Bei Pflege gibt’s nix zu sparen!

Am vergangenen Wochenende haben sich einige Medien (u.A. der ORF) wieder einmal besonders ausgezeichnet! Infolge der Veröffentlichung eines „Eurobarometers“ titelten sie: „Österreich bei Familienpflege Schlusslicht“.

Hintergrund ist, dass in einer europaweiten Umfrage, bei der in Österreich etwas mehr als 1.000 Personen im Alter von 16 bis 60 Jahren auf die Frage „Pflegen Sie persönlich ein Familienmitglied“ nur 5% der Befragten mit „ja“ geantwortet hatten. Und damit deutlich weniger als in anderen EU-Ländern. Dieses Ergebnis passt freilich gar nicht zu dem, was wir in Österreich über die Pflegesituation wissen: 82% der Pflegebedürftigen werden von Angehörigen gepflegt – und damit deutlich mehr als in anderen europäischen Staaten.

Wie es zu dieser Differenz kommt, erklärte Bundesobmann-Stellvertreterin LAbg. Ingrid Korosec gleich zu Wochenbeginn ausführlich. Jedenfalls fehlte eine – bedeutende – Ergänzung in den Medientexten. Nämlich: Der Hinweis, dass in Österreich fast ausschließlich Senior/innen Pflegende sind (weswegen 16- bis 56jährige fast alle mit „nein“ antworteten) und dass eben 82% der Pflegebedürftigen die Unterstützung durch ihre Familie erhalten.

Dies ist ein weiteres Beispiel für den unachtsamen Umgang österreichischer Medien wenn es um die Situation der älteren Generationen im Lande gibt. Daher werden wir kommende Woche zum mittlerweile 3. Mal wieder die Medienpreise „Senioren-Rose“ und „Senioren-Nessel“ vergeben. Diesmal auf Einladung von Nationalratspräsidentin Mag. Prammer, in Zusammenarbeit mit Seniorenrat und Journalistenclub. Mehr als 120 Gäste werden erwartet – ein klarer Auftrag, diesen Preis auch für 2012 wieder auszuschreiben.

Das Thema Pflege machte dieser Tage ein weiteres Mal Schlagzeilen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hatte zuletzt ja vorgeschlagen, man solle „den Reichen“ kein Pflegegeld mehr auszahlen. Eine parlamentarische Anfrage ergab nun: Nur knapp 1,2 Prozent der Bezieher übertrafen (2009) ein Brutto-Jahreseinkommen von 56.280 Euro (die Höchstbemessungsgrundlage), mehr als eine Mio. Euro konnte überhaupt nur ein Pflegegeld-Bezieher aufweisen. Die relative Mehrheit der Pflegegeldbezieher (39,1 Prozent bzw. 168.390 Personen) im Jahr 2009 auf ein Bruttoeinkommen zwischen 12.000 und 24.999 Euro. Rund 18 Prozent (77.120 Personen) bezogen ein Einkommen von bis zu 8.000 Euro pro Jahr, knapp 29 Prozent (123.919 Personen) eines zwischen 8.000 und 11.999 Euro. Elf Prozent der Betroffenen (47.176 Personen) kamen 2009 auf ein Jahreseinkommen von 25.000 bis 39.999 Euro. Eine Kategorie höher – zwischen 40.000 und 56.280 Euro brutto – lagen dann nur mehr 2,1 Prozent (9.153 Personen).

Soll heißen: Bei den Pflegegeldbeziehern ist NIX zu holen. Das hätten wir aber dem Helden der Belastungserfinder, Kräuter, gleich sagen können. Das Sparpaket soll bei Strukturen sparen –nicht an den Menschen! Dafür kämpfen wir!

Sparpaket

Herzlich willkommen im Neuen Jahr, für das ich Ihnen nochmals alles Gute wünschen darf.

