Unsere Forderung hält – auch bei Gegenwind!

Wie Sie mit Sicherheit den Medien schon entnommen haben waren die Seniorenthemen diese Woche wieder in aller Munde. Am Dienstag haben wir im Vorstand des Österreichischen Seniorenrates die aktuellen Anliegen der älteren Generationen diskutiert.

Natürlich ging es dabei um die Pensionsanpassung 2010, die Anhebung des so genannten „Deckels“ und die Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge zumindest bis zur Höhe dieses „Deckels“. Diese Themen fanden in der Medienberichterstattung großen Raum und auch unsere deutlichen Aussagen, dass wir uns einen solchen Umgang mit mehr als 2 Millionen Menschen in diesem Land (zB Veit Sorgers „asozial“-Sager oder die berühmt-berüchtigten profil-Artikel) nicht bieten lassen. Und so ging es zum Thema Pensionen in den letzten Tagen hoch her.

Regelrecht „untergegangen“ sind dabei Punkte, die uns mindestens genau so wichtig sind:

Wir fordern die ÖBB öffentlich auf, die 7-€-Seniorentickets umgehend wieder einzuführen. Wir verlangen Freifahrt für alle über 70jährigen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Österreich.

Und wir haben einen Medienpreis ausgeschrieben, den wir am 23. Oktober 2009 erstmals überreichen werden. Die „Senioren-Nessel“ gebührt jenen Journalisten, die sich weiterhin der längst überholten Klischees bedienen, wenn sie über Senioren berichten. Und die „Senioren-Rose“ soll jene belohnen, die sich einer zeitgemäßen Darstellung unserer Lebensrealitäten bedienen.

Und seit vergangenem Freitag haben wir in der Steiermark einen neu gewählten Landesobmann: Gregor Hammerl wurde mit 99,61 % gewählt. Dazu herzliche Gratulation, wir freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit!

Alle Details wie immer auf www.seniorenbund.at!

Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben

Erschienen in: profil, 31.08.09

Das Titelblatt des letzten Profil ist ein Skandal: ein künstliches Gebiss mit Vampirzähnen als Symbol der Seniorinnen und Senioren in Österreich. Ebenso die voyeuristische Darstellung des welken Fleisches zweier Menschen im Inneren des Blatts. Der Artikel ist in vielen Fragen sachlich zu hinterfragen, aber bleibt im Rahmen. Eines ist ebenso empörend wie die Titelseite: die Abqualifizierung der Interessenvertretung von 2,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher als „Gerontokratie mit kleptomanischen Zügen“. Zu deutsch: eine diebische Herrschaft der Greisinnen und Greise. Leben Sie in einem anderen Land, in einer anderen Gesellschaft?!? Ich bin empört – wie lange nicht in meinen langen Jahren in der österreichischen Politik! Die Bildsprache eines Artikels ist das erste, das wir wahrnehmen. Bilder sollen den Einstieg in das Thema bringen, sollen den ersten Eindruck – der bekanntlich oft der bleibende ist – vermitteln. Diese Aufgabe ist in Ihrem Artikel „Die graue Gefahr“ missglückt. Im Ergebnis ist Ihre Arbeit in bisher unbekanntem Maße beleidigend und diskriminierend für Österreichs ältere Generationen und dagegen tritt die Sachdiskussion in den Hintergrund, wird überschattet. Ihre Bilder verletzen unsere Würde.

Die Reduzierung der Lebenswelt von mehr als zwei Millionen Menschen auf klischeehaft dem Alter zugeordnete Attribute (künstliches Gebiss) sowie die bildhafte Unterstellung, hier mache es sich eine ganze Generation auf Kosten anderer im Dauerluxusurlaub gemütlich, sind nicht bloß anstößig, sie sind würdelos und haben darüber hinaus sowohl mit dem Inhalt des gegenständlichen Artikels, als auch mit der Lebensrealität der Menschen, nicht das Geringste zu tun. Eine Flut von Briefen und e-mails der Gekränkten, Verletzten, Empörten hat Sie und uns erreicht.

