Gegen Pensions-Alarmismus

Mit vielen Mitteln und auf verschiedenen Wegen setze ich mich gemeinsam mit allen im Österreichischen Seniorenbund Verantwortlichen dafür ein, dass Seniorinnen und Senioren den ihnen zustehenden Platz in der Gesellschaft einnehmen:

 

Mitten im Leben, mitten in der Gesellschaft, die Leistung der Älteren in allen Bereichen anerkennend, jene Hilfe gebend, die vor allem sehr Hochbetagte von der Gesellschaft brauchen.

 

Dazu gehört auch, dass wir uns ständig gegen Pensions-Mythen zur Wehr setzen, gegen bewusst genannte falsche Pensionszahlen, oder gegen die immer wieder vorzufindenden Schlagzeilen vom „Kostenfaktor Pensionisten“ oder von der Beschreibung als „vergangenheitsbezogene Leistungen“, wenn es um die Kosten für Pensionen geht. Kurzum: Wir lassen uns nicht länger als Kostenfaktor bezeichnen!

 

Diese Woche konnten wir mit neuen Zahlen belegen:

 

-     Die Senioren leisten ihren Beitrag, sie zahlen mehr Steuern denn je und tragen ein gutes Fünftel des heimischen Konsums.

-     Und auch hinsichtlich der Kosten für Pensionen liegen zwischen diversen Behauptungen und den realen Zahlen oft Welten.

 

So lag der Budgetvollzug 2012 in den Pensions-Kapiteln 330 Millionen unter den im Budgetvoranschlag genannten Zahlen – das heißt um diesen Betrag weniger wurde in Wirklichkeit für Pensionen ausgegeben als noch im Herbst 2011 geschätzt. Nur zur Erinnerung: Die Reduzierung der Pensionsanpassung 2013 um einen Prozent spart dem Staat in Summe nur wenig mehr als dieser „Schätzfehler“, nämlich 400 Millionen Euro.

 

In den Medien konnten wir diese Punkte gut darstellen. Wir ziehen aber auch unsere Lehren daraus: Den nächsten Budgetvoranschlag werden wir mit entsprechendem Vorbehalt noch genauer prüfen.

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Pensionsverhandlungen

Die Pensionsverhandlungen stehen kurz bevor und die Tage zwischen den Feiertagen hat so mancher Verantwortungsträger genutzt, um dazu seine „Wünsche“ in den Medien zu platzieren. Ausreichende Verunsicherung unserer Mitglieder und entsprechende Anfrage-Fluten inklusive.

 

Zur grundsätzlichen Information darf ich festhalten, was seit dem Beschluss des Konsolidierungspaketes im März – ohne, dass jetzt noch eine Zeile im Gesetz geändert würde – in der ASVG-Novelle (und entsprechenden parallelen Regelungen) fixiert ist:

 

1.   A L L E   Pensionen erhalten per 1.1.2013 eine Teuerungsabgeltung von 1,8%.

2.   Ausgleichszulagen-Richtsätze werden per 1.1.2013 um 2,8% angehoben.

 

Von der allgemeinen Anpassung sind seit dem Loipersdorf-Paket (Ende 2010) alle Personen, die im Laufe des Jahres 2012 in Pension gegangen sind. Sie erhalten die erste Anpassung erst 2014.

 

Abweichen können die Werte auch bei einigen Landesbeamten, weil die Bundesländer die jeweilige Regelung des Bundes in ihren Landtagen annehmen müssen, um sie in Geltung zu setzen. Manche Länder sind in der Vergangenheit dabei von der Bundesregelung abgegangen.

 

Abweichend von den oben angeführten – schon jetzt geltenden – Vereinbarungen wollen einige Gruppen jetzt eine „soziale Staffelung“ der Anpassung durchführen. Soll heißen: „Höheren“ Pensionen weniger als 1,8% Anpassung geben, um „kleineren“ Pensionen mehr als 1,8% zu geben.

