Sparpaket
12 Januar, 2012 von Andreas Khol
Herzlich willkommen im Neuen Jahr, für das ich Ihnen nochmals alles Gute wünschen darf.
Das große Sparpaket beschäftigt weiterhin alle, wobei die Verhandler selbst keine Details preisgeben. Ich sehe dieses Paket als „Rettungsgasse“ für die Bundesregierung. Wenn sie es richtig machen, können sie sich damit aus ihrem Imagetief befreien. Dass die Verhandlungen diesmal so vertraulich ablaufen sehe ich übrigens positiv. Denn wenn man sich Wünsche dauernd über die Medien ausrichtet, kann nichts Gutes dabei herauskommen.
Bemerkenswert ist dabei jedenfalls auch die Einigkeit der ÖVP. Während dauernd behauptet wird, es ginge nichts weiter, weil die Bünde sich gegenseitig blockieren würden, ist genau das Gegenteil der Fall. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat sein 6-Punkte-Programm mit allen abgestimmt – alle stehen geschlossen dazu.
Auch der Seniorenbund hat die ÖVP-Einsparungspläne gut geheißen. Und freilich haben wir zu den bekannten Überschriften (Verwaltung, Förderungen, Pensionen, etc.) unsere konkreten inhaltlichen Anmerkungen vorgenommen.
Nicht aus den Augen verlieren sollte man im Übrigen den Grund, der dieses Sparpaket nun nötig macht: Wir haben zu viele Schulden angehäuft, brauchen auch 2012 wieder 9 Milliarden an „neuem“ Geld. Zusätzlich laufen um die 20 Milliarden „alter“ Schulden aus, die müssen wir also neu auf dem Kapitalmarkt besorgen.
Im Klartext heißt das: Der Finanzmarkt muss der Republik alleine 2012 gut 30 Milliarden borgen. Die Frage, zu welchen Zinsen er dies tut, wird dabei zur Existenzfrage. Steigen die Zinsen nur um 1%, kostet das so viel wie die ganze Pensionsanpassung 2012!
Damit sollte deutlich sein, worum es jetzt geht: Je weniger (neue) Schulden wir (re-) finanzieren müssen, desto mehr Spielraum bleibt für die Unterstützung aller Generationen Österreichs!
Genau deshalb unterstützt der Seniorenbund die Sparpläne und wird sich dabei weiterhin konstruktiv einbringen, damit das Ziele auch wirklich erreicht werden kann. Nämlich: Sparen an den Strukturen – nicht bei den Menschen!
Gefällt mir:
Sei der Erste, dem dieser post gefällt.
Veröffentlicht in Aktuelles | Getaggt mit Sparen, Sparpaket | 3 Kommentare
Kommentar verfassen
Was soll eine “Schuldenbremse” ohne “Bremsklötze (Strukturreformen)”?
Vermutlich möchten “SPÖ und ÖVP” die Macht- und Proporzinteressen vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stellen, sonst würde man längst die bevorstehende Katastrophe abzuwenden versuchen.
Die Reduzierung der Frühpensionierungen auf ein sozial gerechtes und insbesondere vertretbares haushaltspolitisches Maß wäre relativ einfach umzusetzen. Dies scheitert jedoch an der Politik (“Klientelpolitik”) durch “ÖVP und SPÖ”, die jeglicher seriöser, intelligenter und staatspolitischer Grundlage entbehrt.
“Der Rechnungshof hat im Rahmen der Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses
2010 darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für Zinsen und Pensionen im
Vorjahr 22,8 Mrd. Euro betrugen. Die Gesamtausgaben des Bundes lagen bei 67,3
Mrd. Damit machte der Anteil von „vergangenheitsbezogenen Ausgaben“ rund
ein Drittel aus.
Vor diesem Hintergrund hat der Rechnungshof wiederholt auf die durch
Frühpensionierungen sowie insbesondere die Hackler-Regelung oder auf die
Sonderpensionsrechte bei ÖBB, OENB und ORF verursachten Mehrkosten
hingewiesen. In zahlreichen Berichten hat er zudem auf das mögliche
Einsparungspotenzial durch die Harmonisierung der Beamtenpensionssysteme
aufmerksam gemacht”.
Frühpension ist ausschließlich nur für schwer kranke Menschen angedacht – für alle anderen Frühpensionierungen trägt die Bundesregierung die Verantwortung.