 

Das große Sparpaket beschäftigt weiterhin alle, wobei die Verhandler selbst keine Details preisgeben. Ich sehe dieses Paket als „Rettungsgasse“ für die Bundesregierung. Wenn sie es richtig machen, können sie sich damit aus ihrem Imagetief befreien. Dass die Verhandlungen diesmal so vertraulich ablaufen sehe ich übrigens positiv. Denn wenn man sich Wünsche dauernd über die Medien ausrichtet, kann nichts Gutes dabei herauskommen.

 

Bemerkenswert ist dabei jedenfalls auch die Einigkeit der ÖVP. Während dauernd behauptet wird, es ginge nichts weiter, weil die Bünde sich gegenseitig blockieren würden, ist genau das Gegenteil der Fall. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat sein 6-Punkte-Programm mit allen abgestimmt – alle stehen geschlossen dazu.

 

Auch der Seniorenbund hat die ÖVP-Einsparungspläne gut geheißen. Und freilich haben wir zu den bekannten Überschriften (Verwaltung, Förderungen, Pensionen, etc.) unsere konkreten inhaltlichen Anmerkungen vorgenommen.

 

Nicht aus den Augen verlieren sollte man im Übrigen den Grund, der dieses Sparpaket nun nötig macht: Wir haben zu viele Schulden angehäuft, brauchen auch 2012 wieder 9 Milliarden an „neuem“ Geld. Zusätzlich laufen um die 20 Milliarden „alter“ Schulden aus, die müssen wir also neu auf dem Kapitalmarkt besorgen.

 

Im Klartext heißt das: Der Finanzmarkt muss der Republik alleine 2012 gut 30 Milliarden borgen. Die Frage, zu welchen Zinsen er dies tut, wird dabei zur Existenzfrage. Steigen die Zinsen nur um 1%, kostet das so viel wie die ganze Pensionsanpassung 2012!

 

Damit sollte deutlich sein, worum es jetzt geht: Je weniger (neue) Schulden wir (re-) finanzieren müssen, desto mehr Spielraum bleibt für die Unterstützung aller Generationen Österreichs!

 

Genau deshalb unterstützt der Seniorenbund die Sparpläne und wird sich dabei weiterhin konstruktiv einbringen, damit das Ziele auch wirklich erreicht werden kann. Nämlich: Sparen an den Strukturen – nicht bei den Menschen!

Der Vergleich macht sicher

Das Ergebnis der Pensionsverhandlungen wurde diese Woche im Sozialausschuss des Parlaments mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien angenommen und wird somit umgesetzt. Dagegen gestimmt haben alle Oppositionsparteien, die im Zuge dieser Ablehnung auch ihre „Alternativvorschläge“ präsentierten, die ich im Folgenden vorstelle, um Ihnen einen umfassenden Überblick zu bieten (alle Euro-Angaben sind Brutto-Werte).

 

Die FPÖ hätte statt der 2,7 % lieber den Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) von 2,8% gehabt. Klingt gut, heißt in der Praxis gegenüber dem von uns erreichten Ergebnis: 0,79 Euro mehr für die Ausgleichszulagenbezieherin, 3,30 Euro mehr für den ASVG-Höchstpensionisten, und 77,22 Euro mehr für eine Pension von 5.940,- also jene Höhe, bei der unser Verhandlungsabschluss nur noch 1,5% Anpassung bedeutet. Mehrkosten gegenüber unserem Verhandlungsergebnis von ca 56 Millionen Euro und keine Veränderung für die Alleinverdiener-Pensionisten.

 

Die Grünen bevorzugen eine Anpassung ausschließlich bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension (ca 3.000,-) mit den 2,7%. Ob Pensionen darüber mit Null oder mit einem Fixbetrag bedacht würden, ist den Äußerungen der Grünen nicht zu entnehmen, sie müssen sich nicht im Detail festzulegen. Die entsprechende Ersparnis kann hier somit nicht exakt beziffert werden, hätte aber ohnehin im Budget bleiben sollen und somit ebenfalls keine Veränderungen für Alleinverdiener gebracht.

