Auch im Sommer: Die Arbeit geht weiter!

Die Arbeit geht uns Senioren nicht aus. Hier unsere aktuellen Aufgaben:

Bei den Betriebspensionen hat die im Februar eingesetzte Sozialpartner-Arbeitsgruppe leider keine Lösung für die

60.000 Pensionskassen-Berechtigten gebracht. Deshalb habe ich mit Finanzminister Pröll ein persönliches

Gespräch geführt. Er hat zugesagt, sich nun selbst der Sache anzunehmen und der Regierung spätestens im

September einen Lösungsvorschlag vorzulegen, der auch den Bedürfnisse der heute schon Berechtigten entspricht. Bisher hat Pröll alle den Senioren gegebenen Zusagen eingehalten, daher gehe ich auch diesmal davon aus.

Bei den staatlichen Pensionen – Sie wissen das schon, aber man muss es immer wieder deutlich sagen – verlangen wir den Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) im Dauerrecht. Die Erhöhung für 2010 nach dem Verbraucherpreisindex ist FIX und ist im Budget vorgesehen, wir verlangen jedoch den PIPH. Der alt bekannte Deckel muss erhöht werden, die Arbeitsgruppe, die die Pensionssicherungsbeiträge der öffentlich Bediensteten neu regeln soll, muss endlich die Arbeit aufnehmen.

Bei der Pflege verlangen wir die Einhaltung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Punkte, das heißt die Errichtung des Pflege-Fonds. Dieser soll, wenn es nach uns geht, nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus Steuern gedeckt werden.

Weiters bitten wir die Infrastruktur-Ministerin um Unterstützung bei der Wiedereinführung der ÖBB 7-€-Seniorenaktion und verlangen Gratiseintritt in alle Museen für alle über 65jährigen (so wie auch alle unter 19jährigen Gratiseintritt erhalten).

Dem geplanten Kassenpaket geben wir unsere Zustimmung. Weil die Maßnahmen keine Gebührenerhöhungen und keine Leistungskürzungen vorsehen – wie von uns lange gefordert. Die angegebenen Einsparungspotentiale müssen wir glauben, wir haben nämlich nicht die Möglichkeit dies nachzurechnen (wie zum Beispiel der Finanzminister, der über alle Zahlen verfügt und eine Nachbesserung fordert).

Auch beim Thema Postamtsschließungen ist unser Standpunkt klar: Solange für jede geschlossene Postfiliale ein Post-Partner als Ersatz garantiert wird und solange die Post ihre Zusagen, niemanden wegen der Schließungen zu kündigen, einhält, haben wir kein Problem. Wir verlangen aber ein gutes neues Postgesetz, das dafür sorgt, dass die Post nicht zur zweiten AUA wird.

Kassensanierung: Erster Schritt, nächster muss rasch folgen!

Diese Woche war es so weit: der seit Wochen angekündigte Entwurf zur Sanierung der Krankenkassen wurde präsentiert. Das Einsparungspotential wird mit 2,5 Milliarden Euro über die kommenden 4 Jahre angegeben. Wie von uns gefordert ohne Leistungskürzungen, ohne Beitragserhöhungen.

Sicher ist diese Unterlage nicht die längst erwartete Spitalsreform, die nun zusammen mit den Ländern in Angriff genommen werden muss. Für diese folgenden Gespräche möchten wir Senioren einen Gedanken mit auf den Weg geben: Es gibt schon längst die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Schaffung der so genannten Gesundheitssprengel, die Länder wären gut beraten, diese nun endlich umzusetzen.

Doch lassen Sie uns zum vorliegenden Papier zurückkommen: Die Absenkung der Rezeptgebühren für Generika (das sind Nachbau-Medikamente mit denselben Wirkstoffen) wird deutlich gesenkt, damit mehr dieser günstigeren Medikamente verschrieben werden. Die vorgesehenen kleineren Medikamentenpackungen wurden von uns schon sehr lange eingefordert, will doch niemand von uns dauernd Medikamente wegwerfen müssen. Auch das sehen wir daher positiv. Sehr positiv bewerten wir auch die neuen Pläne zu den Behandlungsstrukturen, wo erstmals der gesamte Bereich von Prävention bis hin zur Pflege von Anfang an eingeplant werden soll.