 

Dazu darf festgehalten werden:

Eine solche Staffelung würde wohl nicht vor dem EUGH standhalten, würde als Männer-Diskriminierung gewertet (analog zum Urteil des EUGH zur Anpassung 2008, weil deutlich mehr Männer als Frauen von den Nachteilen betroffen wären). Wir wollen keine Klagsflut gegen die nächste Pensionsanpassung und lehnen auch deshalb diese Staffelung ab.

 

Hinzu kommt: bis heute hat uns noch keiner der „Staffelungs-Forderer“ gesagt, was er oder sie denn unter „höheren“ und „kleineren“ Pensionen versteht. Ehrlich: Wir wollen das gar nicht erst diskutieren.

 

Fazit: Wir Senioren stehen zu dem, was wir mit der Regierung im Frühjahr vereinbart haben – siehe oben Punkte 1. und 2.!

 

In den Gesprächen, die in dieser Woche beginnen werden wir mit dem zuständigen Minister viele zusätzliche Senioren-Themen besprechen, die seit Monaten einer Behandlung harren.

 

Ich halte Sie an dieser Stelle gerne auf dem Laufenden.

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Pensionsdebatte

Ende März wurde im Parlament das Konsolidierungspaket 2012 beschlossen. Darin enthalten: Eine Milliarde Steuereinnahmen aus österreichischen Geldern die mehr oder weniger geheim auf Schweizer Bankkonten liegen.

 

Die Häme der Opposition kann ich noch heute hören: Finanzministerin Dr. Maria Fekter würde ein Budget vorlegen, dass auf Sand gebaut sei. Die Zahlen seien bloß erträumt, niemals würde die Schweiz an Österreich Steuern abgeben.

 

Wenige Wochen danach schloss Fekter den entsprechenden Vertrag mit der Schweiz. Nur, um gleich wieder verlacht zu werden: Die Schweizer mit ihrer Möglichkeit zur Mitbestimmung durch das Volk würden diesen Vertrag bestimmt ablehnen – niemals würde das Geld fließen.

 

Seit dieser Woche ist nun klar: Die eidgenössische Bevölkerung will diese Abstimmung nicht! Die Schweizer sind mit dem Steuerabkommen einverstanden, ab Jänner 2013 wird die Schweiz die entsprechenden Gelder an Österreich abführen. Hier muss daher festgehalten werden: Unsere Finanzministerin hat den Zieleinlauf erfolgreich gemeistert, holt eine Milliarde Steuergeld nach Hause. Sie handelt für Österreichs Bevölkerung, anstatt mit neuen Steuererfindungsideen unser aller Zeit und Geduld zu strapazieren.

 

 

Schon seit mittlerweile zwei Wochen läuft dafür die Pensionsdebatte erneut an. Rechtzeitig bevor die Verhandlungen zur Teuerungsabgeltung beginnen, setzen einige Gruppen auf ein alt bekanntes Spiel: Sie rechnen uns in der Öffentlichkeit vor, dass Österreich mittlerweile „14 Milliarden für die Vergangenheit“ ausgebe. Darin enthalten: Alle Pensionskosten.

 

Dazu ganz klar: Zahlungen an Pensionen sind keine Ausgaben für die Vergangenheit. Es ist dies die Überlebenssicherung von mehr als zwei Millionen jetzt gerade in unserem Land lebende Menschen! Und: In den immer wieder genannten 14 Milliarden sind Kosten enthalten, die man den Pensionisten schwer anlasten kann: Kosten der Armutsbekämpfung (Ausgleichszulage), Koten der Rehabilitation und Wiedereingliederung, Arbeitgeberbeiträge für Beamtenpensionen, etc. An „wirklichen“ Pensionskosten bleiben dann 3,7 Milliarden Staatskosten. Aber: Zugleich zahlen Österreichs Seniorinnen und Senioren 4,7 Milliarden alleine an Lohnsteuern!!!

