Pensionskassen-Reform
23 Februar, 2009 von Andreas Khol
Bei den Pensionskassen haben wir einen langen Weg hinter und viel Arbeit vor uns.
Schon zu Jahresbeginn 2008 haben wir auf die Probleme im Bereich der Pensionskassen hingewiesen. Der Seniorenrat hat sofort eine Experten-Arbeitsgruppe einberufen.
Anfangs müde belächelt, haben die Entwicklungen auf den Finanzmärkten nun allen klar gemacht: Man darf auch die Pensionskassenberechtigten nicht im Regen stehen lassen. Niemand will eine Verstaatlichung der zweiten Pensions-Säule, aber wir verlangen Schutz und Sicherheit auch für Bezieher und Ansparer im System der Betriebspensionen.
Unsere Forderungen sind seit einem halben Jahr öffentlich bekannt und liegen im Finanzministerium seit Weihnachten auf. Alle Vorschläge sind nachhaltig finanzierbar und sollen die zweite Säule des Pensionssystems auf sichere Beine stellen.
Am 19. Februar hat die Arbeitsgruppe Pensionskassen im Finanzministerium ihre Arbeit aufgenommen. Finanzminister Josef Pröll hat seine Versprechen an uns Senioren gehalten: Er hat diese Arbeitsgruppe einberufen, hat einen klaren Arbeitsauftrag und Zeithorizont mit auf den Weg gegeben und wir Senioren sind vom ersten Tag an eingebunden.
So weit, so gut. Doch in Wirklichkeit beginnt die Arbeit mit dieser ersten Sitzung erst. Unsere Aufgabe dabei wird es sein, unsere Forderungen weitestgehend durchzubringen und gleichzeitig aktiv daran mitzuwirken, dass der ambitionierte Zeitplan eingehalten wird: Bis zum Sommer sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen beschlossen werden. In allen Bereichen, wo dies möglich ist, sollen sie rückwirkend in Kraft treten. An dieser Stelle werde ich Sie dazu auf dem Laufenden halten.
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Zum Thema: Pensionskassen-Reform (23. Februar 2009)
Meine Pensionskasse VBV und der Fachverband reduzieren in ihren Aussagen die Problematik alleine auf die Finanzkrise 2008 und auf die hohen Rechnungszinssätze. Ich als Betroffener sehe das komplett anders.
Für mich sind bisher eingetretenen und die weiter zu erwartenden Leistungskürzungen bei der miserablen Veranlagungspolitik der Pensionskassen kein Wunder.
Trotz der Börsen-Hausse in den Jahren 2003 bis 2007 beträgt die durchschnittliche Performance der letzten 10 Jahre bei mir in einer Mindestertrags-VRG nur magere 1,5 %
(Kollegen in anderen VRG´s haben noch höhere Verluste !) Der Ertrag liegt damit weit unter dem vereinbarten Rechnungszinssatz von 3,5%.
Das bedeutet je Jahr Pensionseinbußen von ca. 2 % (kaufkraftbereinigt ca. 4 %). So reduziert sich die Pension innerhalb von 10 Jahre kaufkraftbereinigt um ca. die Hälfte.
Es ist völlig unrealistisch, dass die Verluste bei der katastrophalen Anlagepolitik der Pensionskassen und der schlechten Wirtschaftslage noch aufgeholt werden können.
Durch die fehlende Ausstiegsmöglichkeit und die mangelnde Vergleichbarkeit der VRG´s der einzelnen Pensionskassen haben die Pensionskassen keinen Konkurrenzdruck. Noch dazu wird seit der Pensionskassenreform 2003 das Anlagerisiko allein von den Leistungs-Berechtigten getragen.
Weiterführende Infos und Aussagen von Betroffenen finden Sie auf der Internet-Seite: http://einfach-internet.at/cms/index.php?id=6156
Aus diesen Gründen habe ich, so wie viele Leidensgenossen, das Vertrauen in die Pensionskassen komplett verloren. Ich ersuche Sie daher, sich bei der Reformkommission einzusetzen, dass jeder geschädigte Betriebs-Pensionsbezieher das noch vorhandenes Kapital ausgezahlt bekommt. Als Kompensation für die bereits eingetretenen Verluste soll die Auszahlung steuerfrei erfolgen. So kann ich das noch vorhandene Geld einfach auf ein Sparbuch legen. Das bringt noch immer mehr als die Veranlagung bei einer Monopol-Pensionskasse.
Oder hat der Seniorenrat andere Vorschläge, welche die bisherigen Verluste ausgleichen und die versprochenen Pensionen sicherstellen?
Sehr geehrter Herr Gruber,
danke für Ihre Anfrage auch hier in meinem Blog.
Der Österreichische Seniorenrat weist schon seit Jahresbeginn 2008 auf die Probleme bei den Betriebspensionen hin. Was Anfangs auf taube Ohren stieß wurde von Finanzminister Pröll aufgenommen und der Beratung durch eine Arbeitsgruppe zugeführt. Wie versprochen nehmen daran auch zwei Vertreter des Österreichischen Seniorenrates teil – erstmals.
Die Forderungen des Österreichischen Seniorenrates sind schon seit dem Vorjahr öffentlich und wurden von unseren Experten, auch beeinflusst durch Anregungen der PeKaBe, erarbeitet.
Unser Ziel ist es Rentenkürzungen aus Kapitalverlusten zu verhindern und das Riskiko auf die Wertanpassungen zu verhindern.
Um dies zu erreichen verlangen wir die Schaffung eines „Katastrophenfonds“ zum Ausgleich von Kapitalverlusten, die Einführung eines Pauschalsteuermodells zur Finanzierung dieses Fonds. Durch diesen Fonds sollen alle Verluste seit 31.12.2007 aufgefangen werden.
Künftig soll man außerdem einmalig wählen können, ob man mit seinem Kapital an den Risiken des Kapitalmarktes teilnimmt, oder lieber eine garantierte Erhöhung im Ausmaß der staatlichen Pensionserhöhungen erhält.
Gerade jetzt kämpfen wir mit aller Kraft, unsere Vorschläge in der Arbeitsgruppe durchzusetzen. Wir werden dabei auch an Ihre Interessen denken und diese vertreten.
Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen
Dr. Andreas Khol
Bundesobmann