 

Das BZÖ wünscht eine Anpassung von 2,7% nur bis 2.538,- Euro – also deutlich unter der ASVG-Höchstpension von ca. 3.000,- und freilich unter den Pensionen der Freiwillig Höherversicherten von ca. 3.300,- Euro. Darüber solle es „als Solidarbeitrag“ eine Nullrunde geben. Die Kostenersparnis ist auch in diesem Fall (aufgrund des Grenzbetrages) nicht zu exakt zu beziffern, hätte aber so oder so im Budget bleiben sollen. Auch hier keine Verbesserung für Alleinverdiener-Pensionisten.

 

Der Vergleich macht sicher: Die zwischen Seniorenrat und Bundesregierung getroffene Lösung ist richtig und ausgewogen: Gesetzliche Teuerungsabgeltung in voller Höhe für alle gesetzlichen Pensionen (ASVG, Gewerbe, Bauern) und alle Beamten bis zu diesem Grenzwert. Moderates Ausschleifen bei den höheren Pensionen ohne deren erbrachte Leistungen zu ignorieren. Zusätzlich als Maßnahme der Armutsbekämpfung für Pensionistenehepaare die Anhebung der Grenze des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB).

 

Dass wir den AVAB lieber für alle zurückgehabt hätten und in diesem Punkt weiterarbeiten, wissen Sie. Und dass uns die Wartefrist für Neupensionisten noch immer ein Dorn im Auge ist, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

SC Pöltner (SPÖ) – „Die SPÖ ist um 10 Jahre hinten nach“

Im heutigen Interview mit dem Online-Standard hält BMASK-Sektionschef Pöltner, SPÖ, einige Punkte fest, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Freilich finden sich im Interview auch Passagen, denen wir nicht in vollem Umfang zustimmen können.

Jedoch halten wir folgende Passagen für beachtlich:

derStandard.at: Wir haben heute Probleme mit dem Pensionssystem, weil sich früher lange Zeit niemand darum kümmerte. Wen kann man dafür verantwortlich machen?

Pöltner: Die beiden Großparteien. Ich bin SPÖ-Mitglied und ich stehe zu meiner politischen Gesinnung, aber die SPÖ hat da mehr verabsäumt als die ÖVP. Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat zum Beispiel viel für das Pensionssystem gemacht. Warum wir in dreißig Jahren weniger Probleme haben werden, ist wohl ihm zu verdanken. Man kann Schüssel lieben oder nicht, aber er war da staatsmännisch unterwegs. Das ist ein Dilemma der europäischen Politik: Ein Politiker, der über eine Funktionsperiode hinaus denkt, wird nicht mehr gewählt.

Und wenige Zeilen später:

derStandard.at: Was hätte die SPÖ tun müssen?

Pöltner: Sie hätte Maßnahmen im Pensionsrecht setzen müssen, wie es zum Beispiel die ÖVP mit der Einführung des Pensionskontosystems getan hat (Anm. Pensionsreform 2004). Die SPÖ ist um zehn Jahre hinten nach. Was wir jetzt im Invaliditätsrecht gemacht haben, hätte schon in den 90er-Jahren gemacht gehört. Sie macht jetzt das Richtige, aber nicht zum richtigen Zeitpunkt.

Das gesamte Interview finden Sie auf www.derstandard.at !

Mit den besten Empfehlungen Ihr

Dr. Andreas Khol

Alleinverdiener: 74% erhalten ihre 30,- Euro zurück

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Sie von der Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages betroffen sind!

 

Gestern Abend haben wir die Pensionsverhandlungen mit der Bundesregierung abgeschlossen. Dabei gibt es auch zwei wesentliche Ergebnisse hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB):

 

1.       Ab 1.1.2012 werden alle Pensionistenehepaare mit einer Pension von dann 1.750,- Euro brutto den AVAB wieder in voller Höhe erhalten! Dies betrifft somit Pensionen, die heute – vor der Teuerungsabgeltung am 1.1.2012 – in etwa 1.704,- Euro Bruttopension beziehen. 74% der Betroffenen werden somit ab 2012 den AVAB wieder erhalten.

