelle: Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung für das Jahr 2012).

 

Ein Dauerthema ist auch der sog. Pensionssicherungsbeitrag im Öffentlichen Dienst, der inzwischen seinen Sinn verloren und raschest abgeschafft gehört. Die dafür zuständige vom Bundeskanzleramt eingerichtete Arbeitsgruppe hat in zwei Sitzungen keine Ergebnisse zu Stande gebracht, hier werden wir den Druck verstärken müssen.

 

Zum Thema ELGA kommt Bewegung herein, der neue Ärztekammerchef Dr. Wechselberger ist hier pragmatischer als sein Vorgänger, wodurch zu hoffen ist, dass im Herbst eine Beschlussfassung im Parlament möglich sein wird. Bezüglich des Datenschutzes ist anzumerken, dass dies in anderen Ländern kein besonderes Thema ist, so sind z.B. in Dänemark alle Daten (und dies zum Teil schon seit 1977!) auf einem zentralen Server gespeichert, verbunden mit einem einfachen System der Zugangsberechtigung.

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Mitten in wichtigen Verhandlungen

Diese Woche hat Maria Fekter ihr erstes Budget vorgelegt. Freilich war aufgrund des schon im April (noch vom Vorgänger) entwickelten Bundesfinanzrahmens klar, wohin die Reise geht: Keine massiven Kürzungen, aber Fortführung der Auswirkungen des Sparbudgets 2010. Zusätzliche Ausgaben für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kinderbetreuung.

Die Finanzministerin, die ansonsten für ihre markanten Sager bekannt ist, hat sich bei ihrer Budgetrede zurückgenommen. Sachlich und ruhig hat sie ausgeführt was für alle Generationen im Lande besonders wichtig ist: Dieses Budget bringt Stabilität und Sicherheit – auch wenn die Krise noch einmal zuschlagen sollte. Das ist wichtig und darf nicht unterschätzt werden!

Für die Seniorinnen und Senioren hat Fekter in ihrem Budget die Pensionsanpassung 2012 in der Höhe von 2,7% für alle Pensionen eingeplant (ausgenommen Neupensionisten – hier gilt noch immer die von uns nicht akzeptierte bis zu 23 Monate dauernde Wartezeit des Sozialministers!). Und freilich auch die Gelder für den Pflegefonds bis 2014. Man sollte das nicht nur als selbstverständlich hinnehmen – wir haben in früheren Jahren auch schon andere Budgetentwürfe gesehen! Und man muss wissen, dass alleine diese beiden Punkte im Jahr 2012 1,5 Milliarden kosten. Alle Staatszuschüsse zu Pensionen kosten ca 19 Milliarden und auch im Gesundheitsbereich wurden Zusatzmittel vorgesehen.

Fekter hat damit vorgelegt, was mit dem Koalitionspartner zu erreichen war. Lieber hätte sie uns freilich auch schon echte Strukturreformen – zum Beispiel bei den Frühpensionen – präsentiert. Aber noch ist es eben nicht so weit. Hier müssen auch wir aktiv sein, damit jene Verhandlungen, die derzeit zur Umsetzung des „Sozialpartnerpapiers Länger Arbeiten“ unter Einbindung des Seniorenrates laufen, rasch zu guten Ergebnissen kommen. Was finanzierbar ist, muss per 2012 umgesetzt werden, wo es Finanzierungsbedenken gibt, sind Alternativen zu entwickeln. Wir werden daran freilich konstruktiv mitarbeiten.

Für uns beginnen Anfang November die Pensionsverhandlungen. Neben den 2,7% müssen wir dort für die Rückerlangung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) kämpfen, für eine Änderung bei den Neupensionisten, und für eine Zusatzhilfe für die besonders kleinen Pensionen. Zum Pensionskassengesetz laufen die Verhandlungen schon, wobei der Seniorenrat eingebunden ist und es sich weiterhin vor allem am Punkt der „Pauschalbesteuerung“ spießt. Auch zu den Pflegestrukturreformen gehen die Verhandlungen weiter, wobei der Seniorenrat hier zu den Expertenrunden eingeladen wird. Und angeblich beginnen die Verhandlungen zum Pensionssicherungsbeitrag – zwischen Beamtenministerin und GÖD – auch schon bald.

