Ab in den Sommer – hinter uns die Sintflut???

In den letzten Tagen und Wochen vor den „Sommerferien“ wiederholt sich in den letzten Jahren ein Schauspiel, das verantwortungsvolle Politiker keineswegs schätzen und das Wählerinnen und Wähler zunehmend und zu Recht verärgert. Beschlüsse werden vorgelegt, die außer einer handverlesenen „Expertengruppe“ niemand gesehen hat. Hauptsache, man kriegt’s noch vor dem Sommer fertig.

Wir wollen nicht behaupten, dass hier prinzipiell im „Husch-Pfusch-Verfahren“ gearbeitet wird. Vielmehr wollen wir aufzeigen, dass uns Senioren eine solche Vorgehensweise grundsätzlich nicht gefällt. Denn Transparenz und Einbeziehung der Betroffenen fehlen dabei gänzlich oder kommen zumindest zu kurz.

Ein Paradebeispiel lieferte uns diese Woche das Bundesland Kärnten: Kurz vor den Wahlen im Vorjahr hatten ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen des BZÖ in Kärnten den Regress an Kindern und Ehepartnern von in Heimen betreuten Menschen abgeschafft. Anfang Mai 09 kam dann die Schreckensmeldung für Kärntens Familien: man wolle den Regress wieder einführen, die Abschaffung komme dem Land zu teuer. Der Kärntner Seniorenbund – unterstützt vom Seniorenbund in ganz Österreich und auch von der ÖVP – lief Sturm und wehrte sich vehement gegen die Wiedereinführung dieser längst überholten unsozialen Pflege-Politik. Diese Woche gab der zuständige (BZÖ-) Landesrat nun Entwarnung. Mit der Begründung, dass die Verwaltungskosten im Vergleich zu den möglichen Einnahmen viel zu hoch seien.

Genau solche unbedachten Vorgangsweisen sind es, die das Vertrauen in Politik weiterhin schmälern. Die Ankündigung der Wiedereinführung hatte die Menschen zu Recht verärgert („Vor der Wahl abschaffen, um es nach der Wahl wieder einzuführen ist Wahlbetrug.“) und der nunmehrige Rückzieher gibt die Politik der Lächerlichkeit preis („Die müssen doch vorher überlegen, was das kostet, nicht erst danach!“).

Gerade jetzt, wo wir durch wirtschaftlich turbulente Zeiten gehen, muss sicher gestellt sein, dass jeder seine Verantwortung übernimmt, dass Betroffene von Anfang an auf allen Ebenen eingebunden sind. Das Gemeinsame muss heute mehr denn je vor das Trennende gestellt werden. Mit einer Vorgehensweise wie im obigen Beispiel wird man aber keinen Blumentopf gewinnen und das so dringend benötigte Vertrauen der Wähler schon gar nicht.