Der Vergleich macht sicher
24 November, 2011 von Andreas Khol
Das Ergebnis der Pensionsverhandlungen wurde diese Woche im Sozialausschuss des Parlaments mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien angenommen und wird somit umgesetzt. Dagegen gestimmt haben alle Oppositionsparteien, die im Zuge dieser Ablehnung auch ihre „Alternativvorschläge“ präsentierten, die ich im Folgenden vorstelle, um Ihnen einen umfassenden Überblick zu bieten (alle Euro-Angaben sind Brutto-Werte).
Die FPÖ hätte statt der 2,7 % lieber den Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) von 2,8% gehabt. Klingt gut, heißt in der Praxis gegenüber dem von uns erreichten Ergebnis: 0,79 Euro mehr für die Ausgleichszulagenbezieherin, 3,30 Euro mehr für den ASVG-Höchstpensionisten, und 77,22 Euro mehr für eine Pension von 5.940,- also jene Höhe, bei der unser Verhandlungsabschluss nur noch 1,5% Anpassung bedeutet. Mehrkosten gegenüber unserem Verhandlungsergebnis von ca 56 Millionen Euro und keine Veränderung für die Alleinverdiener-Pensionisten.
Die Grünen bevorzugen eine Anpassung ausschließlich bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension (ca 3.000,-) mit den 2,7%. Ob Pensionen darüber mit Null oder mit einem Fixbetrag bedacht würden, ist den Äußerungen der Grünen nicht zu entnehmen, sie müssen sich nicht im Detail festzulegen. Die entsprechende Ersparnis kann hier somit nicht exakt beziffert werden, hätte aber ohnehin im Budget bleiben sollen und somit ebenfalls keine Veränderungen für Alleinverdiener gebracht.
Das BZÖ wünscht eine Anpassung von 2,7% nur bis 2.538,- Euro – also deutlich unter der ASVG-Höchstpension von ca. 3.000,- und freilich unter den Pensionen der Freiwillig Höherversicherten von ca. 3.300,- Euro. Darüber solle es „als Solidarbeitrag“ eine Nullrunde geben. Die Kostenersparnis ist auch in diesem Fall (aufgrund des Grenzbetrages) nicht zu exakt zu beziffern, hätte aber so oder so im Budget bleiben sollen. Auch hier keine Verbesserung für Alleinverdiener-Pensionisten.
Der Vergleich macht sicher: Die zwischen Seniorenrat und Bundesregierung getroffene Lösung ist richtig und ausgewogen: Gesetzliche Teuerungsabgeltung in voller Höhe für alle gesetzlichen Pensionen (ASVG, Gewerbe, Bauern) und alle Beamten bis zu diesem Grenzwert. Moderates Ausschleifen bei den höheren Pensionen ohne deren erbrachte Leistungen zu ignorieren. Zusätzlich als Maßnahme der Armutsbekämpfung für Pensionistenehepaare die Anhebung der Grenze des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB).
Dass wir den AVAB lieber für alle zurückgehabt hätten und in diesem Punkt weiterarbeiten, wissen Sie. Und dass uns die Wartefrist für Neupensionisten noch immer ein Dorn im Auge ist, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
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Veröffentlicht in Aktuelles | Getaggt mit AVAB, Budget, Deckel, Pensionen, Seniorenrat | 3 Kommentare
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Ja, der Vergleich macht wirklich sicher; sicher nämlich, dass ich bei der letzten Wahl wirklich das letzte Mal gewählt habe, und schon gar nicht mehr ÖVP. Eine andere Möglichkeit, sich gegen die schon institutionalisierte und – trotz anderslautender Judikatur des Vfgh – verfassungswidrige Klasseneinteilung der Pensionisten in “Besserverdiener” und andere haben wir leider nicht. Wo bleiben die vollmundigen Versprechen einer gleich hohen Pensionserhöhung für a l l e Pensionisten und die Zusage, sich gegen die Streichung des AVAB für alle Pensionisten mit allen zu Gebote stehenden Möglichkeiten zur Wehr zu setzen? “Moderates Ausschleifen”, eine neue Polit-Wortschöpfung – frei nach 1984 -, bravo! Da passt auch “ausgewogen” gut dazu. Die “gesetzliche Teuerungsabgeltung” kennt keinen Grenzwert; also ist das “moderate Ausschleifen” offensichtlich gesetzwidrig. Wann kommt die angekündigte Klage gegen die Streichung des AVAB?
Dr. Carli, Mondsee.
Sehr geehrter Herr Dr. Carli,
die Klage gegen die AVAB-Streichung wurde vom Land Kärnten im Frühjahr 2011 eingebracht und im Herbst durch den VfGH abschlägig beschieden. Abgeblitzt! Das hat unsere Verhandlungsposition nicht unbedingt gestärkt. Wir sind deshalb froh, dass wir zumindest 74% der Betroffenen im ersten Schritt direkt helfen können. Ich habe nie behauptet, dass dies alle zufrieden stellen kann und wir werden das Thema immer wieder auf die Verhandlungstische legen.
Auch die Teuerungsabgeltung hält jedenfalls vor dem VfGH, der mehrfach verschiedenen Formen der “Deckelung” befürwortet hat. Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung befasst sich übrigens – gegen unseren Willen – ausschließlich mit gesetzlichen Pensionen (ASVG, Gewerbe, Bauern), wo die Pension – inkl. evtl. freiwilliger Höherversicherung – den Betrag von 3.300,- brutto nicht überschreiten kann. Alle gesetzlichen Pensionen haben die 2,7% erhalten. Betroffen von den “Ausschleifmaßnahmen” sind 30.900 Beamten-Pensionen, das sind etwas mehr als 1% aller Pensionen. Und diese Betroffenen erhalten im Minimum 1,5% Teuerungsabgeltung. Ja, dieses Ergebnis ist ausgewogen – dazu stehe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Khol
Bundesobmann
Die österreichischen Pensionisten können wirklich froh darüber sein so einen gewissenhaften, überzeugenden, und konsequenten Vertreter wie den Dr. Khol hinter sich zu haben.