Ein Urteil lässt sich widerlegen – aber ein Vorurteil nie

Ihre bewusst gewählte Bildsprache findet selbstverständlich im Titel und in den Bildunterschriften ihre Fortsetzung. Zeigen Sie mir doch bitte die zahlenmäßige Überlegenheit der Senioren-Vertreter in der Politik. Von den 51 ÖVP-Nationalratsabgeordneten haben wir genau EINE Senioren-Abgeordnete, Mag. Gertrude Aubauer, andere Parteien haben überhaupt keinen Seniorenabgeordneten. Und kommen Sie mir nicht mit dem Argument des Altersdurchschnitts – silbernes oder fehlendes Haupthaar macht noch lange keine Kämpfer für Senioren-Interessen!

Wir Senioren sind heute so lange gesund, produktiv und aktiv wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Die längere Lebenserwartung wollen wir als Segen verstanden wissen, wir wollen unsere Zukunft selbst gestalten und jede Gesellschaft wäre gut beraten, diese unsere Erfahrung, Kreativität und Produktivität auch zu nutzen.

Von politischen Entscheidungen und Lebensgrundlagen

Selbstverständlich beschränkt sich Ihre Pensionisten-Hetze nicht bloß auf Bildchen und Untertitel. Ganz bequem werden die Themen in üblicher Manier so lange gründlich vermischt, bis selbst der kundigste im – zugegeben komplizierten – Pensionswesen das Handtuch wirft. Ihre Aneinanderreihung der alt bekannten Lari Fari-Statistiken macht Ihr Werk nicht verständlicher.

So viel zur allgemeinen Erhellung: Die einzelnen und von Ihnen ausführlich beschriebenen (Sonder-)Pensionsregelungen sind Entscheidungen des Gesetzgebers. Die aus diesen politischen Entscheidungen resultierenden Folgen können jedoch schwerlich den Pensionisten angekreidet werden.

Nichts zu tun haben diese Regelungen mit der grundsätzlichen Frage, welche Lebensgrundlage wir den älteren Menschen in Österreich zugestehen. Denn bei Durchschnittspensionen von 938 € wollen Sie uns doch wirklich nicht vorgaukeln, hier würden zwei Millionen Menschen auf Kosten der Jungen im sorgenfreien Luxusleben schwelgen.

Die Zahlen

• Der Staatszuschuss zu den Pensionen sinkt seit Jahren. 92 % der ASVG-Pensionen werden durch die Beiträge gedeckt und die Pensionisten leisteten 4,61 Mrd alleine an Lohnsteuer (2007), womit sie sich den Staatszuschuss (Bundesbeitrag 2007: 4,69 Mrd) so zu sagen selbst bezahlen.

• Der viel zitierte Generationenvertrag ist eine politische Leitidee: Eine Generation sorgt für die andere und schafft ein nachhaltiges Sozialsystem. Ein solcher Generationenvertrag ist voll in Wirksamkeit. Die älteren Generationen haben den Staat wieder aufgebaut, ein mustergültiges Gesundheits- und Sozialsystem erarbeitet und finanziert, die Ausbildungskosten für die Jungen getragen. Mit ihren Beiträgen zum Pensionssystem finanzieren die Jungen dafür die Pensionen der Alten.

• Es ist erwiesen, dass 70 % der Eltern finanzielle Leistungen an ihre längst flügge gewordenen Kinder erbringen, ebenso wie 50 % der Pensionisten an ihre Enkel. Der Generationenvertrag lebt.

• Und zur aktuellen Debatte: Der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) ist eine objektiv gesicherte statistische Kennzahl, nicht irgend etwas Erfundenes. Die prozentuelle Erhöhung wird auch 2010 nur für Pensionen bis ca. 2.300 Euro brutto gewährt, darüber hinaus ein Fixbetrag von 40 Euro brutto. So erhalten die Pensionisten zwischen 15 und 25 Euro netto im Monat mehr. Das nennen Sie Kleptokratie, Diebsherrschaft?

Diese Bilder lassen wir uns nicht gefallen!

Die Innenpolitik hat diese Woche die Sommerpause beendet. Wir Senioren hatten im Sommer vor allem mit der Medienarbeit mehr als ausreichend zu tun – seit Anfang August ist die Debatte um die Pensionserhöhungen 2010 voll entbrannt.

Seit dem Beginn der öffentlichen Diskussion haben wir Ungeheuerliches erlebt. Es ist erstaunlich, wie eine Regelung, die Gesetz ist (die automatische Anpassung nach der allgemeinen Teuerungsrate) und eine seit 2006 bestehende und durch eine Unterschriftenaktion mit 500.000 (!) Unterschriften unterstütze Forderung auf Anpassung nach der Senioren-Teuerungsrate alljährlich seitenweise die Zeitungen füllen und zu höchst emotionalen Ausbrüchen führen.

