Liebe Seniorinnen und Senioren!
Es ist zum Weinen. In einem Kraftakt gelang es der Bundesregierung im Jahr 2008 endlich in ganz Österreich den Pflegeregress – die Zuzahlungspflicht zur Heimpflege durch Ehepartner und vor allem Kinder – endlich in ganz Österreich abzuschaffen. Steiermark und Kärnten waren damals die letzten Bundesländer, die sich endlich von diesem ungerechten Griff in die Taschen der Angehörigen verabschiedeten. Heute haben just diese beiden Bundesländer diese unsoziale Zuzahlungspflicht wieder eingeführt.
Zeitgleich entstanden 2008 die Pläne zum Pflegefonds, der – begleitet von einer umfassenden Strukturreform – Pflege auf einheitliche Standards in ganz Österreich bringen und die langfristige Finanzierung klären sollte. Es war die ÖVP, die diese Pläne im Wahlkampf 2008 einbrachte, Päne die heute zum allgemeinen Standpunkt geworden sind: Wir brauchen den Pflegefonds UND eine nachhaltige Strukturreform.
Während der Pflegefonds mittlerweile beschlossene Sache und durch die Finanzministerin bis 2016 finanziell garantiert ist, fehlt die bis Ende 2012 versprochene Strukturreform durch den Sozialminister weiterhin.
Einmalig wurden im vergangenen Herbst Verhandlungen begonnen, seither geht absolut nichts weiter. Das einzige, was bisher geschehen ist: Dass eben Steiermark und Kärnten den unnötigen Regress wieder eingeführt haben.
Wie schon vor der Abschaffung 2008 stellt sich die Frage: Warum können sieben Bundesländer die Pflege ohne den Griff in die Taschen der Kinder finanzieren, nur diese beiden Länder nicht?
Besonders ärgerlich daran: Man hört dazu keinen Ton des Protestes seitens des zuständigen Sozialministers, der selbst mit der Bundesregierung und diesem Projekt in die laufende Legislaturperiode gestartet ist.
Wäre ein echter Verhandlungsprozess zur Pflege-Strukturreform wie versprochen schon gestartet, hätte man die Länder leicht von diesem ungerechten Schritt abhalten können. „Schaut’s, liebe Freunde, in spätestens 8 Monaten setzen wir das Pflege-Paket um. Wartet’s bitte bis dahin mit Sonderregelungen.“ Doch scheinbar glaubt der zuständige Minister selbst nicht mehr an die vereinbarte, dringend nötige und von ihm durchzuführende Reform. Und hindert daher die Länder nicht an ihren Ausritten.
Eine Einigung auf die echte Pflege-Strukturreform ist dadurch allerdings schwieriger geworden. Denn diese beiden Länder werden ihre Regress-Ideen nun wieder in die Verhandlungen einbringen. Dabei war man sich erst vor 3 Jahren einig, dass man auf diesen Punkt verzichten muss. Schade.
Unsere bekannten Forderungen bleiben jedoch aufrecht und wir werden den Sozialminister hier nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Pflege eignet sich nämlich nicht als Wahlkampfthema!
Mit den besten Grüßen
Dr. Andreas Khol
Bundesobmann
Dr. Andreas Khol
Bundesobmann