 

2.       Reparatur „Topf-Sonderausgaben“ per 1.1.2012. Zusätzlich wird für alle Alleinverdiener-Pensionisten – gleich, ob sie von der Maßnahme unter Punkt 1. profitieren oder nicht – die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von diversen Maßnahmen wieder gleich (also besser) geregelt sein, als vor dem Loipersdorf-Sparpaket. Dazu wird entweder die Regierung selbst einen Antrag einbringen, oder aber unsere Senioren-Abgeordnete und Bundesobmann-Stellvertreterin Mag. Gertrude Aubauer. So oder so – diese Änderung kommt.

Ich weiß, dass nun jene von Ihnen, die ausgerechnet über den 1.750,- Euro liegen, nicht zufrieden sein können. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass angesichts des VfGH-Urteils im ersten Schritt nicht mehr umzusetzen war. Jedenfalls werden wir dieses Thema jedoch weiterverfolgen – wie wir es vom ersten Moment an konsequent getan haben.

 

Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei jenen, die unsere Aktion „AVAB-Betroffene sichtbar machen“ mit ihren persönlichen Daten unterstützt haben. Das kleine Büchlein war uns jedenfalls wertvolle Unterstützung in der Endphase.

 

Abschließend noch alle Verhandlungsergebnisse im Detail:

 

Anpassung von 2,7% bis 3.300,- Brutto-Pension.
Zwischen 3.300,- und 5.940- Brutto-Pension Anpassung zwischen 2,7% und 1,5% (also je ca 89,10 Euro brutto).
Ab 5.940,- Anpassung von 1,5%.
Gewährung des AVAB für alle bis 1.750,- Euro Pension ab 1.1.2012 (dh Brutto-Pension dzt ca 1.704,- – das sind derzeit rund 74% der Betroffenen). Die Grenze lag bisher bei 1.055,- Euro.
2.270.000 Leistungsberechtigte in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, Gewerbe, Bauern): 100% mit 2,7% angepasst.
215.000 Beamte mit Ruhensgenuss unter 3.300,- brutto: 100% mit 2,7% angepasst.
30.900 Beamte mit Ruhensgenuss über 3.300,- brutto: Erhalten zwischen 2,7% und 1,5% – zumindest jedoch 1,5% Anpassung.
Das heißt: 2.485.000 von 2.515.900 Pensionsleistungen, das sind 98,77% aller Leistungen, werden mit 2,7% angepasst.

 

Dieses Verhandlungsergebnis gilt nicht automatisch für Landesbeamten-Pensionisten. Hier müssen die Länder die jeweilige Regelung noch vom Bund übernehmen, was viele nicht in vollem Umfang tun werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

 

Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes
Präsident des Österreichischen Seniorenrates

Ergebnis Pensionsverhandlungen

Khol ad Pensionen: Verantwortungsvolle Wertanpassung und Maßnahme der Armutsbekämpfung

2,7% für alle gesetzlichen Pensionen und freiwillig Höherversicherten und für fast alle Beamten.