 

Dies sind die Fakten, an denen wir uns orientieren. Ja, es wird bei der Teuerungsabgeltung einen Solidarbeitrag der Senioren geben. Die Anpassung wird daher 1,8% für alle Pensionisten betragen. Für die kleinen Pensionen muss der Sozialminister aus seinem Sozialbudget extra Mittel auftreiben. Denn an Altersarmut kann ein Sozialminister wohl kein Interesse haben!

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Zur kommenden Pensionsanpassung

Wie jedes Jahr zu dieser Zeit beginnen die Diskussionen zur kommenden Pensionsanpassung. Die Rechtslage ist klar: Die für die Erhöhung maßgebliche Inflationsrate beträgt 2,8 %, auf Grund des im Frühjahr beschlossenen Konsolidierungspaketes wird die Anpassung 1 % darunter liegen, also 1,8 %. Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung wird am 29.10.2012 sicherlich diesen Anpassungsprozentsatz empfehlen, der dann Gegenstand der Verhandlungen des Österreichischen Seniorenrates mit der Bundesregierung sein wird.

 

Ärgerlich ist, dass bewusst zu diesem Zeitpunkt von selbsternannten Experten die „Unfinanzierbarkeit“ des Pensionssystems behauptet wird, die Faktenlage ist eine andere. Der Bundesbeitrag, d. h. der Zuschuss des Staates zu den Pensionen, geht zurück, einerseits auf Grund der guten Beschäftigungslage, andererseits weil die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformmaßnahmen jetzt zu greifen beginnen. So sinken die Anträge zu den Invaliditätspensionen und auch die sog. „Hacklerregelung“ (Langzeitversichertenregelung) ist auf Grund der erschwerten Zugangsvoraussetzungen deutlich rückläufig. Von dem in den 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts geleisteten Staatszuschuss von bis zu 34 % der Pensionsaufwendungen sind wir noch weit entfernt, derzeit halten wir bei rund 26 % (Quelle: Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung für das Jahr 2012).

 

Ein Dauerthema ist auch der sog. Pensionssicherungsbeitrag im Öffentlichen Dienst, der inzwischen seinen Sinn verloren und raschest abgeschafft gehört. Die dafür zuständige vom Bundeskanzleramt eingerichtete Arbeitsgruppe hat in zwei Sitzungen keine Ergebnisse zu Stande gebracht, hier werden wir den Druck verstärken müssen.

 

Zum Thema ELGA kommt Bewegung herein, der neue Ärztekammerchef Dr. Wechselberger ist hier pragmatischer als sein Vorgänger, wodurch zu hoffen ist, dass im Herbst eine Beschlussfassung im Parlament möglich sein wird. Bezüglich des Datenschutzes ist anzumerken, dass dies in anderen Ländern kein besonderes Thema ist, so sind z.B. in Dänemark alle Daten (und dies zum Teil schon seit 1977!) auf einem zentralen Server gespeichert, verbunden mit einem einfachen System der Zugangsberechtigung.

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Ein echter Paradigmenwechsel

Liebe Seniorinnen und Senioren!

Am Sonntag in der ORF-Pressestunde des Seniorenrates ist ein besonderer Umstand vielen Menschen gar nicht aufgefallen: Die Einstellung von Medien und Journalisten zur Notwendigkeit von Teuerungsabgeltungen für Pensionisten hat sich in den letzten Jahren endlich geändert.

Während wir noch vor zwei Jahren in der Pressestunde und zahlreichen Interviews erklären mussten, warum Pensionen ÜBERHAUPT an die Teuerung angepasst werden müssen – damals begleitet von „Die Alten fressen die Jungen auf“-Schlagzeilen – wird heute endlich differenziert nachgefragt und die grundsätzliche Notwendigkeit der Pensionsanpassung gar nicht mehr bestritten.

Es ist uns da durch viel harte Arbeit gelungen, die veröffentlichte Meinung zu ändern.