Besonders bemerkenswert dabei ist, dass die jährlich wiederkehrende Diskussion im nahezu wissensfreien Raum stattfindet. Da gibt es dann die große Beschwerde, „die Hofrats-Pensionen brauchen nicht um 1,9 % erhöht werden“ (wohl noch nie was vom „Deckel“ gehört?) oder fast herzig die Aussage „50,- Euro könnte man den Pensionisten ja geben, alles andere ist unverschämt“ (dieser Forderung schließen wir uns sofort an, denn die von uns geforderte Erhöhung macht im Höchstfall (!) 43,- Euro brutto aus und wird daher netto zwischen 15 und 25 Euro liegen). Und dann natürlich der „Generationenvertrag“ der alljährlich wieder aus der Schublade gekramt wird, ohne dass man sich die Mühe macht, darüber nachzudenken, was das eigentlich ist. Nicht zu vergessen die Aussagen „Wozu ein eigener Pensionisten-Index, die Familien haben ja auch keinen eigenen“ (die allgemeine Teuerung misst den Verbrauch einer Familie mit zwei Kindern und IST daher ein Familienindex).

In diesem Jahr hat die Debatte allerdings zusätzlich an Schärfe zugelegt. Sowohl bei der Wortwahl als auch bei der Wahl der Bilder, die neben den Texten erscheinen, hat sich ein Ton eingeschlichen, der in unfassbarem Maße beleidigend und diskriminierend gegenüber den älteren Generationen ist. Ein besonders abscheuliches Beispiel dazu lieferte diese Woche das PROFIL …

Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren und werden unsere Arbeit konsequent weiterführen!

Unverschämte Senioren???

Der Kurier hat am 15.8.2009 in einem Leitartikel von Peter Rabl unsere Forderung nach Erhöhung der Pensionen im kommenden Jahr um 2 % als „unverschämt“ bezeichnet wozu ich hier gerne Stellung beziehe. (Es sei an dieser Stelle nicht unerwähnt, dass dieser Artikel nicht der einzige der vergangenen Tage war, der in bösartiger Weise versucht, die Generationen mutwillig gegeneinander auszuspielen.)

Ich bin immer gerne bereit, Kritik entgegenzunehmen, im gegenständlichen Fall ist diese allerdings ungerecht: Ich teile natürlich das Ziel der Nachhaltigkeit der Pensionsversicherung und damit die Rechte unserer Kinder und Enkel. Ich habe keine Extraleistung für die Senioren und Seniorinnen verlangt. Unser Festhalten am Pensionistenhaushaltsindex ist von der Regierung zum Verhandlungsgegenstand  gemacht worden, die letzten Erhöhungen erfolgten alle nach diesem Index!

Der Österreichische Seniorenbund ist immer für Solidarität zwischen den Generationen eingetreten und wird dies auch in Zukunft tun. Wenn wir ein sicheres und von den Beiträgen weitgehend finanziertes System eintreten, tun wir genau das. Wir nehmen auch den Jungen nichts weg, wir zahlen uns die Pensionen selbst durch unsere Beiträge. Im Bereich der Arbeiter und Angestellten liegt die Deckungsquote derzeit bei rund 96 %. Die ASVG Versicherten zahlen sich die Pensionen also durch ihre Beiträge selbst,  berücksichtigt man die von ihnen gezahlten Steuern, so braucht der Staat  keinen Zuschuss zu zahlen. Die Ausgleichszulage ist eine Leistung des Staates zur Armutsbekämpfung. Im Übrigen geht der Staatszuschuss seit Jahren jährlich zurück!

Und hier noch zwei Zahlen: Im Jahre 2007 haben Pensionisten 7,61 Milliarden Euro an Lohn- und Mehrwertsteuer bezahlt, der Bundeszuschuss zu den staatlichen Pensionen insgesamt betrug hingegen 4,687 Milliarden.

Unser Bekenntnis zur Solidarität zeigt sich auch daran, dass wir für höhere Pensionen bei der Anpassung einen „Deckel“ akzeptieren, d.h. dass Pensionen, die über diesem „Deckel“  liegen, bloß mit einem Fixbetrag  erhöht werden. Dieser „Deckel“ war 2009 bei 2.412 Euro, 2010 wird er etwas höher liegen.