Wien, 15. Nov. 2011 – NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andras Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates nimmt zum gestern getroffenen Verhandlungsergebnis zur Pensionsanpassung 2012 wie folgt Stellung:

„Das erreichte Ergebnis ist eine verantwortungsvolle Wertanpassung der Pensionen – keine Erhöhung. Trotz schwierigem Umfeld konnten wir dieses Ziel für alle gesetzlichen Pensionen (d.h. ASVG-, Gewerbe- und Bauernpensionisten), für alle mit einer „Freiwilligen Höherversicherung“ und für fast alle Beamtenpensionisten sichern. Insgesamt erhalten rund 99% aller Pensionisten die volle Teuerungsabgeltung von 2,7%, knapp 1% der Pensionisten erhalten zwischen 2,7% und 1,5% – zumindest jedoch die 1,5%.“

„Zusätzlich konnten wir eine Maßnahme der Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung setzen: Der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) wird für alle Pensionistenehepaare bis zu 1.750,- Euro brutto wieder eingeführt. Das heißt: Ca 74% der Betroffenen haben endliche wieder 30,- Euro mehr Geld in ihrem Monatsbudget“, erklärt Khol zu einem ihm sehr wichtigen Punkt und weist darauf hin, dass „für alle Alleinverdiener, gleich welchen Einkommens auch die so genannten Topf-Sonderausgaben bei der Arbeitnehmerveranlagung repariert werden – womit die Grenzen aus der Zeit vor dem Loipersdorfer-Sparpaket wieder gelten!“

„Besonders wichtig ist mir aber auch eines: Bei all dem sind wir innerhalb des Budgetrahmens geblieben, innerhalb der Sparpläne. Alle Verhandlungspartner haben moderat, schnell und fair agiert. Ohne Getöse und Drohungen im Vorfeld. Damit haben wir Senioren unser Verantwortungsbewusstsein für die Republik ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Ebenso wie die Bundesregierung ihr Verantwortungsgefühl gegenüber den älteren Generationen des Landes“, erklärt Khol abschließend.

Zu den Zahlen:

Anpassung von 2,7% bis 3.300,- Brutto-Pension.
Zwischen 3.300,- und 5.940- Brutto-Pension Anpassung zwischen 2,7% und 1,5% (also je ca 89,10 Euro brutto).
Ab 5.940,- Anpassung von 1,5%.
Gewährung des AVAB für alle bis 1.750,- Euro Pension ab 1.1.2012 (dh Brutto-Pension dzt ca 1.704,- – das sind derzeit rund 74% der Betroffenen). Die Grenze lag bisher bei 1.055,- Euro (ACHTUNG: Nicht bei 1.155,-!).
2.270.000 Leistungsberechtigte in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, Gewerbe, Bauern): 100% mit 2,7% angepasst.
215.000 Beamte mit Ruhensgenuss unter 3.300,- brutto: 100% mit 2,7% angepasst.
30.900 Beamte mit Ruhensgenuss über 3.300,- brutto: Erhalten zwischen 2,7% und 1,5% – zumindest jedoch 1,5% Anpassung.
Das heißt: 2.485.000 von 2.515.900 Pensionsleistungen, das sind 98,77% aller Leistungen, werden mit 2,7% angepasst.

HINWEIS: Gilt nicht automatisch für Landesbeamten-Pensionisten. Hier entscheiden Länder selbst ob / wie sie die Regelung übernehmen!

Es geht um unser Österreich

Die Pensionsverhandlungen laufen und unsere Verhandlungsstandpunkte sind Ihnen bekannt, die Details dazu habe ich an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt. Und die Verhandlungen laufen aus unserer Sicht nicht schlecht – schließlich hat Finanzministerin Fekter die gesamten Kosten für die gesetzliche Anpassung (2,7% für alle außer Neupensionisten) bis auf den letzten Cent im Budget reserviert.

Jedenfalls werden wir uns bei den Verhandlungen nicht unter Zeitdruck setzen oder gegen andere Gruppen ausspielen lassen. Und bis 30. November wird jedenfalls das Ergebnis feststehen.

Ja, liebe Seniorinnen und Senioren, dieses Thema ist für uns von größter Bedeutung und wir werden in den kommenden Wochen sehr viele Details zu klären haben. Doch möchte ich heute Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema richten, auf eines von dem viele denken, es würde sie nicht betreffen – zu Unrecht.