Ein Punkt ist uns allerdings negativ aufgefallen: Künftig sollen Verträge mit Ärzten die eine gewisse Altersgrenze überschritten haben (gesetzliches Pensionsantrittsalter + 5 Jahre) nicht mehr verlängert werden. Bitte, das ist Altersdiskriminierung und daher entschieden abzulehnen.

In Summe könnte man aus Senioren-Sicht sagen: Ein guter erster Schritt, hoffentlich folgt der zweite schon bald. Denn eines muss in Österreich garantiert bleiben – ein hervorragendes Gesundheitssystem für Menschen jeden Alters.

Ab in den Sommer – hinter uns die Sintflut???

In den letzten Tagen und Wochen vor den „Sommerferien“ wiederholt sich in den letzten Jahren ein Schauspiel, das verantwortungsvolle Politiker keineswegs schätzen und das Wählerinnen und Wähler zunehmend und zu Recht verärgert. Beschlüsse werden vorgelegt, die außer einer handverlesenen „Expertengruppe“ niemand gesehen hat. Hauptsache, man kriegt’s noch vor dem Sommer fertig.

Wir wollen nicht behaupten, dass hier prinzipiell im „Husch-Pfusch-Verfahren“ gearbeitet wird. Vielmehr wollen wir aufzeigen, dass uns Senioren eine solche Vorgehensweise grundsätzlich nicht gefällt. Denn Transparenz und Einbeziehung der Betroffenen fehlen dabei gänzlich oder kommen zumindest zu kurz.

Ein Paradebeispiel lieferte uns diese Woche das Bundesland Kärnten: Kurz vor den Wahlen im Vorjahr hatten ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen des BZÖ in Kärnten den Regress an Kindern und Ehepartnern von in Heimen betreuten Menschen abgeschafft. Anfang Mai 09 kam dann die Schreckensmeldung für Kärntens Familien: man wolle den Regress wieder einführen, die Abschaffung komme dem Land zu teuer. Der Kärntner Seniorenbund – unterstützt vom Seniorenbund in ganz Österreich und auch von der ÖVP – lief Sturm und wehrte sich vehement gegen die Wiedereinführung dieser längst überholten unsozialen Pflege-Politik. Diese Woche gab der zuständige (BZÖ-) Landesrat nun Entwarnung. Mit der Begründung, dass die Verwaltungskosten im Vergleich zu den möglichen Einnahmen viel zu hoch seien.

Genau solche unbedachten Vorgangsweisen sind es, die das Vertrauen in Politik weiterhin schmälern. Die Ankündigung der Wiedereinführung hatte die Menschen zu Recht verärgert („Vor der Wahl abschaffen, um es nach der Wahl wieder einzuführen ist Wahlbetrug.“) und der nunmehrige Rückzieher gibt die Politik der Lächerlichkeit preis („Die müssen doch vorher überlegen, was das kostet, nicht erst danach!“).

Gerade jetzt, wo wir durch wirtschaftlich turbulente Zeiten gehen, muss sicher gestellt sein, dass jeder seine Verantwortung übernimmt, dass Betroffene von Anfang an auf allen Ebenen eingebunden sind. Das Gemeinsame muss heute mehr denn je vor das Trennende gestellt werden. Mit einer Vorgehensweise wie im obigen Beispiel wird man aber keinen Blumentopf gewinnen und das so dringend benötigte Vertrauen der Wähler schon gar nicht.