Der Österreichische Seniorenrat wird wie jedes Jahr mit der Bundesregierung über die Wertsicherung aller Pensionen verhandeln, das ist legitim und der Auftrag der gesetzlichen Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren. Wir nehmen dabei den Pensionistenhaushaltsindex (PIPH) zum Maßstab. Das wirft man uns jetzt vor!!

Der PIPH ist – im Gegensatz zu Rabls Ansicht, der es eigentlich besser wissen müsste  – kein fiktiver Index, sondern wird von der Statistik Austria nach streng wissenschaftlichen Kriterien berechnet. Der PIPH misst das Einkaufsverhalten der Pensionisten, welches sich naturgemäß von jenem der Aktiven unterscheidet. So kaufen z.B. Pensionisten weniger Unterhaltungselektronik und geben dafür mehr Geld für Gesundheitsprodukte aus. Der Warenkorb ist dabei exakt der gleiche wie beim allgemeinen Verbraucherpreisindex (VPI). Das versteht doch jeder: der VPI nimmt eine vierköpfige Familie zum Maßstab – wo leben Pensionisten in vierköpfigen Familien?? Sehr oft als Alleinstehende, fast immer im Zweipersonenhaushalt!

Wir sind daher nicht unverschämt, wenn wir den Lebensstandard der Pensionisten in ihrem Wert erhalten wollen, unverschämt sind die Unterstellungen von Peter Rabl.

Zuschüsse zu den „Mindestpensionen“, d.h. den Ausgleichzulagenbeziehern, wobei überdurchschnittlich bäuerliche Pensionen betroffen sind, ist eine soziale Aufgabe des Staates und Teil der Armutsbekämpfung.

Pensionserhöhung 2010

Mittlerweile kann man fast schon die Uhr danach stellen, so pünktlich kommt die Pensions-Debatte jeden Sommer über uns. Sobald die Zahlen zu den aktuellen Pensionshöhen Ende Juli veröffentlicht werden und solange nur das „Sommerloch“ groß genug ist, füllen die Redaktionen die Lücke mit dem Thema Pensionserhöhungen. Jedes Jahr zur selben Zeit und leider auch jedes Jahr mit denselben Unwahrheiten und derselben Neiddiskussion.

Die aktuelle Rechtslage:

Laut Gesetz werden unsere Pensionen mit dem Durchschnitt der Teuerungsraten (VPI) der Monate August (2008) bis Juli (2009) erhöht. Die Teuerung des Monats Juli 2009 wird zwar erst in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden, wir können jedoch davon ausgehen, dass dieser Durchschnittswert bei 1,5 Prozent liegen wird.

Die prozentuelle Erhöhung würde dabei nur bei Pensionen durchgeführt die niedriger sind als 60% der Höchstbeitragsgrundlage. Das waren 2009 2.412,- Euro, für 2010 wird die Höchstbeitragsgrundlage erst bekannt gegeben – dieser Wert ist der so genannte „Deckel“.

VPI, PIPH – was ist das?

Der so genannte Verbraucherpreisindex (VPI) misst die Teuerung anhand eines Warenkorbes, der das Einkaufsverhalten einer durchschnittlichen Familie darstellt. Menschen, die eine Pension beziehen, haben jedoch ein deutlich anderes Einkaufsverhalten – sie kaufen zum Beispiel weniger Unterhaltungselektronik und mehr Gesundheits- und Körperpflegeprodukte. Das ist der Grund, warum die Statistik Austria seit 2005 einen eigenen Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) errechnet.

Dabei wird derselbe Warenkorb verwendet wie zur Berechnung des VPI, allerdings werden die Warengruppen innerhalb des Korbes anders gewichtet – um beim Beispiel zu bleiben liegen also in unserem Pensionisten-Warenkorb weniger Unterhaltungselektronik dafür aber mehr Heil- und Pflegemittel.

Der Pensionistenindex ist daher jener Wert, der unserer Lebensrealität am ehesten entspricht. Rein statistisch betrachtet könnte es übrigens genauso gut sein, dass dieser künftig auch niedriger als der VPI ist.

Warum fordern wir 2 Prozent Erhöhung?

