Um seine Rechte kämpfen …

In dieser Woche hat der alljährliche Höhepunkt unserer „Denkwerkstatt“ stattgefunden. Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus fast allen Bundesländern, haben die Schwerpunkte unserer Arbeit für die Zukunft gemeinsam in fünf Arbeitskreisen festgelegt.

Am Kongress haben wir von Pflege, über Arbeitsmarkt, sinnerfülltes Leben, Europa und ORF alles ausführlich besprochen. Dabei sind uns ein paar Dinge ganz besonders aufgefallen:

Das Interesse am Thema „Ältere im Arbeitsleben“ war besonders groß. Die Menschen finden in der Arbeit, im gebraucht werden, Erfüllung, gleich, ob sie dafür bezahlt werden oder nicht. Da gilt es, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Bei der Pflege war man sich schnell einig: Es muss ein Grundrecht auf Pflege geben, die Pflege muss aus der Sozialhilfelogik endlich herausgelöst werden. In der Frage der Sinnerfüllung des Lebens haben wir gelernt, dass die Tatsache, dass man im Alter erstmals wirklich frei entscheiden kann, gar nicht so einfach ist. Beim Thema EU war schnell klar, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eindeutig für die EU sind, sich über viele Einzelvorschläge maßlos „giften“ (Nacktscannen, Rauchverbot, etc.). Ab dieser Woche werden wir in jedem SIS je eine konkrete EU-Frage beantworten. Beim ORF schließlich gingen die Wogen hoch – wir wollen mehr Information, Bildung, Kunst, Kultur! Detaillierte Berichte finden Sie in dieser Ausgabe des SIS.

Die Stimmung war hervorragend, die Ergebnisse können sich sehen lassen. Und eines ist klar: Krise hin oder her – die Arbeit muss weitergehen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es nötig, auch die Zukunft fest im Auge zu behalten. Nur akute „Brände“ zu löschen hilft nicht. Wenn jetzt Konjunkturpakete geschnürt werden, damit die Auswirkungen auf die negativen Auswirkungen der Krise auf die Menschen möglichst gering ausfallen, dann muss man bei diesen Paketen alle Generationen in die Überlegungen mit einbeziehen. Wenn neue Schulden gemacht werden müssen, dann aber bitte nur für zukunftsweisende Projekte, damit wir aus der Krise durch Innovationen gestärkt hervortreten.

Wie sagte Cicero (in Cato Maior de senectute) schon vor mehr als zweitausend Jahren: „Das Alter wird nur dann respektiert … wenn es um seine Rechte kämpft und sich seine Unabhängigkeit und Kontrolle über das eigene Leben bis zum letzten Atemzug bewahrt.“ Dieser Leitspruch wird mich in meiner Arbeit der kommenden Jahre begleiten.

Read Full Post »

Staaliche Pensionen SIND SICHER!

Viele Menschen in Österreich sind derzeit verunsichert. Wie hart wird die Finanzkrise unsere Realwirtschaft treffen? Welche Auswirkungen wird es für mich selbst und meine Familie geben? Bedauerlicherweise ist man in der Medienberichterstattung auf den Angst-Zug aufgesprungen.

Dadurch kam es in den letzten Tagen mehrmals zu Schlagzeilen, die behaupteten, die Pensionen seien nicht sicher, zum wiederholten Male kam die Beschuldigung, die Senioren beuteten Rücksichtslos die Jugend aus.

Dazu ein paar ganz klare Feststellungen. Unsere Forderungen, die noch knapp vor der Wahl umgesetzt worden sind, kosten weniger, als im Bundesbudget für den Bereich Pensionen vorgesehen war. Bei den ASVG-Pensionen, die den Großteil der Pensionen darstellen, sind 98 Prozent der Pensionen durch die Beiträge gedeckt – so viel wie nie zuvor. Der Staatszuschuss zu den Pensionen sinkt und hat mit 1,7 Prozent des BIP den niedrigsten Wert seit ewig erreicht. Das heißt ganz klar: die staatlichen Pensionen sind sicher – und zwar über das Jahr 2050 hinaus! In der zweiten Pensionssäule, den betrieblichen Pensionen, gibt es aufgrund der Entwicklung auf den Finanzmärkten einige Herausforderungen zu bewältigen. Dazu haben wir der Regierung Forderungen übergeben, die nun rasch umzusetzen sind, um Sicherheit und Vertrauen in die zweite Säule zu garantieren. Die dritte Säule, die private Vorsorge, ist so abgesichert wie alle anderen Sparformen auch.

Wenn Sie nun Anfang November die für dieses Jahr vereinbarte Einmalzahlung und Anfang Dezember Ihre Pensionserhöhung (und falls Sie Ausgleichszulagenbezieher sind, auch den Energiekostenzuschuss) ausbezahlt bekommen, gibt es keinen Grund zur Sorge: das gefährdet unser staatliches Pensionssystem überhaupt nicht. Gegen diese Pensionisten-Hetze werden wir uns weiterhin mit aller Kraft wehren!

Read Full Post »

ÖVP: Verantwortung für Österreich

Noch im Wahlkampf haben wir an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass dunkle Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen. Heute, nur wenig später, sagen Wissenschafter, die dunklen Wolken hätten sich mittlerweile in einen Orkan verwandelt, die Auswirkungen auf die heimische Realwirtschaft werden nicht lange auf sich warten lassen.

Die viel kritisierte EU hat professionell, schnell und äußerst konsensorientiert ein deutliches Signal in die (Finanz-)Welt hinaus geschickt: wir halten zusammen, bauen gemeinsam und umgehend einen wirksamen Schutzschild für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft der EU auf – nicht nur die Länder der Euro-Zone, auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten ziehen gemeinsam an einem Strang. Ein eindrucksvoller Beweis der Bedeutung der EU für jeden einzelnen von uns, wie ich meine.