Ein Thema wird uns nämlich in den kommenden Tagen und Wochen sehr beschäftigen: Behält Österreich sein „Tripple-A-Rating“ – und wenn nein, was kümmert uns das?

Nun, liebe Seniorinnen und Senioren, was hier so technisch klingt und so weit entfernt zu sein scheint, betrifft alle Menschen im Lande. Und genau das muss nun rasch allen bewusst werden – allen Verantwortungsträger/innen ebenso wie der gesamten Bevölkerung!

Diese Einstufung entscheidet nämlich darüber, wie hoch die Zinsen für jene Schulden sind, die die Republik nun aufnimmt. Und Österreich macht weiterhin neue Schulden – auch in den kommenden Jahren, auch um damit unter vielem anderem einen Teil unserer Pensionen zu finanzieren. Und eine Herabstufung um nur einen Punkt würde jedenfalls hunderte (!) Millionen kosten.

Daher sind nun sehr schnell Schritte zu setzen:

-           Schuldenbremse im Verfassungsrang

-           Rücklagen der Ministerien zur Schuldentilgung verwenden

-           Sparsame Beamtenabschlüsse ebenso wie dringend nötige Struktur-Reformen.

Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub. Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem alle Verantwortungsträger/innen an einem Strang ziehen müssen. Keine Ausreden mehr, kein Weiterwursteln bei Reformprojekten, kein parteipolitischer Hick-Hack. Was wir alle jetzt brauchen ist ein nationaler Schulterschluss.

Ich selbst werde dazu gerne aktiv beitragen. Und ich bitte Sie, dies auch zu tun. Es geht um Österreich!

2,7% für A L L E!

Khol: Kommission empfiehlt 2,7%-Plus für alle Pensionen. Reform-Empfehlungen und Beamtenzahlen fehlen weiterhin!

Zusätzlich Schritte der Armutsbekämpfung erforderlich. Ohne Reformen ist nachhaltige Finanzierbarkeit nicht gegeben!

Wien, 27. Okt. 2011 – „Ein Satz aus dem heutigen Kommissions-Gutachten  ist an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen: ‚Für das Jahr 2012 wären auf Basis der geltenden Rechtslage alle Pensionen um 2,7% zu erhöhen.‛ Daran wollen wir uns auch mit einer gewissen Dankbarkeit halten, schließlich bedeutet dies erstmals nach 10 Jahren eine Wertsicherung für   A L L E  Pensionsbezieher. Wohlgemerkt: Wertsicherung tatsächlich festgestellter Teuerungsraten im Nachhinein – von einer Pensionserhöhung kann dabei nicht gesprochen werden“, stellt Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenbundes zum heute veröffentlichten Kurzfrist-Gutachten der „Kommission zur langfristigen Pensionssicherung“ fest.

„Angesichts der aktuellen allgemeinen Teuerung von 3,6%, der aktuellen Pensionisten-Teuerung von 3,8% und der Abschlüsse bei den Metallern von 5% bei kleinen Bezügen muss allen bewusst sein, welchen Eindruck dies bei Kleinst- und Kleinpensionisten hinterlässt. Ich will jedoch keinesfalls die bevorstehenden, und von der Bundesregierung längst zugesagten, Verhandlungen vorweg nehmen – wir haben schließlich noch bis Ende November Zeit, uns zu diesem und anderen wichtigen Punkten zu einigen. Insbesondere der fachzuständige Sozialminister wird als unser Verhandlungspartner mit Sicherheit selbst Ideen für geeignete Schritte der Armutsbekämpfung vorzulegen wissen. Wobei wir hierzu besonderen Handlungsbedarf hinsichtlich der ehemaligen Ausgleichszulagenbezieher sehen. Schließlich leben 82% der Betroffenen zu zweit von weniger als 2.000,- Euro brutto, das ist pro Person netto kaum die Ausgleichszulage!“, stellt Khol klar.

Reformen gegen Frühpensionen und Beamten-Zahlen fehlen weiterhin im Kommissions-Gutachten!