Zu Jahresbeginn hatten die Prognosen vorhergesagt, dass der für die Pensionserhöhungen ausschlaggebende Wert bei 1,8 Prozent liegen werde. Daher hat Finanzminister Pröll die finanziellen Mittel für eine 1,8-prozentige Pensionserhöhung in seinem Budget für uns reserviert. Tatsächlich liegt nun der Durchschnitt der VPI-Werte um die 1,5 Prozent. Der Durchschnitt der Pensionistenindex-Werte allerdings mit rund 2 Prozent deutlich darüber.

Aus diesem Grund bleibt unsere schon seit 2006 bestehende Forderung nach Erhöhung der Pensionen um den PIPH aufrecht. Nur die Anwendung des PIPH kann zu einer Wertsicherung unserer Pensionen führen, das werden wir im Herbst in unseren Verhandlungen mit der Regierung klar zum Ausdruck bringen.

Die Unkenrufe

In Reaktion auf unsere Forderung, die Pensionen 2010 um 2 Prozent zu erhöhen, meldeten sich in den vergangenen Tagen auch Experten zu Wort, die darauf verwiesen, dass auch Aktive keine Gehaltserhöhung nach dem PIPH erhalten würden. Damit haben die lieben Experten natürlich völlig Recht. Die ersten Lohnabschlüsse der vergangenen Monate lagen nämlich über dem VPI und auch über dem PIPH – und das ist gut so! Also halten wir noch einmal fest: Wir Senioren verlangen nur die Teuerungsabgeltung, keinen Cent mehr – aber eben die Abgeltung UNSERER Teuerung.

Regierungsverhandlungen im Herbst

Natürlich werden wir in den Pensionsverhandlungen mit der Regierung noch andere Punkte zu besprechen haben: Wir fordern eine weitere Anhebung des so genannten Deckels und die Abschaffung der Pensions-sicherungsbeiträge bei allen Berufsgruppen zumindest bis zur Höhe des (neuen) „Deckels“.

Liebe Seniorinnen und Senioren. Unsere Forderungen sind weder unverschämt noch unfinanzierbar. Und die Frage, ob man eine Pensionserhöhung um 2 statt um 1,5 Prozent durchführt, wird unser Pensionssystem nicht zum Einsturz bringen! Wir sind jederzeit bereit, konstruktive Gespräche zum Gesamtsystem zu führen, aber für uns ist und bleibt klar: von seiner Pension muss man leben können, die Teuerungsabgeltung ist daher unabdingbar.

Wie in jedem Jahr besteht kein Anlass, jetzt Mitten im Sommer in Panik zu verfallen. In den kommenden Wochen werden die aktualisierten Zahlen vorgelegt. Danach finden die Verhandlungen mit der Regierung statt, die wir wie jedes Jahr gewissenhaft vorbereiten. Bis November haben wir Zeit, uns mit der Regierung zu einigen und ich bin zuversichtlich, dass dies auch gelingt.

Pflege geht uns alle an

365 Tage im Jahr tragen pflegende Angehörige die größte Last in unserem Pflegesystem. Die meisten machen es von Herzen gerne, haben sich mit großer Überzeugung für diesen Weg entschieden – und dennoch gibt es Tage, manchmal auch Wochen, in denen diese Aufgabe schwer auf ihren Schultern lastet, in denen sie sich Unterstützung wünschen.

Eigentlich ist das Thema der pflegenden Angehörigen gar nicht so richtig „unser“ Thema, weil die meisten pflegenden Angehörigen (gerade noch) keine Seniorinnen und Senioren sind. Die meisten von ihnen sind nämlich deutlich unter 50 Jahre alt. Und dennoch kämpft der Österreichische Seniorenbund seit Jahren für eine stärkere Unterstützung der pflegenden Angehörigen – weil wir uns dafür verantwortlich fühlen und weil wir das aufrichtige Bedürfnis haben, diesen Menschen zu danken.

Bei der Erstellung des derzeit gültigen Regierungsprogrammes waren wir mit eingebunden und konnten erreichen, dass sowohl die Ausweitung des Bezieherkreises für Urlaub von der Pflege, als auch die Neuregelung der Pensions- und Krankenversicherung für pflegende Angehörige vorgesehen wird. Beide Punkte sind nun umgesetzt. Schon mit Jahresbeginn wurde „Urlaub von der Pflege“ verbessert – man kann diese finanzielle Unterstützung der Ersatzpflege nun schon ab Pflegestufe 3 beantragen (bei Demenzerkrankten ab Stufe 1). Seit 1. August kann man nun kostenlos und unbegrenzt pensions- und krankenversichert werden, wenn man jemanden ab Pflegestufe 3 pflegt.

