Liebe Seniorinnen und Senioren!
Das Reformpaket 2012 ist nun vom Ministerrat beschlossen und geht in Begutachtung. Dabei werden wir als Ihre Interessenvertretung selbstverständlich jeden Punkt und Beistrich auf seine Auswirkung auf Österreichs ältere Generationen überprüfen und uns im Begutachtungsprozess entsprechend einbringen. Das gilt für den Pensionsbereich, den wir mitverhandelt haben, wo aber die Auswirkungen oft an kleinen Details liegen; und dies gilt freilich für alle Kapitel in denen zum Teil erst in diesen Tagen die Details geklärt werden.
Grundsätzlich kann jedoch festgehalten werden: Dieses Reformpaket ist …
- vernünftig und über die Bevölkerungsgruppen hinweg ausgewogen
- kein Pensionist wird 2013 oder 2014 Netto weniger erhalten als im Jahr davor
- es gibt keine Null-Runde bei den Teuerungsabgeltungen der Pensionisten – auch nicht für „höhere“ Pensionen*
Der Österreichische Seniorenbund hat in den vergangenen Jahren mehrfach eigene Reformvorschläge im Pensionssystem vorgelegt und diese auf mehreren Verhandlungsebenen wiederholt in unterschiedliche Verhandlungen eingebracht. Jeweils mit demselben Ziel: Nur wer bestimmte Anpassungen vornimmt, kann Österreich – und sein Pensionssystem – für alle Generationen nachhaltig finanzierbar und somit zukunftsfit halten!
Mit dem aktuellen Sparpaket ist es uns gelungen, viele der Seniorenbund-Reformvorschläge umzusetzen:
* Raschere Umstellung auf das einheitliche Pensionskonto und damit verbunden einfacher und transparenter Überblick über kommende Pensionsanspüche,
* Abschaffung der teuren Block-Variante bei der Altersteilzeit,
* höhere Zu- und Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt bzw bei länger arbeiten (noch nicht die von uns gewünschten +12%, aber immerhin +5,2% pro Jahr ohne Deckel),
* Ende der Frühpensionierungen bei den ÖBB,
* Pönale für Arbeitgeber im Falle der Kündigung (und bei einvernehmlichen Auflösungen),
* Rehabilitationsgeld wird nicht mehr von der PVA, sondern vom AMS bezahlt, erschwerter Zugang zur Korridorpension,
* Anhebung des Tätigkeitsschutzes,
* „senior pools“ beim AMS und bessere Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz („fit2work“),
* insgesamt somit eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters.
Das sind allesamt Seniorenbund-Forderungen der vergangenen Jahre und Monate, die nunmehr umgesetzt werden.
Noch offen bleibt die von uns geforderte raschere Anhebung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer. Ein Thema, welches wir aus Überzeugung, damit die Pensionen der Frauen nachhaltig zu erhöhen, weiter intensiv verfolgen werden.
Ein weiteres Thema, das noch ganz oben auf unserer Liste bleibt ist der Lückenschluss bei den Wiener Landesbeamten – dem einzigen Bundesland, das bis heute die Pensionsreformen des Bundes nicht nachvollzogen hat, was das Bundesbudget mit hunderten (!) Millionen belastet. Hier wird sich auch die Ernsthaftigkeit der Wiener Grünen in ihrer Wiener Regierungsbeteiligung zeigen; sie hätten es in der Hand hier endlich für Änderungen zu sorgen!
Mit diesem Reformpaket konnten außerdem die wichtigsten Bedingungen, die wir Senioren gestellt hatten, erfüllt werden – nämlich KEINE Nullrunden bei Pensionsanpassungen und Ausgewogenheit der Solidarleistungen durch alle Bevölkerungsgruppen.
Österreichs ältere Generationen leisten ihren solidarischen Beitrag für Österreichs Zukunft und gelungenes Miteinander der Generationen, wobei dabei niemand in seiner persönlichen Leistungsfähigkeit überfordert wird.
Wichtig ist dabei: Ja, die Teuerungsabgeltungen der Pensionen werden 2013 im Durchschnitt um 1% und 2014 im Durchschnitt um 0,8% unter der gesetzlichen Teuerung liegen. Aber: Die Details dazu werden erst nach Vorliegen der gesetzlichen Teuerungsraten (Mitte August) in der üblichen Pensionsverhandlungsrunde festgelegt. Und: Niemand wird weniger am „Lohnzettel“ haben!
Wir werden das Volumen unserer Sparzusage einhalten. Aber eines ist sicher: NIEMAND wird dabei eine Null-Anpassung hinnehmen müssen!*
Mit den besten Grüßen
Dr. Andreas Khol
Bundesobmann
* ausgenommen sind leider weiterhin Personen im Jahr nach Pensionsantritt. Die erste Pensionsanpassung entfällt weiterhin für alle Pensionisten. Ausgenommen sein werden (so hat man in Ktn heute beschlossen) auch Kärntner Landesbeamten-Pensionisten, die 2013 eine Null-Anpassung akzeptieren müssen. Es obliegt hier stets den Ländern wie / ob sie die Regelungen der Bundesebene auf ihre Landesbeamten-Pensionisten übernehmen. Es könnten daher noch andere Bundesländer entsprechende Entscheidungen treffen.