ÖVP klare Nummer 1 bei den Senioren

Und wieder ist eine Wahl geschlagen. Diesmal mit erfreulichem Ausgang: Die ÖVP ist endlich wieder Nummer 1. Und wir Seniorinnen und Senioren haben entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen: Nach den bisherigen Ergebnissen (ohne Wahlkarten) wurden knapp 2.600.000 gültige Stimmen abgegeben. Davon entfallen über 780.000 auf die ÖVP. Und zumindest 330.000 Seniorinnen und Senioren (60 plus) haben der ÖVP Ihre Stimme gegeben. Das heißt, dass 42% der ÖVP-Wähler wir Senioren sind. Gleichzeitig sind diesmal viel mehr Senioren zur Wahl gegangen als 2004.

Das Ergebnis zeigt eindeutig unsere starke Mobilisierungskraft und bestätigt auch den Kurs der ÖVP: Man muss klar für seine Standpunkte einstehen, man muss konsequent und ehrlich für die Menschen arbeiten. Und ein wählbares Angebot muss auch starke Persönlichkeiten bieten. So weit, so gut. Doch daraus ziehen wir natürlich auch unsere Schlüsse.

Auf den ÖVP-Wahlplakaten war zu lesen: „An Europa kann niemand vorbei. An Österreich auch nicht“ und wir fügen heute selbstbewusst hinzu: „An uns Senioren schon gar nicht!“.

Liebe Seniorinnen und Senioren, wir gönnen uns jetzt keine Pause, ruhen uns nicht auf unseren Lorbeeren aus, sondern arbeiten mit aller Kraft weiter. Ein weiteres Mal haben wir bewiesen, dass wir uns für Politik – auch in Europa – interessieren, dass wir aktiv teilhaben am Geschehen. Jetzt werden wir selbiges Interesse seitens der Politik für uns Senioren einfordern.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz und bitte Sie, dass wir auch weiterhin so erfolgreich zusammenarbeiten für unsere Anliegen und auch um zu zeigen: Wir Senioren sind aktiv, wir bestimmen unsere Zukunft lieber selbst!

Europa nicht den Hetzern überlassen!

Diese Woche haben sich bei der dritten Südosteuropa-Konferenz der Europäischen Seniorenunion Vertreter aus vielen europäischen Seniorenorganisationen in Wien getroffen. Diese Zusammenkünfte ermöglichen immer wieder einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch. Wie geht es den Senioren-Organisationen in anderen Ländern, welche Projekte sind in anderen Ländern erfolgreich.

Dabei können wir immer wieder eines feststellen: unser österreichisches Modell des Seniorenrates ist einzigartig. Die überparteiliche Zusammenarbeit für Österreichs Senioren ist Vorbild für ganz Europa.

Genau deshalb haben wir einen eigenen Senioren-Kandidaten, damit wir das Modell des Österreichischen Seniorenrates so zu sagen nach Brüssel und Straßburg „exportieren“. Da können wir unser gutes österreichisches Vorbild herzeigen, und können dafür kämpfen, eine solche Vertretung auch auf europäischer Ebene zu erreichen – dafür brauchen wir Heinz Becker mit Sitz und Stimme im Europaparlament und deshalb bitten wir um Ihre Vorzugsstimme.

Und noch etwas ist uns bei diesem internationalen Treffen in Wien aufgefallen: die sozialistischen und linken Parteien verfolgen in allen Ländern der europäischen Union dieselbe Wahlkampfstrategie. Sie behaupten, christdemokratische Politik sei daran schuld, dass es die weltweite Finanzkrise gebe. Sie behaupten in Brüssel würde man Volksvermögen – ja sogar unsere Pensionen – verspekulieren. Heute versucht uns so mancher linker Wahlkämpfer weiszumachen, die Union sei das Problem, nicht die Lösung.

Wir jedoch wissen, dass wir in unserer Jugend die Europäische Union für die Lösung unserer Probleme hielten. Wir wollten Frieden, Freiheit und Wohlstand – und all das hat uns die Union auch gegeben. Und dass die Europäische Union für uns alle gut ist, zeigt sich gerade jetzt in der Finanzkrise: wären wir mit unserem Schilling noch auf uns allein gestellt, wären wir Opfer einer internationalen Haifisch-Spekulation geworden, unsere Ersparnisse den Bach der Entwertung hinabgegangen!