Die Österreichische Bundesregierung – wenn es auch nur eine interimistische sein mag – hat umgehend ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Gemeinsam hat man die EU-Vereinbarungen sofort für Österreich umgesetzt und bis zum 28. Oktober werden Finanzminister Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein gemeinsam mit dem Noch-Koalitionspartner ein Rot-Weiß-Rotes Konjunkturpaket schnüren, um den Österreicherinnen und Österreicher schlimme Auswirkungen der Krise zu ersparen.

Gleichzeitig hat der geschäftsführende Parteiobmann, Josef Pröll, vom Parteivorstand die Genehmigung eingeholt, ab sofort mit der SPÖ Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Der vom Bundespräsidenten dazu beauftragte SPÖ-Chef ist nun am Zug. Die Verhandlungen sollen schnell beginnen, ein Ergebnis – wie auch immer es aussehen mag – soll rasch auf dem Tisch liegen.

Die ÖVP wird die Verantwortung für dieses Land übernehmen, wird all ihre wirtschaftliche Kompetenz einbringen und wird die Menschen in Österreich nicht im Stich lassen – gleich ob am Ende des Tages in Regierung oder in Opposition.

Read Full Post »

Wir können und wollen mitgestalten!

Mit dem Wahlergebnis haben wir keine große Freude, aber wir Senioren haben unseren Beitrag überdurchschnittlich geleistet. Nun liegen die Fakten schwarz auf weiß auf dem Tisch: 42 % der ÖVP-Wähler sind über 60 Jahre alt! Zum Vergleich: bei den Sozialdemokraten ist es lediglich 1% mehr, 43 %! Wir sind also faktisch gleichauf. Bei der letzten Wahl war der Abstand viel, viel größer!

Was heißt das? Das heißt, dass wir auf unseren Senioren-Wahlkampf und auf unseren Einsatz für die ÖVP stolz sein können. Es heißt auch, dass unsere Arbeit für die älteren Generationen in Österreich gesehen und von den Menschen positiv bewertet wird. Es heißt, dass wir mit diesem Ergebnis zu einer unüberhörbaren, noch stärkeren Kraft innerhalb der ÖVP geworden sind! Dass dem nicht immer Rechung getragen wird, das wissen wir alle: bei den Mandaten im Nationalrat, in den Landtagen und in den Gemeinderäten. Wir werden in Zukunft auf allen Ebenen noch stärker darauf pochen, dass wir nicht nur bei den Veranstaltungen mehr als die Hälfte der Teilnehmer stellen und bei den Wahlen fast die Hälfte der Wähler bringen, sondern auch unsere Vertreter ernst genommen werden!

Ich freue mich über dieses Ergebnis von Herzen. Unser gemeinsamer Kampf hat sich gelohnt. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch einen klaren Auftrag, weiter zu machen. Wir werden nicht aufgeben, sondern im Gegenteil noch stärker auf die Umsetzung unserer Pläne pochen.

Im Seniorenbund geht es natürlich um sichere Pensionen und menschenwürdige Pflege aus einer Hand – das ist unser Geschäft, wie wir es seit Jahrzehnten erfolgreich betreiben.

Aber uns geht es auch die Teilhabe unserer Generation an der Gesellschaft. Wir sind viele, wir sind stark und wir können und wollen mitgestalten – auf allen Ebenen.

Read Full Post »

Arbeit für Senioren geht ungebremst weiter!

Die Wahlschlacht ist geschlagen. Leider mit einem für unsere Gesinnungsgemeinschaft unerfreulichen Ergebnis. In der ÖVP wird nun die Analyse erfolgen. Woran hat’s gelegen, wohin sollen wir in Zukunft gehen? An uns Senioren ist es nicht gelegen, die Senioren haben bei dieser Wahl
für die ÖVP ein besseres Ergebnis erzielt als im Bundesdurchschnitt. Dies sehen wir als Anerkennung der konsequenten Seniorenbund-Arbeit im Nationalrat, in der Partei sowie im Seniorenrat.

Wir sehen es aber auch als Auftrag, dass unsere Arbeit in der Seniorenpolitik ungebremst weitergehen muss. In den letzten Monaten haben wir einige Meilensteine gesetzt. Bei der 24-Stunden-Betreuung haben wir so lange nicht nachgelassen, bis unsere Forderungen umgesetzt wurden. Die Vermögensgrenze ist weg und die Förderungen mehr als verdoppelt. Auch die Pflegegelder werden im Jänner angehoben. Bei den Pensionen haben wir monatelang konsequent verhandelt. Die vorgezogene Erhöhung erstmals nach dem PIPH bis 2.412,- Euro, mit zusätzlichen Einmalzahlungen für alle Pensionen bis 2.800,- Euro und mit bundesweiten Heizkostenzuschüssen für die Ausgleichszulagenbezieher kann sich sehen lassen. Der Deckel wurde wieder ein Stück weiter nach oben gehoben (auf 2.412,- Euro) und wir werden weder bei der weiteren Anhebung des Deckels, noch bei der Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge der öffentlich Bediensteten locker lassen.

Wir werden nicht Trübsal blasen. Die neue Regierung – wie auch immer diese zusammengestellt sein wird – wird vom ersten Tag an unsere Forderungen auf dem Tisch haben und mit viel persönlichem Einsatz werden wir auch in der neuen Legislaturperiode dafür sorgen, dass die Anliegen der älteren Generationen nicht überhört werden können. Vor allem werden wir alles tun, um unserer Vision von der Pflege als Teil des Gesundheitssystems zum Durchbruch zu verhelfen. Da werden wir alle, die dies im Wahlgetümmel so vollmundig versprochen haben, beim Wort nehmen.

Read Full Post »