Viel Arbeit, die wir gerne mit vollem Einsatz für Sie erledigen!

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Pensionsanpassung 2012

Ich hoffe, Sie konnten die Schönwetterphase genießen und haben sich auch an die Gesundheitsempfehlungen der Experten gehalten: Viel Wasser trinken, direkte Sonne und Anstrengung während der größten Hitze meiden. Denn mit derart präventiv gestärkter Gesundheit, haben Sie sicher genügend Kraft für die neue Pensionsdebatte.

Wie in jedem Sommer kam die Frage nach der Teuerungsabgeltung per 1.1.2012. Sobald bekannt wird, wie die Teuerung für den Juli verlaufen ist, weiß man auch, wie der gesetzliche Wert (Durchschnitt August 2010 bis Juli 2011) aussieht. Bei der allgemeinen Teuerung (VPI) sind dies 2,7%, bei der Seniorenteuerung (PIPH) 2,8%.

Unsere Forderung dazu ist völlig klar: 2,7% für alle Pensionen – ohne Deckel. Für Pensionen unter 1.000,- Euro brutto muss zusätzlich noch etwas getan werden, denn sie sind mit der aktuellen Teuerung von weit über 3% tatsächlich überfordert.

Die Chancen auf Erreichung dieser Ziele stehen auch nicht schlecht. Doch die Verhandlungen beginnen erst Ende Oktober, wenn die „Kommission zur langfristigen Pensionssicherung“ ihr Jahresgutachten vorgelegt hat.

Bitte beachten Sie: Das ist freilich nicht alles, was wir dazu zu sagen haben!

Natürlich kämpfen wir weiter für den Alleinverdienerabsetzbetrag! Dazu gibt es noch im Herbst (vermutl. vor den Pensionsverhandlungen) den Entscheid des Verfassungsgerichtes. Sobald diese Entscheidung vorliegt, können wir die nächsten konkreten Schritte planen. Denn unser Ziel bleibt: Rückwirkende Wiedereinführung. Nachzahlung der Gelder.

Auch auf unserer Tagesordnung bleibt die Forderung der Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge der Beamten für „niedrige Versorgungsleistungen“. Diese Verhandlungen müssen mit der Beamtenministerin geführt werden, und sollen– mit mehr als 3 Jahren Verspätung – im Herbst beginnen.

Und offen bleibt auch die Reform der Pensionskassen. Dazu wurde zuletzt eine Einigung noch im Herbst angekündigt. Das glaube ich allerdings erst, wenn ich es vor mir sehe – immerhin gibt es solche Versprechungen seit bald drei Jahren.

Besonders hinweisen will ich in diesem Zusammenhang noch auf eine Aussage von Bernhard Felderer, Chef des IHS, die in unseren Reihen für viel Aufregung sorgte: „Der Ansatz von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), pro Jahrzehnt das Antrittsalter um ein Jahr anzuheben, erscheint Felderer jedenfalls als zu wenig ambitioniert. In den nächsten 10-15 Jahren müsste es vielmehr um fünf Jahre in die Höhe gehen. ANSONSTEN müsste man auch daran denken, bei den Bestandspensionen einzugreifen.“

Felderer hat Recht: Wenn wir es nicht schaffen, das faktische Pensionsantrittsalter durch ein Maßnahmenpaket rasch anzuheben, so wird man irgend wann auf die Idee kommen, doch lieber bei den Pensionisten zu sparen. Genau deshalb bleibt in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach einem „Beschäftigungspaket 50plus“ weiterhin uneingeschränkt aufrecht!

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Unser Auftrag: Um das Wesentliche kümmern!