Überlassen wir Europa nicht den Hetzern und Schlechtmachern – wählen wir die Profis der ÖVP und geben wir Becker unsere Vorzugsstimme, damit er für uns Senioren in Brüssel kämpfen kann!

Wir Senioren und die EU

Die Medienkommentare der vergangenen Wochen waren einhellig der Meinung, der aktuelle EU-Wahlkampf werde ohne besonderen Einsatz geführt, sei eher lau.

Also, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wir Senioren sind äußerst aktiv unterwegs in diesem Wahlkampf – geflissentlich ignoriert von den meisten Medien. Dort konzentriert man sich fast ausschließlich auf die Spitzenkandidaten, auf persönliche Befindlichkeiten und versucht Unstimmigkeiten aufzustöbern und – sollten solche nicht vorhanden sein – diese zumindest zu unterstellen.

Für uns ist ganz klar, wofür wir in diesen Tagen so intensiv kämpfen: Wir wollen selbst entscheiden, wir wollen mit Sitz und Stimme auf allen Ebenen vertreten sein – natürlich auch in Europa! Wir haben unseren Kandidaten Heinz K. Becker, der ganz genau weiß, wovon er spricht und wofür er kämpft. Er kämpft für eine starke Vertretung für Österreichs Senioren in Europa. Und wir unterstützen ihn, weil wir wollen, dass er für uns in Brüssel kämpft.

Das große Friedens-, Freiheits-, und Wohlstandprojekt Europa war das große Ziel unserer eigenen Jugend. Dass es für uns alle gut ist, zeigt jetzt gerade die Finanzkrise: wären wir mit unserem Schilling noch auf uns allein gestellt, wären wir Opfer einer internationalen Haifisch-Spekulation geworden, unsere Ersparnisse den Bach der Entwertung hinabgegangen! Überlassen wir Europa nicht den Hetzern und Schlechtmachern – wählen wir die Profis der ÖVP!

Ich bitte heute Sie ganz persönlich: Nutzen Sie die Unterlagen aus unserem „EU-Werkzeugkisterl“, das Sie vergangene Woche erhalten haben, um für unseren Senioren-Kandidaten Becker zu werben. Unterstützen Sie Ihre Freunde, Bekannten und Verwandten bei der Beantragung und Abholung der Wahlkarten, falls diese am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen können. Und vor allem: Bitte nehmen Sie an dieser für uns wichtigen Wahl teil.

Gemeinsam können wir es schaffen, Becker nach Brüssel zu entsenden. Das wird unseren Seniorenbund stärken: in den Gemeinden, im Land, im Bund und in Europa!

“Kinderregress” und warum es Senioren-Vertreter braucht!

Diese Woche hat uns die österreichische Innenpolitik ein ganz eindeutiges Beispiel dafür geliefert, warum es so dringend nötig ist, auf allen Ebenen mit Sitz und Stimme vertreten zu sein, warum wir mit aller Kraft dafür kämpfen müssen, unsere Senioren-Vertreter zu stärken.

Der Kärntner Soziallandesrat Ragger (BZÖ) fordert in Kärnten die Wiedereinführung des „Kinderregresses“ bei der Pflege im Heim. Kinder sollen also zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Eltern in einem Heim gepflegt werden. Was wir als endgültig überwunden glaubten, kommt gleich als erstes auf den Tisch, wenn ein Bundesland Probleme bei der Budgeterstellung hat. Natürlich, so meinte der Landesrat, werde dies nur für „die Reichen“ gelten und natürlich sei dies alles sozial gerecht und rechtschaffen – alles nur faule Ausreden.

Unsere Antwort darauf kennen Sie (hier im Wortlaut): Mit uns nicht! So einen primitiven Rückschritt im Pflegewesen werden wir nicht akzeptieren! Wehret den Anfängen, wer weiß auf welche „kreativen“ Ideen so mancher Politiker sonst noch kommt.

