Die „Reichensteuer“

Letzte Woche habe ich mich an dieser Stelle nur mit einem Nebensatz zum Thema „Vermögenssteuer“ geäußert. Die aktuelle Diskussion ist dazu angetan, ein wenig näher betrachtet zu werden:

So titelte dieser Tage eine große österreichische Tageszeitung „Mehrheit der Österreicher für Einführung der Reichensteuer“. Nun, da kann es sich nur um eine der schlechten „No-na“-Umfragen handeln. Klar, niemand hat etwas dagegen „die Reichen“ zu Besteuern. Niemand fühlt sich von so einer Frage betroffen!

Faktum ist allerdings, dass alle Steuerexperten bestätigen, dass nur unter Einbeziehung auch kleiner Vermögen, das gewünschte Volumen von 3 bis 4 Milliarden erreicht werden kann. In Wirklichkeit bedeutet dies, dass auch einfache Hausbesitzer, Klein- und Mittelbetriebe sowie Sparer besteuert werden müssten. Das werden wir nicht zulassen! Wir haben jahrelang erfolgreich für die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer gekämpft und es wird mit uns sicher keine Neueinführung über die Hintertür geben.

Österreich ist schon heute ein Land, in dem Leistung sehr hoch besteuert wird. Während es in Österreich einen Höchststeuersatz von 50 % gibt (und zwar schon ab einer relativ niedrigen Grenze), streitet man im Deutschen Wahlkampf gerade darum, ob man den Höchststeuersatz als „Reichensteuer“ von 45 auf 47 % anheben soll. In Österreich zahlen 65,2% der Steuerzahler 11,2% der Steuern, das heißt 35% der Zahler leisten fast 90% des Aufkommens. Die reichsten 7,5 % zahlen schon heute 45% aller Steuern!

Das heißt nicht, dass es nichts zu tun gibt. Der Staatshaushalt muss nach der Krise wider in Ordnung gebracht werden. Doch für uns gilt: Der Staat muss in Zeiten der Krise zuerst bei sich selbst sparen und nicht bei den Menschen. Dafür werden wir kämpfen!