Schon wieder beherrscht die „Wehrpflicht-Debatte“ die Medien. Es ist wirklich an der Zeit, zu dieser ärgerlichen Angelegenheit einige Fakten festzuhalten:

1.  Die Österreicherinnen und Österreicher haben ganz andere Sorgen! Erst vor wenigen Wochen haben sie nämlich in Umfragen erklärt, sie würden sich von der Österreichischen Politik Folgendes als dringendste Anliegen erwarten: Pensionen sichern (79%!) – Schaffen und sichern von Arbeitsplätzen (in jedem Alter! – 79%) – Erhalten des derzeitigen Gesundheitssystems (75%). Diese Punkte sind zu regeln, eine wochenlange Diskussion über ein Thema das zwar wichtig, aber keineswegs Herzensanliegen der Bevölkerung ist, kann höchstens als lästiges Ablenkungsmanöver verstanden werden.

2.  Darüber hinaus arbeitet diese Bundesregierung aufgrund eines Regierungsprogrammes, das wörtlich festhält: „Wehrpflicht und Miliz: Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes.“

        Bitte, wenn alle im Regierungsprogramm noch offenen Punkte (zB Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge, neue Lebensverdienstkurve im öffentlichen Dienst, finanzierbare Neuregelung der Hacklerregelung, etc.) erledigt sind, dann kann man zum „drüberstreuen“ das Thema gerne wieder aufnehmen. Zuerst sollten jedoch die offenen Punkte bearbeitet werden.

3.  Und auch zur aktuellen Streitfrage, ob man nun eine Volksabstimmung zur Wehrpflicht abhalten solle oder nicht, bleibt der Hinweis auf das Regierungsprogramm, wo es wörtlich heißt: „Die in diesem Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gilt als beendet, wenn gegen den Willen einer Koalitionspartei im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrates mit Stimmen von Abgeordneten der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird. Gleiches gilt, wenn auf Grund der Unterstützung durch Abgeordnete einer Koalitionspartei gegen den Willen der anderen Koalitionspartei eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss.“ Will hier jemand Neuwahlen vom Zaun brechen?

Einige Reformen sind nun seit Jahren ausständig. Diese Regierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm vorgenommen, einige davon zu erledigen. Nun sollte man den Neustart im Regierungsteam nutzen, um die offenen Punkte jetzt – in der wahlfreien Zeit 2011 und 2012 – abzuarbeiten. Ablenkungsmanöver, wie es die Debatte um die Wehrpflicht zweifelsohne ist, haben da keinen Platz.

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Ergebnis: Pensionsanpassung 2010

Das größte Senioren-Thema dieser Woche ist an niemandem vorbei gegangen: Die Einigung auf die Pensionsanpassung 2010.

Im Vorfeld hatten viele eine „Nulllohnrunde“ für alle Pensionisten verlangt, andere wollten zumindest unter der gesetzlich vorgeschrieben Erhöhung (1,5 %) bleiben. Begleitet war die gesamte Diskussion von einer nie da gewesenen medialen Hetzkampagne gegen die älteren Generationen in Österreich. Hätten wir nicht unter Berufung auf die Senioren-Teuerung (PIPH) für 1,9 % gekämpft, wären 0,9 % herausgekommen!

Vor diesem Hintergrund haben wir hart kämpfen müssen, um das vorliegende Verhandlungsergebnis zu erreichen. Es ist aus meiner Sicht für die kleineren Pensionen gerade erträglich, für die Größeren bescheiden und dennoch ein vertretbarer Kompromiss: 1,5 % Anpassung für alle Pensionen bis 2.466,- Euro, darüber ein Fixbetrag von 36,99 Euro (brutto, netto sind dies ca 19,- Euro). Zusätzlich eine Einmalzahlung für alle Pensionen unter 1.300,- Euro – insgesamt 35 Millionen Euro, aufzuteilen auf mehr als 1,4 Millionen Menschen (das sind drei Viertel der Pensionisten). Die Einmalzahlung wird von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sein, nicht jedoch von der Einkommenssteuer.