Die Hacklerregelung war ursprünglich für Schwerarbeiter (dies wurde definiert) angedacht – für alle anderen (Beamte, Angestellte usw.) Pensionierungen mit der Hacklerregelung trägt die Bundesregierung die Verantwortung.
SPÖ und ÖVP wollen wirklich die schwerkranken (z.B. schwer krebs leidende Menschen usw.) Bürgerinnen und Bürger mit höheren (BONUS/MALUS) Abschlägen frühpensionieren. Also für die vielen vermutlich ungerechtfertigten Frühpensionsbescheide über Jahrzehnte ist ja nun wirklich die Bundesverwaltung (Bundesregierung) verantwortlich und nicht schwer kranke Menschen. Der Rechnungshof hat diesbezüglich oft genug die Missstände aufgezeigt.
ÖVP und SPÖ müssen doch zumindest zugeben über Jahrzehnte Misswirtschaft betrieben zu haben. Wenn man in Zeiten der Hochkonjunktur für die Menschen unseres Landes nicht positiv wirtschaften kann, wie möchte man nun dies mit einer “Schuldenbremse” den Bürgern erklären. ÖVP und SPÖ wollen somit eine obligatorische Legitimierung für Steuererhöhungen und für die restlose Entsozialisierung erreichen.
Bund, Bundesländer und Gemeinden sind trotz der massiven Schulden und einer noch sehr lange andauernden und zusätzlich wachsenden Wirtschaftskrise nicht bereit umfassende Strukturreformen anzugehen. (z.B. ist einem Bürgermeister wichtig, dass auf dem Autokennzeichen “BA” darauf steht).
Grundsätzlich wissen alle Bürgerinnen und Bürger, dass “ÖVP und SPÖ” Ihr politisches Netzwerk (sehen Sie doch die 599 nicht umgesetzten Vorschläge des Rechnungshofes an, dann wissen Sie was mit Netzwerk gemeint ist) nicht aufgeben. Selbst dann nicht, wenn der Staat pleite geht.
Für ungerechtfertigte Früh- bzw. Zwangspensionierungen ist ausschließlich die Politik verantwortlich und nicht die Bürger.
Wenn die Verwaltung (Bundesregierung) mit den derzeitigen Rahmenbedingungen für “Frühpensionierungen” nicht zu Recht kommt, dann müssen eben von der Legislative strengere gesetzliche Regeln (Rahmenbedingungen) geschaffen werden.
Letztendlich wird es wie immer zu einer Massenbesteuerung kommen.
“Geht’s den Menschen schlecht, dann geht’s auch der Wirtschaft schlecht”.
Bin auch schon gespannt wie das Resultat der Verhandlungen aussehen wird. Kommt es wirklich zu einer Steuererhöhung, muss man sich wirklich fragen ab welcher Höhe man sich eigentlich eine Grenze setzen möchte. Haben wir in Österreich nicht ohnehin schon eine höchsten Steuerbelastungen in Europa? Grundsätzlich sollte man nur soviel ausgeben, wie man auf langer Sicht auch einnehmen kann. Warum wurde das in den letzten Jahrzehnten nicht gemacht? Hat das etwas mit den Wahlzuckerln zu tun?
Bei den jüngsten VfGH-Erkenntnissen könnte man den Eindruck gewinnen, die Regierungsparteien “halten” sich diesen – politisch besetzten (!) – Gerichtshof zur Legitimierung ihrer Schandtaten!
Die Verweigerung jeglicher Wertanpassung von Pensionen, dem einzigen Haushaltseinkommen von Alleinverdiener-Pensionistenehepaaren, zusammen mit der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages wird von den Damen und Herren bagatellisiert und in einem Erkenntnis (G27/11-7) auf Antrag der Kärtntner Landesregierung outet sich diese honorige Gesellschaft sogar mit der Unfähigkeit, den Brutto-Netto-Rechner des Finanzministeriums zu bedienen! Es wird nämlich (in Rz 39) ernsthaft behauptet, der Entfall des AVAB (von monatlich € 30,33 netto) käme der Minderung einer Bruttopension von € 2.000,- um etwa 1,5 % gleich! Tatsächlich sind es aber 2,73 % ! Hier liegen die Höchstrichter aber ganz gewaltig – nämlich um 82 % – daneben!
Ich vermisse zu diesem Fehlerkenntnis Ihre Kritik als “Professor für Verfassungsrecht”, sehr geehrter Herr Dr. Khol !