„Ärgerlich und in dieser Form nicht hinzunehmen“, sind für Khol zwei Punkte an diesem Gutachten:

„Nach wie vor schweigt man sich über die Entwicklungsprognose bei den Beamtenpensionen aus. Auch dazu sind endlich transparente Zahlen vorzulegen“, fordert Khol erneut die Neuregelung für die Kommission selbst ein.

„Und besonders bedenklich sind die nun prognostizierten Steigerungen des Bundeszuschuss zu den Pensionen: Obwohl die Zahlen deutlich in eine steigende Richtung zeigen, gibt die Kommission zum wiederholten Mal keine konkreten Reform-Empfehlungen zu strukturellen Maßnahmen, im Besonderen zur deutlichen Eindämmung der Frühpensionen, ab. Dabei muss längst klar sein: Ohne – die von uns Pensionistenvertretern seit zwei Jahren vorgelegten und vehement eingeforderten – Reformen ist die nachhaltige Finanzierbarkeit dieses Pensionssystems nicht auf Dauer gegeben! Dies ausdrücklich zum Schaden aller Generationen: Diese anhaltende Reformverweigerung mancher Gruppen verunsichert Pensionsbezieher ebenso wie Beitragszahler und Junge“, stellt Khol klar.

„Wir Senioren sind zu weitgehenden Reformen in vielen Bereichen bereit. Es darf allerdings darauf hingewiesen werden, dass eine reine Beschneidung der Teuerungsabgeltungen für Pensionisten keine Reform darstellt. Darüber hinaus muss allen Verantwortlichen bewusst sein, dass auch der aktive Kampf gegen die Teuerung – im Besonderen der Stopp von Gebührenerhöhungen – wichtiger Bestandteil der Arbeit der kommenden Wochen sein muss“, weist Khol abschließend auf weitere aktuelle Handlungserfordernisse für Verantwortungsträger aller Ebenen hin.

Alleinverdiener: VfGH entscheidet GEGEN Senioren!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die persönlich von der Abschaffung des AVAB betroffen sind!

 

Monatelang haben wir alle auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts (VfGH) gewartet: Wird man uns den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) zurück geben?

 

Jetzt hat der VfGH entschieden – leider gegen uns! Dabei hat der der VfGH nicht geprüft, ob die Abschaffung des AVAB aus Sicht der Verfassung eine verbotene Ungleichbehandlung zwischen Erwerbstätigen und  Nichterwerbstätigen darstellt. Er hat lediglich geprüft, ob die Maßnahme „sozial verträglich“ ist. Weil Pensionen bis 1.055,- Euro brutto im Zuge der „Abschleifmaßnahmen“ ausgenommen wurden, befand das Gericht, dass der monetäre Verlust für die höheren Pensionen  verhältnismäßig gering, zumutbar und somit gerechtfertigt ist. Abgeblitzt!

 

Was können und werden wir jetzt als nächstes unternehmen?

 

1.       „Topf-Sonderausgaben“ sofort reparieren!

Im Zuge der Abschaffung des AVAB passierte auch ein legistischer Fehler: Auch die Höhe der steuerlichen Absetzbarkeit von bestimmten Investitionen (zB Barrierefrei-Umbau) wurde für ehemalige AVAB-Bezieher halbiert. Dies muss noch vor Jahreswechsel repariert wird (erste Anwendung wäre ohnehin erst ab 1.1.2012 gewesen).

 

2.       Zuerkennungsgrenze des AVAB deutlich anheben!

Zusätzlich werden wir im Zuge der Pensionsverhandlungen 2012 alles daran setzen, dass ab 1.1.2012 der AVAB zumindest deutlich mehr Familien zugestanden wird. Ziel ist dabei eine Anhebung der Grenze von dzt 1.055,- auf zumindest 1.500,- Euro.