Unsere größten Erfolge kommen jedoch nur bei den Menschen an, wenn wir darüber auch informieren. Daher bitte ich Sie: Erzählen Sie allen Betroffenen davon. In den Seniorenbund-Landesorganisationen kennt man die Voraussetzungen, wird man Ihnen sagen, wie man diese neuen Unterstützungen beantragt. Nutzen Sie diese Angebote und lassen Sie das für Sie reservierte Geld nicht im Ministerium liegen!

Übringes: auch zur heute geäußerten Kritik des Rechnungshofes haben wir heute deutliche Worte gefunden. Alle Details gibt’s auf www.seniorenbund.at !

Pensionskassen – die x-te

In der Seniorenpolitik drehte sich diese Woche fast alles um das Thema Pensionskassen und die Sanierung des Pensionskassen-Systems. Als aufmerksame Beobachter unserer Arbeit, ist Ihnen aufgefallen, dass wir in den vergangenen Monaten laufend sehr intensiv mit den Vorgängen in der zweiten Säule unseres Pensionssystems beschäftigt waren und sind.

Anfang Februar hatte die Reformkommission unter der Leitung von Staatssekretär Lopatka die Arbeit aufgenommen – erstmals auch mit Beteiligung des Österreichischen Seniorenrates. Dabei waren wir die Einzigen, die von Anfang an eine Lösung für die mehr als 60.000 Pensionskassen-Geschädigten verlangten.

Im Sommerministerrat, der diese Woche stattfand, legte der Staatssekretär einen Vorhabensbericht vor, der nun Ausgangspunkt für ein Gesetz sein wird, das bis Jahresende beschlossen werden und mit Anfang 2010 in Kraft treten soll.

Im Großen und Ganzen ist das vorgelegte Papier ein erster Schritt in die richtige Richtung, nicht mehr. Wir werden daher in den kommenden Wochen und Monaten mit aller Kraft weiterkämpfen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Bei der Reform der Pensionskassen geht es um zwei Punkte: Das System soll für die Zukunft attraktiv gestaltet werden und die Pensionskassen-Geschädigten müssen Hilfe erhalten.

Die Neugestaltung des Systems wurde im vorliegenden Entwurf in Angriff genommen, allerdings weisen auch die jetzigen Vorhaben einige Schwachstellen auf, die wir noch behoben wissen wollen. Für die heute schon Pensionskassen-Berechtigten ist allerdings kein Vorschlag enthalten. Wir bestehen dabei weiterhin auf der Einführung unseres Pauschalsteuermodells und finden dazu im vorliegenden Papier zumindest die Bereitschaft zur Diskussion und Prüfung – also zumindest einen Anknüpfungspunkt.

Die Dinge sind im Bereich der Pensionskassen also in Bewegung – und wir werden mit konsequenter harter Arbeit dafür sorgen, dass sie sich in die richtige – in unsere – Richtung bewegen!

Die bösen Zocker

Willkommen im Sommerloch! Anders kann ich mir beim besten Willen nicht erklären, was da gerade so große Aufregung verursacht.

Die Rede ist natürlich vom Thema der Woche: Der Staat habe Millionen „verzockt“, selbst am „Oma-Sparbuch“ wäre das Geld besser angelegt gewesen, so wiederholen die Medien derzeit in üblich diskriminierender Wortwahl.

Dazu in aller Kürze die Fakten: Die Österreichische Bundesfinanzierungs-Agentur hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Republik Österreich immer zahlungsfähig bleibt. Manchmal ergibt es sich dabei zwischenzeitlich, dass Mittel „übrig“ sind – das Geld ist schon da, die Rechnung aber noch nicht fällig. Solche Gelder werden am Geldmarkt veranlagt. Bei der Frage, wie man das Geld nun veranlagt, richtete man sich bisher nach den Empfehlungen der so genannten Rating-Agenturen. International anerkannten Agenturen, die die Sicherheit von Wertpapieren beurteilen. Alle gewählten Produkte hatten die Sicherheitsstufe AAA (genannt „triple A“ – das ist die sicherste). Die Veranlagung erfolgt durch die ÖBFA, nicht durch die Finanzminister.

