Seit Monaten treiben WIR den Minister an!

Seltsames ereignet sich dieser Tage in der (wahlkämpfenden) österreichischen Politik: ein fachzuständiger Minister erreicht Schlagzeilen mit No-Na-Aussagen und ein Bundeskanzler erhält (medialen) Applaus, wenn er ankündigt, er wolle sich an ein Gesetz halten. Hier die Fakten der Reihe nach:

1. Arbeit im Alter

Im Februar stellten wir unser „Seniorenbund-Belohnungsmodell“ vor. Mit konkreten Zahlen zu den Auswirkungen natürlich. Der zuständige Minister war skeptisch: Man dürfe nicht „Privilegierte“ (Anm.: Das sind lt. Hundstorfer jene, die mit 60 einen Job haben.) noch belohnen. In der Vorwoche unterstützte dann der überparteiliche Seniorenrat das „Seniorenbund-Belohnungsmodell“ öffentlich – und jenes von WKO-Präsident Leitl noch dazu. Da legte plötzlich auch der zuständige Minister in der „Krone“ ein „Modell“ vor (wo sonst).

Wir zeigten uns erfreut, dass er nun endlich aktiv werde, wiesen noch einmal auf unser Modell und die dazugehörenden Zahlen hin. Noch am selben Nachmittag folgte dann der Rückzieher des Ministers: Sein Modell sei noch nicht fertig, man habe noch nicht gerechnet. Seit Februar (!) ist im zuständigen Ministerium also nichts passiert, ist nicht gerechnet oder geprüft worden. Wir sagen: Es wird Zeit, dass der zuständige Minister endlich aktiv wird! Unsere Vorschläge liegen seit Monaten bereit – er braucht sie einfach nur umzusetzen!

2. Pflege & Betreuung

Wenige Tage später fand dann die von uns Senioren einberufene „Pflege-Enquete“ im Parlament statt. Alle hatten sich vorbereitet, brachten konkrete Vorschläge in die Debatte ein:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), die Vorarlberger Landesrätin und Vordenkerin in Pflege-Angelegenheiten, Greti Schmid, der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Oswald Klikovits, unsere Bundesobmann-Stellvertreterin Ingrid Korosec: alle legten konkrete Vorschläge zur Umsetzung des Pflegefonds und zur effizienteren und besseren Strukturierung des Pflegesystems vor. Auch ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka legte sich fest: Pflege – also auch der Pflegefonds – müsse aus Steuergeldern finanziert werden, eine Pflege-Versicherung sei abzulehnen. Kurzum, alle Teilnehmer/innen setzten sich inhaltlich und sehr konkret mit den Notwendigkeiten der Neustrukturierung von Pflege und deren Finanzierung auseinander.

Alle Teilnehmer? Nein, der zuständige (!!!) Sozialminister beschränkte sich auf No-Na-Aussagen. Er wolle auch einen Pflegefonds. Aber dort mögen bitte nur die „Zusatzkosten“ hinein kommen. Das Geld werde dann an die Länder verteilt, von dort aus an die Gemeinden. Ansonsten brauche sich eh nichts zu ändern.

Der zuständige Minister hat uns also de facto mitgeteilt, dass er vor hat, sich an das Regierungsprogramm zu halten, in welchem die Schaffung eines Pflegefonds bekanntlich ausdrücklich vorgeschrieben ist. Konkrete Vorschläge – zB zur neuen Struktur, damit endlich nicht mehr 280 Stellen für’s Pflegegeld zuständig sind? Fehlanzeige! Eine Einladung an alle Beteiligten zu einem „Runden Tisch“, damit nun rasch alle Ideen ausdiskutiert werden? Weit gefehlt! Ein konkreter Zeitplan vom zuständigen Minister? Wo denken Sie hin! Wir sagen: Fein, wenn auch der zuständige Minister sich an ein vor bald zwei Jahren (!) beschlossenes Regierungsprogramm halten will. Jetzt wär halt ein Zeitplan bzw inhaltliche Arbeit von Nöten! Da ist noch sehr viel zu tun!

3. Pensionen

Nicht entgangen ist Ihnen mit Sicherheit die Debatte zum „Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung“. Auch da war die Reaktion des zuständigen Fachministers erstaunlich: Wie wir Senioren bezweifelte er einige Zahlen des Gutachtens (das ich bekanntlich „Schlechtachten“ genannt hatte). Das Gutachten einer Kommission, die im Sozialministerium (also in seinem eigenen Hause) angesiedelt ist!

Dabei wird in jedem Kapitel dieses Papiers ausdrücklich kritisiert, dass man den weiteren Verlauf der „Hacklerregelung“ bis 2060 nicht habe bewerten können, weil man nicht wisse, wie es nach 2013 weitergehe. Die Regelung wurde daher einfach bis 2060 fortgeschrieben – was natürlich massive negative Auswirkungen auf das Endergebnis hat und aufgrund der Gesetzeslage auch zurückzuweisen ist.