Zu den nächsten anstehenden Verhandlungen darf der Vollständigkeit halber nochmals festgehalten werden:

2013 stehen uns 400 Millionen weniger zur Verfügung, als eine gesetzliche Anpassung für alle (inkl. Beamte) ergeben würde. Für 2014 dann 320 Millionen weniger. Das Ziel ist klar: Möglichst viele Menschen (möglichst alle kleinen ASVGler) werden die volle Teuerungsabgeltung erhalten, möglichst wenige eine kleinere Teuerungsabgeltung. Die Grenzen kann heute niemand abschätzen – zu rechnen beginnen kann man im August, wenn die Juli-Teuerungsrate feststeht. Vorher erübrigt sich jede Spekulation.

Fakt ist aber: 2013 und 2014 wird kein Pensionist weniger Geld am Konto haben als davor!

Zusätzlich stehen im Fokus der Verhandlungen 2013 – wobei allen genannten Punkten dieselbe Wertigkeit zukommt:

-              Rückgewinnung des AVAB für alle Betroffenen ohne Grenzen
-              Aliquotierung der ersten Teuerungsabgeltung statt gänzlicher Verlust derselben
-              Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge für geringe Versorgungsleistungen (das sind für uns alle Pensionen / Pensionsteile bis zur ASVG-Höchstpension!)

Das werden harte Verhandlungen. Wir werden diese inhaltlich perfekt vorbereiten, konsequent führen und jedenfalls nicht klein beigeben.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Khol
Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes

CHAT-NACHLESE: Im Anschluss an die ORF-Pressestunde stellte ich mich einem Live-Chat. Die Fragen und Antworten können Sie hier nachlesen: http://www.oevp.at/chat/index.aspx?pageid=58329

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Reformpaket 2012

Kommende Woche geht das Reformpaket 2012 im Parlament in die Endrunde. Ich bleibe dabei bei meiner grundsätzlichen Einstellung: Dieses Paket ist ausgewogen, alle Teile der Bevölkerung tragen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit bei. Bei den Pensionen konnten wir Null-Anpassungen ausschließen.

 

In diesem Paket konnten einige für uns wichtige Grundsätze eingehalten werden:

 

-  Die Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer konnten wir erfolgreich verhindern. Sie wissen, wie lange wir für deren Abschaffung gekämpft hatten, auch standen die Einnahmen von knapp 140 Millionen im Jahr in keiner Relation zum Verwaltungsaufwand oder gar zur Treffsicherheit.

 

-  Auch die Erhöhung von Massensteuern konnten wir von Anfang an unterbinden – Sie wissen nur zu gut, dass dies aufgrund der Einffachheit dieser Maßnahmen ein beliebter Vorschlag bestimmter Gruppen ist.

 

-  Und der von den Altbekannten geforderten Besteuerung der Vermögenssubstanz haben wir entschlossen und deutlich eine Absage erteilt – dabei wird es auch bleiben. Auch weil jene, die eine solche Steuer täglich einfordern, bis heute keine Details geliefert haben (sie werden schon wissen warum): Was ist ein Vermögen? Zählt dann jedes Sparbuch, jede Wohnung, jedes Grundstück und jedes Auto? Sollen auch die Rückkaufswerte von Lebens- und Pensionsversicherungen mit besteuert werden? Wie sollen z.B. Grundstücke oder Häuser bewertet werden – zum Marktwert? Wer führt da die Bewertung durch? Solche offene Fragen gibt es viele. Und ich kann Ihnen das Ergebnis der Bewertung jedenfalls vorhersagen: Das trifft genau den Mittelstand. Das trifft jene, die fleißig ihrem Job nachgehen oder nachgegangen sind und ein Leben lang gespart haben. Dafür sind wir nicht zu haben und werden wir nicht zu haben sein!

 

-  Unsere volle Zustimmung findet das mit diesem Reformpaket erreichte Schließen einiger Steuerlücken. So begrüßen wir die Einführung der „Solidarabgabe“ ganz besonders. Ich selbst hatte dazu von Anfang festgehalten, dass die Einkommensgrenze dabei in einem Bereich liegen müsse, wo auch höhere Politiker (wie z.B. Minister/innen) und Höchstpensionisten diesen Solidarbeitrag bezahlen. Dies wurde erfreulicherweise so umgesetzt! Auch die Einführung der „Umwidmungsabgabe“ hatten wir von Anfang an unterstützt. Allerdings hätten wir uns bei allen neuen vermögensbezogenen Steuern eine Zweckbindung für die Pflege vorstellen können – Sie wissen dass dies eine langjährige Forderung des Seniorenrates ist und bleibt.