Im Nachhinein ist es immer leicht, gescheit zu sein. Aber die Falschbeurteilung der weltweiten Rating-Agenturen ist ja in Wirklichkeit der Hauptauslöser der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten. Der Finanzminister hat in Auftrag gegeben, neue Richtlinien zu erarbeiten, und somit den Vorschlägen des Rechnungshofes umgehend nachzukommen. Übrigens ist der Rechnungsabschluss der ÖBFA positiv – es wurde bisher kein einziger Euro verloren!

Gerne machen wir Senioren von dieser Stelle aus den hoch aufgeregten Medien konstruktive Vorschläge zu echten Themen, mit denen sich mehr als nur ein Sommerloch füllen ließe: Wir Senioren erwarten dringend eine umfassende, ernst gemeinte Spitalsreform. Und wir verlangen, dass die Verwaltungsreform wirklich angegangen wird. In beidem stecken Milliarden und zwar alljährlich.

Mobile Senioren

In meinem letzten Blog habe ich mich für die Wiedereinführung der ÖBB-7-Euro Aktion ausgesprochen. Inzwischen hat Frau BM Bures mir in einem Schreiben persönlich bestätigt, dass die ÖBB diese Aktion nicht mehr fortsetzen möchte, gleichzeitig aber Unterstützung zugesagt. Sie wird die ÖBB ersuchen, nochmals zu prüfen, ob nicht doch eine derartige oder ähnliche Aktion wieder durchgeführt werden kann. Ich werde jedenfalls über die weitere Entwicklung berichten und hoffe, dass es zu einem für die Seniorinnen und Senioren positiven Ausgang kommt.

Kunst und Kultur sind für die älteren Generationen besonders wichtig. Museen sind dabei ein wichtiger meinungsbildender gesellschaftspolitischer Faktor und die Seniorinnen und Senioren brauchen denselben uneingeschränkten Zugang wie andere Gruppen, die über kein Aktiv-Einkommen verfügen. Wir verlangen daher sowohl für alle über 65jährigen als auch für alle unter 19jährigen Gratiseintritt in alle Museen.

Wie in anderen europäischen Ländern und Städten sollen auch unsere Seniorinnen und Senioren freie Fahrt auf öffentliche Verkehrsmittel eingeräumt werden. In London können etwas Personen ab 60 Jahren gratis unterwegs sein, in Ungarn fahren alle EU-Bürger mit 65 + kostenlos mit der Eisenbahn und in Südtirol sind die Seniorinnen und Senioren ab 70 gratis unterwegs. Mit der kostenlosen Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel würde die individuelle Mobilität erhöht und die Lebensqualität gesteigert werden. Was in anderen Ländern bereits Praxis ist, müsste auch bei uns, einem der reichsten Länder der Europäischen Union, möglich sein.

Senioren als Trendsetter

Die Volkspartei startet gerade eine große Jugendkampagne, die wir natürlich sehr begrüßen. Die Jugendlichen haben die ÖVP auch bei der EU-Wahl 2009 mehrheitlich mit 27 % (der unter 30jährigen, SPÖ 24 %) gewählt, was sehr erfreulich ist. Dennoch liegt die wahre Sensation aber beim Wahlergebnis der älteren Generation.

Der Österreichische Seniorenbund hat eine Studie über das Wahlverhalten der Seniorinnen und Senioren zur EU-Wahl 2009 in Auftrag  geben. Nun liegen die Ergebnisse des Instituts für Wahl-, Sozial- und Medienforschung vor. Demnach ist die ÖVP zum ersten Mal bei den über 60jährigen mit 33 % ganz klar die Nummer 1. Der Abstand von 7 % zur SPÖ mit bloß 26 % ist wahrlich historisch, wenn man bedenkt, dass die Älteren grundsätzlich zur Kernwählerschicht der SPÖ gehören.

Auch bei der Gruppe der Pensionisten und Pensionistinnen ist der Abstand mehr als deutlich. Während die SPÖ bei der letzten NR-Wahl noch auf 34 % kam und die ÖVP auf 29 % hat sich das Verhältnis umgedreht. Nunmehr ist die ÖVP mit 33 % klar vor der SPÖ mit 28 %. Auch hier ist die Trendwende eindeutig zu unseren Gunsten ausgefallen.

Dieses Wahlergebnis hat auch wieder einmal gezeigt, das der Jugend zwar die Zukunft gehört, Wahlen aber in immer stärkerem Maße von uns Seniorinnen und Senioren entschieden werden. Eine Tatsache, an der auch für zukünftige Wahlen niemand mehr vorbeikommen kann.