 

Dies können freilich nur die ersten Schritte sein. Ich halte die Abschaffung des AVAB für Pensionistenehepaare menschlich und politisch gesehen nach wie vor für eine grobe Fehlentscheidung. Aufgrund der GÖD-Petition wird der AVAB noch einmal im zuständigen Parlamentsausschuss behandelt werden, wo wir diese Sichtweise –durchaus auch begleitet von Aktionismus – nochmals deutlich zum Ausdruck bringen werden.

 

Trotz negativem VfGH-Entscheid geben wir uns nicht geschlagen!

 

Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen ihr gleichermaßen enttäuschter

 

Dr. Andreas Khol

Bundesobmann

 

Mitten in wichtigen Verhandlungen

Diese Woche hat Maria Fekter ihr erstes Budget vorgelegt. Freilich war aufgrund des schon im April (noch vom Vorgänger) entwickelten Bundesfinanzrahmens klar, wohin die Reise geht: Keine massiven Kürzungen, aber Fortführung der Auswirkungen des Sparbudgets 2010. Zusätzliche Ausgaben für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kinderbetreuung.

Die Finanzministerin, die ansonsten für ihre markanten Sager bekannt ist, hat sich bei ihrer Budgetrede zurückgenommen. Sachlich und ruhig hat sie ausgeführt was für alle Generationen im Lande besonders wichtig ist: Dieses Budget bringt Stabilität und Sicherheit – auch wenn die Krise noch einmal zuschlagen sollte. Das ist wichtig und darf nicht unterschätzt werden!

Für die Seniorinnen und Senioren hat Fekter in ihrem Budget die Pensionsanpassung 2012 in der Höhe von 2,7% für alle Pensionen eingeplant (ausgenommen Neupensionisten – hier gilt noch immer die von uns nicht akzeptierte bis zu 23 Monate dauernde Wartezeit des Sozialministers!). Und freilich auch die Gelder für den Pflegefonds bis 2014. Man sollte das nicht nur als selbstverständlich hinnehmen – wir haben in früheren Jahren auch schon andere Budgetentwürfe gesehen! Und man muss wissen, dass alleine diese beiden Punkte im Jahr 2012 1,5 Milliarden kosten. Alle Staatszuschüsse zu Pensionen kosten ca 19 Milliarden und auch im Gesundheitsbereich wurden Zusatzmittel vorgesehen.

Fekter hat damit vorgelegt, was mit dem Koalitionspartner zu erreichen war. Lieber hätte sie uns freilich auch schon echte Strukturreformen – zum Beispiel bei den Frühpensionen – präsentiert. Aber noch ist es eben nicht so weit. Hier müssen auch wir aktiv sein, damit jene Verhandlungen, die derzeit zur Umsetzung des „Sozialpartnerpapiers Länger Arbeiten“ unter Einbindung des Seniorenrates laufen, rasch zu guten Ergebnissen kommen. Was finanzierbar ist, muss per 2012 umgesetzt werden, wo es Finanzierungsbedenken gibt, sind Alternativen zu entwickeln. Wir werden daran freilich konstruktiv mitarbeiten.

Für uns beginnen Anfang November die Pensionsverhandlungen. Neben den 2,7% müssen wir dort für die Rückerlangung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) kämpfen, für eine Änderung bei den Neupensionisten, und für eine Zusatzhilfe für die besonders kleinen Pensionen. Zum Pensionskassengesetz laufen die Verhandlungen schon, wobei der Seniorenrat eingebunden ist und es sich weiterhin vor allem am Punkt der „Pauschalbesteuerung“ spießt. Auch zu den Pflegestrukturreformen gehen die Verhandlungen weiter, wobei der Seniorenrat hier zu den Expertenrunden eingeladen wird. Und angeblich beginnen die Verhandlungen zum Pensionssicherungsbeitrag – zwischen Beamtenministerin und GÖD – auch schon bald.

Viel Arbeit, die wir gerne mit vollem Einsatz für Sie erledigen!