 

Einige Details sind jetzt noch offen – andere Feinheiten werden bis zum Herbst und darüber hinaus offen bleiben:

 

-  So hat man zuletzt beschlossen, nun die Block-Variante bei der Altersteilzeit doch NICHT abzuschaffen. Das finden wir sehr bedauerlich. Sie wissen, dass wir diese versteckte Frühpensions-Form schon lange weg haben wollen. Sie kostete seit dem Jahr 2000 sagenhafte 4 Milliarden und wird in den kommenden Jahren weitere hunderte Millionen verschlingen – bei nur knapp 17.000 Bezieher/innen. Alleine die Kosten für die Blockvariante belaufen sich auf sagenhafte 168 Millionen Euro pro Jahr!

 

-  Bei der Vorwegbesteuerung der Pensionskassen-Pensionen sind die 900 Mio für den Staat unerreichbar, weil das Modell so unattraktiv ist, dass fast niemand optieren wird. Wir sind also noch nicht zufrieden. Hier kämpfen wir in laufenden Verhandlungen dafür, dass die künftigen Auszahlungen im Falle der Inanspruchnahme der Vorwegbesteuerung zur Gänze steuerfrei bleiben

 

-  Hinsichtlich der Teuerungsabgeltung für Pensionen wissen Sie Bescheid: Wir werden die versprochenen Beträge einsparen. Aber wie wir das erreichen, wird Gegenstand der Pensionsverhandlungen im Herbst 2012 bzw 2013 sein.

 

Mit diesem Reformpaket setzt die Regierung einige wichtige Schritte, setzt auch einige Reformansätze – von denen wir viele seit Jahren eingemahnt hatten – erfolgreich um. Allerdings ist uns bewusst, dass es (auch im Pensionsbereich) weitere Reformschritte geben wird müssen, für deren raschest mögliche Umsetzung wir uns weiter einsetzen. Dazu gehören:

 

-  Abschaffung aller noch bestehenden Pensions-Privilegien. Als besonders ärgerliches Exempel bleiben die Wiener Landespensionen und die schon angesprochene Altersteilzeit, die einfach nicht funktioniert und Milliarden verschlingt.

 

-  Raschere Angleichung der Frauenpensionsalter an jenes der Männer. Die Unterschiede bringen nicht nur um zumindest 10% weniger Pension für die Frauen – sie erschweren auch sämtliche Systemreformen im Pensionssystem, was immer wieder zu verfassungsrechtlicher Unsicherheit führt (wie beim aktuellen Reformpaket puncto Korridorpension).

 

-  Steuerliche Besserstellung von Alleinverdiener-Pensionistenhaushalten und die Absenkung des Eingangssteuersatzes: In der anstehenden Steuerreform zur Entlastung der Arbeitseinkommen dürfen Kleinstpensionen und Pensionen, von denen zwei Personen leben müssen, nicht unter den Tisch fallen!

 

Mit der Umsetzung des aktuellen Pakets erfolgt ein richtiger erster Schritt. Die Umsetzung der weiteren Schritte werden wir mit Nachdruck im Sinne der Senioren verlangen!

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Mitten in wichtigen Verhandlungen

Diese Woche hat Maria Fekter ihr erstes Budget vorgelegt. Freilich war aufgrund des schon im April (noch vom Vorgänger) entwickelten Bundesfinanzrahmens klar, wohin die Reise geht: Keine massiven Kürzungen, aber Fortführung der Auswirkungen des Sparbudgets 2010. Zusätzliche Ausgaben für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kinderbetreuung.