Besonders ärgerlich dabei war, dass auch so Mancher in der ÖVP diesen Vorschlag für einen „guten“ hält, obwohl unsere Volkspartei in den letzten zwei Jahren mit vollem Einsatz und mit großem Erfolg für die Abschaffung dieser unnötigen Regelung gekämpft hat.

Und da sind wir wieder bei den Senioren-Vertretern: mit Vehemenz und aller Klarheit hat sich der Kärntner Senioren-Obmann Bundesrat Karl Petritz gegen diesen pflegepolitischen Rückschritt gewandt (seine Aussagen finden Sie hier!) Er wird mit seiner Landesorganisation und gestärkt durch unser aller uneingeschränkte Unterstützung gegen die Wiedereinführung des Regresses in Kärnten kämpfen.

Jetzt liegt es an uns, ein deutliches Zeichen zu setzen! Am 7. Juni 2009 geben wir Becker unsere Vorzugsstimme, damit wir auch in Brüssel einen haben, der mit aller Kraft für uns kämpft. Und bei allen künftigen Wahlen werden wir auf eigene Senioren-Kandidaten bestehen. Weil unsere Anliegen niemals jemand so konsequent vertreten wird, wie wir Senioren selbst!

Nur ÖVP hat Senioren-Vertreter nominiert!

Heinz Becker, unser Senioren-Kandidat zur Österreich-Wahl für Europa am 7. Juni, ist seit Jahresanfang in ganz Österreich unterwegs, um sich den Seniorinnen und Senioren persönlich vorzustellen, um zu erklären, warum eine eigene Interessenvertretung für uns Senioren auch in Brüssel so wichtig ist. Wann immer es mir zeitlich möglich ist, begleite auch ich ihn bei diesen Terminen.

Bei jeder dieser Veranstaltungen treffen wir auf unsere aktiven Senioren. Und überall in Österreich steht eines außer Streit: Für uns Senioren ist die Europäische Union das größte und erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten. Stabilität und Sicherheit sind uns wichtig und gerade angesichts der nun weltweit härter werdenden Zeiten hat Europa seine Stärke bewiesen. Friede und Sicherheit für uns selbst, unsere Kinder und Enkelkinder, sind uns ein echtes Bedürfnis!

Aber: Die meisten Senioren fragen sich, warum sie überhaupt an dieser Wahl teilnehmen sollen. „Da bestimmen eh nur die da oben!“ Brüssel sei ein undurchschaubarer Bürokraten-Dschungel, eine ärgerliche Tintenburg.

Genau an diesem Punkt müssen wir ansetzen: Jeder von uns hat schon persönlich von dieser EU profitiert, und zwar mehrfach. Und wenn wir am 7. Juni nicht zur Wahl gehen, werden andere entscheiden, wer Österreichs Anliegen in Europa vertritt.

Wir Senioren Österreichs wollen, dass ein echter Profi, einer der die Anliegen der Senioren kennt, für uns in Brüssel kämpft. Deshalb unterstützen wir Heinz Becker.

Nur die ÖVP hat überhaupt aktive Senioren-Politiker auf ihrer Kandidatenliste zugelassen. Doch Becker findet sich auf dem 8. Listen-Platz, ohne unsere Vorzugsstimmen kann er es also nicht schaffen. Ohne das Wort „Becker“ auf ausreichend vielen Stimmzetteln werden wir in den nächsten 5 Jahren keine Senioren-Vertretung in Brüssel haben!

Jetzt sind die letzten Wochen bis zum Wahltag angebrochen – der Intensivwahlkampf beginnt und das heißt, dass uns allen gemeinsam eines klar sein muss: Wenn wir Senioren über unsere Zukunft selbst bestimmen wollen, müssen wir am 7. Juni 2009 „Becker“ hinschreiben.

Die “Reichensteuer”

Letzte Woche habe ich mich an dieser Stelle nur mit einem Nebensatz zum Thema „Vermögenssteuer“ geäußert. Die aktuelle Diskussion ist dazu angetan, ein wenig näher betrachtet zu werden:

So titelte dieser Tage eine große österreichische Tageszeitung „Mehrheit der Österreicher für Einführung der Reichensteuer“. Nun, da kann es sich nur um eine der schlechten „No-na“-Umfragen handeln. Klar, niemand hat etwas dagegen „die Reichen“ zu Besteuern. Niemand fühlt sich von so einer Frage betroffen!

