Auch im Sommer: Die Arbeit geht weiter!

Die Arbeit geht uns Senioren nicht aus. Hier unsere aktuellen Aufgaben:

Bei den Betriebspensionen hat die im Februar eingesetzte Sozialpartner-Arbeitsgruppe leider keine Lösung für die

60.000 Pensionskassen-Berechtigten gebracht. Deshalb habe ich mit Finanzminister Pröll ein persönliches

Gespräch geführt. Er hat zugesagt, sich nun selbst der Sache anzunehmen und der Regierung spätestens im

September einen Lösungsvorschlag vorzulegen, der auch den Bedürfnisse der heute schon Berechtigten entspricht. Bisher hat Pröll alle den Senioren gegebenen Zusagen eingehalten, daher gehe ich auch diesmal davon aus.

Bei den staatlichen Pensionen – Sie wissen das schon, aber man muss es immer wieder deutlich sagen – verlangen wir den Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) im Dauerrecht. Die Erhöhung für 2010 nach dem Verbraucherpreisindex ist FIX und ist im Budget vorgesehen, wir verlangen jedoch den PIPH. Der alt bekannte Deckel muss erhöht werden, die Arbeitsgruppe, die die Pensionssicherungsbeiträge der öffentlich Bediensteten neu regeln soll, muss endlich die Arbeit aufnehmen.

Bei der Pflege verlangen wir die Einhaltung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Punkte, das heißt die Errichtung des Pflege-Fonds. Dieser soll, wenn es nach uns geht, nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus Steuern gedeckt werden.

Weiters bitten wir die Infrastruktur-Ministerin um Unterstützung bei der Wiedereinführung der ÖBB 7-€-Seniorenaktion und verlangen Gratiseintritt in alle Museen für alle über 65jährigen (so wie auch alle unter 19jährigen Gratiseintritt erhalten).

Dem geplanten Kassenpaket geben wir unsere Zustimmung. Weil die Maßnahmen keine Gebührenerhöhungen und keine Leistungskürzungen vorsehen – wie von uns lange gefordert. Die angegebenen Einsparungspotentiale müssen wir glauben, wir haben nämlich nicht die Möglichkeit dies nachzurechnen (wie zum Beispiel der Finanzminister, der über alle Zahlen verfügt und eine Nachbesserung fordert).

Auch beim Thema Postamtsschließungen ist unser Standpunkt klar: Solange für jede geschlossene Postfiliale ein Post-Partner als Ersatz garantiert wird und solange die Post ihre Zusagen, niemanden wegen der Schließungen zu kündigen, einhält, haben wir kein Problem. Wir verlangen aber ein gutes neues Postgesetz, das dafür sorgt, dass die Post nicht zur zweiten AUA wird.