Die Finanzministerin, die ansonsten für ihre markanten Sager bekannt ist, hat sich bei ihrer Budgetrede zurückgenommen. Sachlich und ruhig hat sie ausgeführt was für alle Generationen im Lande besonders wichtig ist: Dieses Budget bringt Stabilität und Sicherheit – auch wenn die Krise noch einmal zuschlagen sollte. Das ist wichtig und darf nicht unterschätzt werden!

Für die Seniorinnen und Senioren hat Fekter in ihrem Budget die Pensionsanpassung 2012 in der Höhe von 2,7% für alle Pensionen eingeplant (ausgenommen Neupensionisten – hier gilt noch immer die von uns nicht akzeptierte bis zu 23 Monate dauernde Wartezeit des Sozialministers!). Und freilich auch die Gelder für den Pflegefonds bis 2014. Man sollte das nicht nur als selbstverständlich hinnehmen – wir haben in früheren Jahren auch schon andere Budgetentwürfe gesehen! Und man muss wissen, dass alleine diese beiden Punkte im Jahr 2012 1,5 Milliarden kosten. Alle Staatszuschüsse zu Pensionen kosten ca 19 Milliarden und auch im Gesundheitsbereich wurden Zusatzmittel vorgesehen.

Fekter hat damit vorgelegt, was mit dem Koalitionspartner zu erreichen war. Lieber hätte sie uns freilich auch schon echte Strukturreformen – zum Beispiel bei den Frühpensionen – präsentiert. Aber noch ist es eben nicht so weit. Hier müssen auch wir aktiv sein, damit jene Verhandlungen, die derzeit zur Umsetzung des „Sozialpartnerpapiers Länger Arbeiten“ unter Einbindung des Seniorenrates laufen, rasch zu guten Ergebnissen kommen. Was finanzierbar ist, muss per 2012 umgesetzt werden, wo es Finanzierungsbedenken gibt, sind Alternativen zu entwickeln. Wir werden daran freilich konstruktiv mitarbeiten.

Für uns beginnen Anfang November die Pensionsverhandlungen. Neben den 2,7% müssen wir dort für die Rückerlangung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) kämpfen, für eine Änderung bei den Neupensionisten, und für eine Zusatzhilfe für die besonders kleinen Pensionen. Zum Pensionskassengesetz laufen die Verhandlungen schon, wobei der Seniorenrat eingebunden ist und es sich weiterhin vor allem am Punkt der „Pauschalbesteuerung“ spießt. Auch zu den Pflegestrukturreformen gehen die Verhandlungen weiter, wobei der Seniorenrat hier zu den Expertenrunden eingeladen wird. Und angeblich beginnen die Verhandlungen zum Pensionssicherungsbeitrag – zwischen Beamtenministerin und GÖD – auch schon bald.

Viel Arbeit, die wir gerne mit vollem Einsatz für Sie erledigen!

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Pensionsanpassung 2012

Ich hoffe, Sie konnten die Schönwetterphase genießen und haben sich auch an die Gesundheitsempfehlungen der Experten gehalten: Viel Wasser trinken, direkte Sonne und Anstrengung während der größten Hitze meiden. Denn mit derart präventiv gestärkter Gesundheit, haben Sie sicher genügend Kraft für die neue Pensionsdebatte.

Wie in jedem Sommer kam die Frage nach der Teuerungsabgeltung per 1.1.2012. Sobald bekannt wird, wie die Teuerung für den Juli verlaufen ist, weiß man auch, wie der gesetzliche Wert (Durchschnitt August 2010 bis Juli 2011) aussieht. Bei der allgemeinen Teuerung (VPI) sind dies 2,7%, bei der Seniorenteuerung (PIPH) 2,8%.

Unsere Forderung dazu ist völlig klar: 2,7% für alle Pensionen – ohne Deckel. Für Pensionen unter 1.000,- Euro brutto muss zusätzlich noch etwas getan werden, denn sie sind mit der aktuellen Teuerung von weit über 3% tatsächlich überfordert.