Dabei müssen Sie bitte dieser Tage noch Vorsicht walten lassen. Gleich mehrere Zeitungen haben Tabellen veröffentlicht, wie hoch die Einmalzahlung sein werde. Diese Informationen sind jedoch alle FALSCH! Denn die exakte Ausgestaltung, wie also die 35 Millionen auf die 1,4 Millionen Pensionen unter 1.300,- Euro aufgeteilt werden, wird erst in den kommenden Tagen vom Sozialminister vorgeschlagen und im Rundlaufbeschluss fixiert. Freilich atemberaubend viele Varianten gibt es dabei nicht und vermutlich wird die eine oder andere Tabelle recht nahe am Endergebnis liegen – doch diese Zahlen sind eben nicht fix.

Fix ist für uns jedoch, dass wir auch im kommenden Jahr die Verhandlungen um Pensionsanpassungen wieder an der Senioren-Teuerung (PIPH) orientieren werden, dass wir weiter für die Abschaffung der „Pensionssicherungsbeiträge“ und die deutliche Anhebung des Deckels kämpfen werden. Und die Verhandlungen zur Neuregelung der „Sonderpensionsformen“ (u.a. „Hacklerpension“, Invaliditätspension) werden noch in diesem Jahr beginnen. Die Arbeit geht daher uneingeschränkt weiter!

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Auch im Sommer: Die Arbeit geht weiter!

Die Arbeit geht uns Senioren nicht aus. Hier unsere aktuellen Aufgaben:

Bei den Betriebspensionen hat die im Februar eingesetzte Sozialpartner-Arbeitsgruppe leider keine Lösung für die

60.000 Pensionskassen-Berechtigten gebracht. Deshalb habe ich mit Finanzminister Pröll ein persönliches

Gespräch geführt. Er hat zugesagt, sich nun selbst der Sache anzunehmen und der Regierung spätestens im

September einen Lösungsvorschlag vorzulegen, der auch den Bedürfnisse der heute schon Berechtigten entspricht. Bisher hat Pröll alle den Senioren gegebenen Zusagen eingehalten, daher gehe ich auch diesmal davon aus.

Bei den staatlichen Pensionen – Sie wissen das schon, aber man muss es immer wieder deutlich sagen – verlangen wir den Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) im Dauerrecht. Die Erhöhung für 2010 nach dem Verbraucherpreisindex ist FIX und ist im Budget vorgesehen, wir verlangen jedoch den PIPH. Der alt bekannte Deckel muss erhöht werden, die Arbeitsgruppe, die die Pensionssicherungsbeiträge der öffentlich Bediensteten neu regeln soll, muss endlich die Arbeit aufnehmen.

Bei der Pflege verlangen wir die Einhaltung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Punkte, das heißt die Errichtung des Pflege-Fonds. Dieser soll, wenn es nach uns geht, nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus Steuern gedeckt werden.

Weiters bitten wir die Infrastruktur-Ministerin um Unterstützung bei der Wiedereinführung der ÖBB 7-€-Seniorenaktion und verlangen Gratiseintritt in alle Museen für alle über 65jährigen (so wie auch alle unter 19jährigen Gratiseintritt erhalten).

Dem geplanten Kassenpaket geben wir unsere Zustimmung. Weil die Maßnahmen keine Gebührenerhöhungen und keine Leistungskürzungen vorsehen – wie von uns lange gefordert. Die angegebenen Einsparungspotentiale müssen wir glauben, wir haben nämlich nicht die Möglichkeit dies nachzurechnen (wie zum Beispiel der Finanzminister, der über alle Zahlen verfügt und eine Nachbesserung fordert).

Auch beim Thema Postamtsschließungen ist unser Standpunkt klar: Solange für jede geschlossene Postfiliale ein Post-Partner als Ersatz garantiert wird und solange die Post ihre Zusagen, niemanden wegen der Schließungen zu kündigen, einhält, haben wir kein Problem. Wir verlangen aber ein gutes neues Postgesetz, das dafür sorgt, dass die Post nicht zur zweiten AUA wird.

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Pensionisten-Hetze

Die letzte Pensionserhöhung ist gerade erst über die Bühne gegangen. Gleich nach Beschlussfassung sendete der ORF einen „Report”, in dem er die Pensionserhöhung massiv kritisierte, weil sie zu hoch ausgefallen sei. Auf dem Rücken der Jungen, ohne Rücksicht auf die Finanzierbarkeit, so der hetzerische Tenor. Diese Woche beglückte der ORF uns dann in der Sendung „Konkret” mit der „Information”, dass die Pensionserhöhung viel zu gering ausgefallen sei, dass die Erhöhung netto viel zu gering sei.