Faktum ist allerdings, dass alle Steuerexperten bestätigen, dass nur unter Einbeziehung auch kleiner Vermögen, das gewünschte Volumen von 3 bis 4 Milliarden erreicht werden kann. In Wirklichkeit bedeutet dies, dass auch einfache Hausbesitzer, Klein- und Mittelbetriebe sowie Sparer besteuert werden müssten. Das werden wir nicht zulassen! Wir haben jahrelang erfolgreich für die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer gekämpft und es wird mit uns sicher keine Neueinführung über die Hintertür geben.

Österreich ist schon heute ein Land, in dem Leistung sehr hoch besteuert wird. Während es in Österreich einen Höchststeuersatz von 50 % gibt (und zwar schon ab einer relativ niedrigen Grenze), streitet man im Deutschen Wahlkampf gerade darum, ob man den Höchststeuersatz als „Reichensteuer“ von 45 auf 47 % anheben soll. In Österreich zahlen 65,2% der Steuerzahler 11,2% der Steuern, das heißt 35% der Zahler leisten fast 90% des Aufkommens. Die reichsten 7,5 % zahlen schon heute 45% aller Steuern!

Das heißt nicht, dass es nichts zu tun gibt. Der Staatshaushalt muss nach der Krise wider in Ordnung gebracht werden. Doch für uns gilt: Der Staat muss in Zeiten der Krise zuerst bei sich selbst sparen und nicht bei den Menschen. Dafür werden wir kämpfen!

Sichere Pensionen, sichere Pflege

Diese Woche wurde das Doppelbudget für 2009 und 2010 präsentiert. Finanzminister Pröll sagt mit seinen Plänen der Krise den Kampf an – und das ist gut so.

Mit seinem Budget hält er ein weiteres Versprechen, das er uns Senioren gegeben hatte: die gesetzlich vorgeschriebene Pensionserhöhung ist durch das Budget gedeckt, ebenso wie die Finanzierung der erhöhten Pflegegelder und der noch in diesem Jahr geplanten Einführung der kostenlosen Pensionsversicherung für pflegende Angehörige ab Pflegestufe 3. Die gesetzliche Pensionserhöhung wird so hoch sein wie der Durchschnitt der Teuerungsraten zwischen August 2008 und Juli 2009 – derzeit rechnet man, dass dies 1,8 % ausmachen wird, wobei natürlich niemand ganz genau weiß, wie sich die Inflationsraten der kommenden Monate entwickeln werden.

Die Medien haben ihre übliche Rolle eingenommen: kaum ein Kommentar, in dem nicht behauptet wird, dass die Pensionskosten explodieren. Dies ist und bleibt falsch und wir werden uns zu diesem Thema immer wieder ganz klar zu Wort melden.

Die Staatsschulden und auch das Defizit werden ansteigen. Allen Kritikern sei allerdings die Frage gestellt, was man denn sonst hätte tun sollen. Finanzminister Pröll nimmt den Kampf gegen die Krise auf. Gleichzeitig wird es natürlich nötig sein, die längst überfälligen Reformschritte zu setzen: im Gesundheitswesen, bei den Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. Vorschläge dazu liegen schon lange am Tisch und müssen nun mutig aufgegriffen werden. Dabei ist für uns von Anfang an eines klar: Neue Steuern –vor allem eine Einführung von Eigentumssteuern – sind für uns kein Thema. Die Umsetzung der Reformen wird freilich eine schwierige Aufgabe werden: Die Regierung verfügt über die nötige 2/3 Mehrheit nicht. Jetzt kann die Opposition zeigen, dass sie auch noch etwas anderes kann als hetzen und schlecht reden – indem sie konstruktiv mitarbeitet, damit die großen Herausforderungen, die auf unser Land zukommen, erfolgreich bewältigt werden können.