Die Chancen auf Erreichung dieser Ziele stehen auch nicht schlecht. Doch die Verhandlungen beginnen erst Ende Oktober, wenn die „Kommission zur langfristigen Pensionssicherung“ ihr Jahresgutachten vorgelegt hat.

Bitte beachten Sie: Das ist freilich nicht alles, was wir dazu zu sagen haben!

Natürlich kämpfen wir weiter für den Alleinverdienerabsetzbetrag! Dazu gibt es noch im Herbst (vermutl. vor den Pensionsverhandlungen) den Entscheid des Verfassungsgerichtes. Sobald diese Entscheidung vorliegt, können wir die nächsten konkreten Schritte planen. Denn unser Ziel bleibt: Rückwirkende Wiedereinführung. Nachzahlung der Gelder.

Auch auf unserer Tagesordnung bleibt die Forderung der Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge der Beamten für „niedrige Versorgungsleistungen“. Diese Verhandlungen müssen mit der Beamtenministerin geführt werden, und sollen– mit mehr als 3 Jahren Verspätung – im Herbst beginnen.

Und offen bleibt auch die Reform der Pensionskassen. Dazu wurde zuletzt eine Einigung noch im Herbst angekündigt. Das glaube ich allerdings erst, wenn ich es vor mir sehe – immerhin gibt es solche Versprechungen seit bald drei Jahren.

Besonders hinweisen will ich in diesem Zusammenhang noch auf eine Aussage von Bernhard Felderer, Chef des IHS, die in unseren Reihen für viel Aufregung sorgte: „Der Ansatz von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), pro Jahrzehnt das Antrittsalter um ein Jahr anzuheben, erscheint Felderer jedenfalls als zu wenig ambitioniert. In den nächsten 10-15 Jahren müsste es vielmehr um fünf Jahre in die Höhe gehen. ANSONSTEN müsste man auch daran denken, bei den Bestandspensionen einzugreifen.“

Felderer hat Recht: Wenn wir es nicht schaffen, das faktische Pensionsantrittsalter durch ein Maßnahmenpaket rasch anzuheben, so wird man irgend wann auf die Idee kommen, doch lieber bei den Pensionisten zu sparen. Genau deshalb bleibt in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach einem „Beschäftigungspaket 50plus“ weiterhin uneingeschränkt aufrecht!

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Teuerungsabgeltung muss kommen!

Kurz vor dem Sommer ist es „endlich“ wieder so weit: Das Pensionsthema füllt die Medien. Diesmal in einer ganz spannenden Variante. Knapp 900 Menschen im Alter von weniger als 30 Jahren wurden befragt, ob sie denn selbst eine Pension erwarten würden. Die Antwort: Nein, ich werde keine oder nur eine sehr geringe Pension erhalten.

Dieses Ergebnis stimmt nachdenklich, auch ärgerlich. Denn es zeigt, wie sich die jahrelange systematisch betriebene Propaganda gegen unser Pensionssystem nun auswirkt. Den jungen Menschen kann man dabei kaum einen Vorwurf machen, schließlich hören sie das Märchen von den unfinanzierbaren Pensionen solange sie sich zurückerinnern können.

Jedoch muss gefragt werden, warum diese Studie genau jetzt erscheint, warum sie so intensiv verbreitet wird. Der Grund liegt für uns auf der Hand: Aufgrund der stark steigenden Teuerung und aufgrund der entsprechenden Gesetze wird die diesjährige Pensionsanpassung relativ hoch ausfallen müssen.

Sie wissen: Als Wert für die Teuerungsabgeltung wird der Durchschnitt der Inflationsraten der Monate August (diesmal 2010) bis Juli (diesmal 2011) herangezogen. Bis jetzt (inkl. Teuerung im Mai 2011) liegt dieser Wert schon bei 2,49 %.

Daher blasen pensionspolitische Einfaltspinsel jetzt schon vorsorglich zum Halali auf die Pensionisten und ihre (ohnehin geringe) Teuerungsabgeltung.