Dieser Hetze und Fehlinformation halte ich gerne entgegen:

Wer vor der Pensionserhöhung im November eine Pension von 1.000 Euro brutto (939,91 Euro netto) erhielt, bekommt seit 1. November 08 brutto 1.034 Euro (959,81 Euro netto). Sobald die Steuersenkung 09 rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft treten wird (voraussichtlich gegen Ostern) erhält dieselbe Person 981,26 Euro netto, hat also im Vergleich zum September 2008 netto um 41,35 Euro mehr im Geldbörserl (das wären 567 Schilling!). Das ist netto eine Erhöhung um 4,4 Prozent, wenn man die im Oktober ausbezahlte Einmalzahlung NICHT berücksichtigt! Dazu kommt, dass die Inflation schon im November und Dezember stark nachgegeben hat und dieser Trend 2009 anhalten soll. Im November 2008 lag die Inflation bei 2,3 Prozent, der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) lag bei 2,7 Prozent, während gleichzeitig die Pensionen um 3,4 Prozent brutto angehoben wurden. 2009 werden durch die sinkende Inflation und die zusätzliche Steuersenkung erstmals seit Jahren die Reallöhne und – dank der erreichten Pensionserhöhung – auch die Realpensionen wieder steigen.

Die erfolgte Pensionserhöhung liegt über der Teuerungsrate – auch netto. Sie war, ist und bleibt nachhaltig finanzierbar. Unsere Forderungen (Anpassung nach dem PIPH im Dauerrecht, Anhebung des „Deckels” und Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge) sind berechtigt und bleiben aufrecht. Gegen diese Art von Hetze und Fehlinformation werden wir uns weiterhin entschieden wehren!

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Zu Jahresbeginn …

Ich hoffe, Sie konnten erholsame Feiertage im Kreise Ihrer Familien genießen und dabei viel Kraft für das neue Jahr tanken.

Noch kurz vor Weihnachten haben die beiden Präsidenten des Seniorenrates (ich selbst und Präs. Blecha) sich mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll getroffen, um die Forderungen der Senioren an die neue Regierung ausführlich zu besprechen.

Dies sind unsere wichtigsten Forderungen gleich zu Jahresbeginn:

• Werterhaltung der Pensionen durch jährliche Anpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) im Dauerrecht.

• Anhebung des so genannten „Deckels“ auf 75 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (dzt 3.015,- Euro).

• Der Pensionssicherungsbeitrag der öffentlich Bediensteten soll bis zur Höhe von (dzt) 3.015,- Euro abgeschafft werden.

• Die Pensionskassen müssen dringend reformiert werden, damit die massiven Verluste der Pensionskassenberechtigten eingedämmt werden können.

• Im Bereich von Pflege und Betreuung verlangen wir eine jährliche Wertanpassung und eine Beschleunigung der Verfahren. Außerdem sollen Bundespflegegeld und Förderung zur 24-Stunden-Betreuung von einer einzigen Stelle abgewickelt werden. Die entsprechenden Punkte im Regierungsprogramm (Pflegefonds, Besserstellung pflegender Angehöriger, etc.) müssen zügig umgesetzt werden.

• Die Maßnahmen zur Steuerentlastung sollen bis Ostern 2009 fertig gestellt sein und rückwirkend mit 1. Jänner 09 in Kraft treten. Wir fordern die Einbindung des Seniorenrates, damit auch unsere steuerlichen Anliegen nicht übersehen werden können.

Bei diesem Gespräch wurde uns Senioren zugesagt, dass der Seniorenrat in alle Entscheidungen eingebunden sein wird. Sie sehen: es gibt viel zu tun! Wir werden die neue Regierung beim Wort nehmen und für die Umsetzung unserer Anliegen weiterkämpfen!

Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches 2009!