Das Bedrückende daran: Im ganzen Regierungsprogramm findet sich genau eine Maßnahme, die mit einem konkreten Datum versehen ist (hier das wörtliche Zitat, S. 167 Regierungsprogramm f. d. XXIV. GP): „Die Bundesregierung erarbeitet bis zum Ende des Jahres 2009 eine Neuregelung (Anm.: der Langzeitversichertenregelung), die das abrupte Ende vermeidet und durch eine leistbare Regelung ersetzt.“ Die Aufgabe des Ministers wäre es also gewesen, schon vor 9 Monaten (!!!) ein Gesetz zur Neuregelung vorzulegen. Dann würden die betroffenen Menschen besser planen können, auch die Kommission hätte richtig rechnen können.

Der ganzen Debatte setzte dann der Bundeskanzler das „Krönchen“ auf (in einer ähnlich heißenden Zeitung): Er sei gegen Null-Lohnrunden bei Pensionisten. Bitte, Sie wissen es: Die Pensionsanpassung ist gesetzlich vorgeschrieben! Der Bundeskanzler gibt also bekannt, dass er vor hat, sich an ein geltendes Gesetz zu halten – und erreicht damit bundesweit zwei Tage lang Schlagzeilen!?! Wir sagen: Fein, dass sich auch der Bundeskanzler an geltende Gesetze halten will. Wär halt schön, wenn er das auch seinem Fachminister mitteilt – und wenn er diesen ermahnen würde, bei der „Hacklerregelung“ nun endlich den Regierungsauftrag zu erfüllen!

Unser Fazit: Schluss mit No-Na-Aussagen und medialer Spiegelfechterei! Wir Senioren als Blockierer und Reform-Verweigerer? Ganz im Gegenteil: Seit Monaten treiben wir Senioren den zuständigen Minister an, bieten eigene (durchgerechnete und finanzierbare!) Lösungsvorschläge an! Es ist längst an der Zeit zu (ver-)handeln! Wir stehen als konstruktive Partner bereit und werden in keinem der genannten Punkte nachlassen!

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Wirtschaftsentwicklung – Silberstreif am Horizont

Sicher hätten Sie an dieser Stelle jetzt meine entschiedene Kritik am so genannten „Gutachten“ der „Kommission zur langfristigen Pensionssicherung“ erwartet.

Aber: Heute rücke ich an dieser Stelle lieber eine sehr positive Nachricht in den Mittelpunkt!

Wie diese Woche bekannt wurde, erholt sich die Wirtschaft deutlich rascher, als bisher angenommen. Die Vorhersagen für die weitere Entwicklung des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) wurden von den Wirtschaftsforschern jetzt deutlich nach oben korrigiert. Dadurch erhöhen sich die Steuereinnahmen automatisch, werden höhere Beiträge in die Sozialversicherungen eingezahlt, sinken die Ausgaben für Arbeitslose – kurzum die finanzielle Situation der Republik verbessert sich.

Damit hat sich deutlich gezeigt: Finanzminister Pröll hat mit der Verschiebung der Budgeterstellung völlig richtig entschieden!

Denn je besser man die tatsächliche weitere Entwicklung abschätzen kann, desto besser wird auch das Budget sein. Und die nunmehr vorliegenden Zahlen zeigen eines: Wir werden viel weniger „frisches Geld“ benötigen, als bisher – vor allem von den Medien – behauptet. Wenn nämlich die alten, schon längst bestehenden Steuern neues Geld in die Kassen bringen, brauchen wir weniger neue Steuern, kann sich die SPÖ also ihre Steuererfindungs-Ideen abschminken.

Die Einsparungspläne hingegen bleiben aufrecht. Weil wir nicht zulassen dürfen, dass alte ineffiziente Strukturprobleme weiterhin an der gedeihlichen Zukunft aller Generationen im Lande nagen!

Die Richtung stimmt also und die Pläne haben sich bewährt: Sparen wo’s sinnvoll und möglich ist. Dann nachrechnen. Und erst – ganz zum Schluss – über Steuern auch nur nachdenken. Dazu stehen wir!

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Pensionen: Alles bleibt gleich – nämlich gesetzlich geregelt!

Die letzten Tage hielten einiges an Aufregung für uns Senioren parat. Mehrfach füllten „kreative“ Pensions-Berichte die Zeitungen, versuchten diese zu verunsichern. Vor allem der Sozialminister tat sich dabei durch Aussagen in der „Krone“ hervor. Er könne sich eine Pensionsanpassung für Pensionen in der Höhe von max. 1.000,- Euro vorstellen.

Wir haben dazu festgehalten, was es dazu zu sagen gibt:

• Die Verhandlungen beginnen erst nach dem 30. Oktober, weil erst dann das Gutachten der „Kommission zur langfristigen Pensionssicherung“ vorliegt, das immer als Verhandlungsbasis gilt.