Unser Auftrag ist nun ganz klar: Kämpfen, kämpfen, kämpfen! Und klarstellen, dass die Teuerungsabgeltungen nicht das Problem sind. Wer im Pensionssystem sparen will, muss die Privilegien im staatsnahen Bereich abschaffen, muss die Länder (allen voran Wien) dazu bringen, sich endlich an den Vertrag zur Harmonisierung ihrer Landespensionen zu halten und muss den Ansturm auf die diversen Frühpensionsvarianten endlich in den Griff kriegen. Diesen Standpunkt werden wir auch bei einem schon sehr bald stattfindenden Termin mit der Regierungsspitze klar machen!

Bitte unterstützen auch Sie uns im Kampf für die gerechte Pensionsanpassung 2012: Nutzen Sie den Sommer, um Leserbriefe zu schreiben. Im Herbst werden wir uns dann mit der Einladung zu weiteren Aktionen vertrauensvoll an Sie wenden!

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Alle Jahre wieder oder die Pensionen …

Alle Jahre wieder ereilt uns die mehr oder weniger begründete Pensions-Debatte und eine damit verbundene mehr oder weniger starke Pensionisten-Hetze. Im Gegensatz zu den Vorjahren kann man diesmal allerdings einen leichten Anflug von Seriosität beobachten. Denn der OECD-Experte, der diese Woche die „Unfinanzierbarkeits-Keule“ schwang, stellte sehr deutlich fest: Wir haben ein gutes Pensionssystem. Aber – und auch da war er sehr deutlich – die Schlupflöcher müssen so schnell als möglich geschlossen werden.

Zur Abwechslung bemerkten dann sogar ein paar Journalisten, dass wir Seniorenvertreter keine blinden „Privelgien-Betonierer“ sind, sondern schon seit Jahren sehr deutlich sagen: Nicht die Pensionsanpassungen sind das Problem, es sind die zahllosen Ausnahmen und Privilegien die die Finanzierbarkeit der Systeme gefährden.

Also halten wir die Punkte gerne noch einmal fest:

-     Die jährliche Pensionsanpassung ist in Stein gemeißelt, sie wird im Herbst wie üblich verhandelt werden. Sie ist NICHT das Problem des Pensionssystems.

-     Die so genannte „Hackler-Regelung“ muss neu gestaltet werden. Und zwar schnell. Heute profitieren davon die Falschen.

-     Die säumigen Bundesländer – allen voran Wien – müssen sofort die Reformen bei ihren Landesbeamten durchführen. Alleine Wien verursacht durch seine Weigerung Mehrkosten von 350 Millionen pro Jahr. Geld, das alle Steuerzahler/innen aufbringen müssen und ein Betrag der um fast 100 Millionen höher ist, als das, was der Sozialminister 2011 beim Budgetposten Pensionen einsparen muss.

-     Die ÖBBler und alle anderen, die so gerne mit knapp 50 in die Pension flüchten, müssen sofort länger im Job bleiben.

-     Der Zugang zur Invaliditätspension ist neu zu regeln. Rehabilitation und Hilfe beim Wiedereinstieg müssen vor einer Pensionierung ernsthaft und ehrlich angeboten aber auch eingefordert werden.

-     Das „Seniorenbund-Belohnungsmodell“ muss mit Jahresanfang eingeführt werden. Jede/r Einzelne, der davon Gebrauch macht ist ein Gewinn für unsere sozialen Systeme und wird selbst finanziell belohnt – ohne, dass dabei Kosten für die Allgemeinheit entstehen!

Doch in den Arbeitsgruppen stocken die Reformen zur „Hacklerpension“ und den anderen Sonderpensionsformen. An uns Seniorenvertretern liegt’s nicht, das haben wir mehrfach bewiesen. Und so bleibt uns nur der Aufruf: Springt über eure (ideologischen) Schatten, beendet die Blockade und legt bis zum Herbst eine ECHTE Reform vor. Damit die Pensionen auch für die heute Jungen sicher sind und damit wir Senioren uns nicht alljährlich durch den medialen Kakao ziehen lassen müssen!

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