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Weiter arbeiten!

Meiner Meinung nach liegt uns das beste Regierungsprogramm vor, das wir seit langem gesehen haben, sind doch wichtige Punkte für die älteren Generationen inÖsterreich darin enthalten. Jetzt werden wir mit der neuen Bundesregierung konstruktiv zusammenarbeiten,
damit das Programm rasch umgesetzt werden kann.

In der Vorstandssitzung des Österreichischen Seniorenrates haben wir letzte Woche die Schwerpunkte der Seniorenpolitik für die nächsten Monate festgelegt, die wir gemeinsam mit der neuen Regierung umsetzen wollen.

Bei den Pensionen muss der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) als Maßstab für die Erhöhung herangezogen werden. Der so genannte Deckel (derzeit bei 2.412,- Euro) soll auf 75 % der Höchstbemessungsgrundlage (das sind ca 3.015,- Euro) angehoben werden. Bis zu eben dieser Grenze soll auch der Pensionssicherungsbeitrag für öffentlich Bedienstete abgeschafft werden.

Für die zweite Säule des Pensionssystems – die Betriebspensionen – muss ein sofortiges Maßnahmenpaket geschnürt werden, damit die massiven Verluste bei dieser Zusatzpension eingedämmt und das System als ganzes abgesichert wird. Details dazu finden Sie auf http://www.seniorenbund.at.

Bei der Pflege müssen die weit reichenden, im Regierungsprogramm vorgesehenen Punkte, wie zB die Schaffung des Pflegefonds schnell über die Bühne gebracht werden. Das Pflegegeld muss künftig jährlich valorisiert werden und die nun vom Rechnungshof berichteten Probleme im Bereich der Zuerkennung der Pflegegelder müssen rasch behoben werden.

Die Steuerreform geht uns Senioren nicht weit genug – sie ist nicht ausreichend. Da wird die Republik mehr Geld in die Hand nehmen müssen: 5 Milliarden in Summe. Der Eingangssteuersatz sollte auf 20 Prozent gesenkt werden. Unsere seit dem Frühjahr in diesem Bereich erhobenen Forderungen sind allesamt aufrecht und wir werden für deren Umsetzung kämpfen.

Sie sehen: Die Arbeit geht weiter. Für Österreich und seine Seniorinnen und Senioren.

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Das kann NICHT das Endergebnis sein!

… und sie verhandeln doch. Die Koalitionsverhandlungen laufen, erste Details werden öffentlich.

Bei der Steuerreform hatten wir eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 Prozent für die ersten steuerpflichtigen 200 bis 300 Euro und danach auf 33 Prozent gefordert. Das vorliegende Angebot ist uns entschieden zu wenig! Von der geforderten Abschaffung der Einschleifregelung bei den Pensionistenabsetzbeträgen (damit Pensionisten in steuerlicher Hinsicht den Aktiven gleichgestellt werden) ist keine Rede. Auch da: nicht genügend! Die kolportierten neuen Tarifstufen: nicht ausreichend angehoben. Das kann noch nicht das Ergebnis sein!

Bei den Pensionen kämpfen wir mit Nachdruck um die jährliche Anpassung der Pensionen nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) und die gleichzeitige Abschaffung des so genannten Deckels (Pensionen werden derzeit nur bis 2.412,- Euro prozentuell erhöht), kämpfen um die Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge bei allen Berufsgruppen. Wir erwarten die Umsetzung dieser berechtigten und finanzierbaren Forderungen!

Auch am Arbeitsmarkt gibt’s dringenden Handlungsbedarf: Selbst in den bis dato guten Zeiten war die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer das größte Problemfeld der Arbeitsmarktpolitik. Wir werden nicht zulassen, dass die Politik auf diese – sich nun wohl verschlechternde – Situation nur mit einem Schulterzucken reagiert. Wir verlangen ein sofortiges Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer.

Liebe Koalitionsverhandler, wer das stolze Schiff Österreich durch stürmische Krisenzeiten steuern will, muss alle mit an Board haben: auch die mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren! Für sie kämpft der Österreichische Seniorenbund!

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