• Das Gesetz sieht eine Teuerungsabgeltung für alle Pensionen vor. Auf einer Anpassung der kleinen UND mittleren Pensionen werden wir bestehen – und „mittlere“ Pensionen liegen sicher nicht bei nur 1.000,- Euro brutto!

• Der Sozialminister muss beim Pensions-Budget über 200 Mio Euro sparen. Diese Einsparung darf er sicher NICHT bei den ASVG-Pensionen holen – dafür werden wir sorgen!

• Wer im Pensionssystem sparen will oder muss, dem steht die Abschaffung aller Pensionsprivilegien offen. Dabei werden wir jede/n sehr gerne aktiv unterstützten!

Bitte erinnern Sie sich, wie oft in diesem Jahr schon von irgend welchen angeblich geplanten „Grausligkeiten“ gegenüber den Pensionisten berichtet wurde. Bis zum heutigen Tag gilt noch immer: Das ist alles nur Kaffeesud-Leserei, an der wir uns nicht beteiligen werden.

Wir werden unseren Weg weitergehen: Konstruktive Vorschläge einbringen, bei der Abschaffung von Privilegien behilflich sein, aber natürlich auch hart verhandeln. Zum Wohle aller Generationen!

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Arbeit ist Menschenrecht – AUCH IM ALTER

Bekanntlich hat unsere Bundesobmann-Stellvertreterin Gertrude Aubauer schon im Februar das „Seniorenbund-Belohnungsmodell“ für längeres Arbeiten vorgestellt.

Zuletzt ist erfreulicherweise Bewegung in die Debatte gekommen. Auch die Wirtschafskammer hat ein Belohnungsmodell vorgestellt. Belohnt werden sollen jedenfalls all jene Menschen die – trotz eines gültigen Pensionsbescheides in ihren Händen – lieber weiter arbeiten möchten. Grundvoraussetzung ist und bleibt dabei natürlich die absolute Freiwilligkeit. Niemand darf dazu gezwungen werden!

Seitdem wir das Belohnungsmodell vorgestellt hatten, gab es immer vor allem einen Kritikpunkt daran: Durch dieses Modell würden nur jene belohnt, die einen „schönen Job“ haben, die nicht körperlich schwer arbeiten müssen.

Damit auch Menschen mit körperlich anstrengenden Jobs eine Chance erhalten, zumindest bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten zu können, fordern wir die Einführung von „Senior-Pools“ beim AMS. Dabei können sich Menschen rechtzeitig vor erreichen des 50. Lebensjahres im Senior-Pool anmelden, erhalten eine Aus- oder Weiterbildung und können auf Arbeitsplätze vermittelt werden, die ihrer körperlichen und gesundheitlichen Verfassung entgegenkommen. Die Details dazu finden Sie auf www.seniorenbund.at .

Wir werden dieses Thema weiterhin sehr konsequent verfolgen. Denn Arbeit ist ein Menschenrecht – auch im höheren Alter.

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Machen den “Runden Tisch” eben selbst!

Nachdem sich die Pflege-Debatte im Kreis dreht und unserem Wunsch nach Einberufung eines Runden Tisches leider nicht nachgekommen wurde, haben wir uns entschlossen diesen selbst zu organisieren. Am 27. September 2010 wird im Parlament eine große Fachenquete des Österreichischen Seniorenrates und der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG; Rotes Kreuz, Caritas, Hilfswerk, Volkshilfe, und Diakonie) zu diesem Thema stattfinden, bei der die für diesen Bereich politisch Verantwortlichen mit über 100 Expertinnen und Experten die Frage der Neuordnung der Finanzierung und der Organisation diskutieren werden.

Ziel der Enquete wird es sein, auf möglichst breiter Basis Vorschläge von allen Beteiligten zu diskutieren und so Grundlagen für die zukünftige Sicherung bestmöglicher, menschenwürdiger und finanzierbarer Pflege und Betreuung zu schaffen.

Die Forderungen des Österreichischen Seniorenrates sind dabei ganz klar. Finanzierung aus einer Hand, der künftige Mehraufwand von Pflege soll durch einen Pflegefond – dieser gespeist durch eine Vermögenszuwachssteuer – finanziert werden, das Pflegegeld ist jährlich an die steigenden Pflegekosten anzupassen, keine Kürzungen der Pflegestufen 1 und 2, keine Wiedereinführung des Regresses an Kinder bei Pflege im Heim, bessere und raschere Abwicklung der Pflegegeldverfahren, insbesondere auch durch gemeinsame Begutachtung von Arzt und Pflegekräfte, Verstärkung und Neugestaltung der Pflegeausbildung (u.a. Lehrberuf Pflege) und Ausbau der Pflegewissenschaften. Ziel muss es sein, die Pflege aus dem Armenwesen herauszulösen und in das erstklassige österreichische Sozialsystem einzubauen.

Ich bin jedenfalls auf die Ergebnisse dieser Enquete gespannt, und hoffe, dass dann auch eine rasche Umsetzung möglich sein wird. Die Zeit drängt jedenfalls.

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