Auf ins Neue Jahr

Das Thema der Woche? Kein Senioren-Thema, aber mit Sicherheit Thema für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Die Rettung der Hypo Alpe Adria.

Finanzminister Pröll hat in harten Verhandlungen die Verantwortung der Eigentümer eingefordert. Schlussendlich hat er in engster Abstimmung mit allen Verantwortlichen seine staatsmännische Verantwortung für die Republik wahrgenommen – jetzt gehört die Hypo „uns“. In Jubel brechen wir nicht aus, sondern wir anerkennen die Notwendigkeiten. Aber wir verlangen eine restlose Aufklärung, erwarten, dass alle zur Verantwortung gezogen werden, die zu diesem Schlamassel beigetragen haben.

Diese medial höchst beachteten Vorgänge setzen also den Schlusspunkt unter das so genannte „Krisenjahr“ 2009. Das ÖVP-Regierungsteam hat mit zahlreichen Maßnahmen alles daran gesetzt, die Auswirkungen der Krise zu mildern, den Menschen zu helfen. Im Großen und Ganzen ist das gut gelungen.

Für das vor uns liegende Jahr sagen Wirtschaftsforscher eine Erholung der Wirtschaft vorher, die Prognosen wurden in den vergangenen Wochen mehrfach nach oben hin korrigiert. „Nur“ der Arbeitsmarkt werde sich erst zum Jahresende hin erholen. Auch ein Thema für uns Senioren, denn bei vielen Arbeitslosen gibt’s auch weniger Beiträge in die Sozialversicherung – also auch in das Pensionssystem. Da kann man schon jetzt fest damit rechnen, dass zur Jahresmitte irgend ein „Experte“ unser Pensionssystem als „unfinanzierbar“ erklärt, oder zu „Null-Lohnrunden“ für Pensionisten aufruft. Sie wissen, wie wir diesen falschen Propheten antworten werden; auch 2010.

Was wird also bleiben von dieser Krise (so sie wirklich schon im nächsten Jahr vorbei ist)? Bleiben werden ungeheuer große Staatsverschuldungen. In Österreich, in Europa, in der Welt. Die Politik wird spätestens dann, also zum Ende der Krise, vor einer sehr großen Herausforderung stehen. Mehr sparen oder lieber mehr Steuern? Wann immer solche Debatten geführt werden, sind die ideologischen Trennlinien zwischen politischen Parteien sehr klar zu sehen. „Die Reichen sollen zahlen“ sagen die einen und meinen damit Häuslbauer und Leistungsträger, die schon heute den Großteil der Lasten tragen. Wir sagen „Leistung muss sich lohnen“ – und meinen das ernst.

Im Zuge dieser nötigen Debatten, die unbedingt rasche Reformen (zB der Verwaltung und der Spitäler) nachziehen müssen, werden wir Senioren ganz generell auf zwei Dinge achten: Wir Senioren müssen von Anfang an in alle Gespräche auf gleicher Augenhöhe mit eingebunden werden, damit unsere Anliegen nicht wieder „übersehen“ werden. Und wir Senioren müssen unsere Standpunkte sehr klar vertreten.

Die Verhandlungen zu den Pensionsanpassungen des kommenden Jahres werden dazu besonders schwierig werden. Einerseits angesichts der – oben bereits erwähnten – „Experten“. Andererseits wegen der Regelungen, wie unsere Anpassungen errechnet werden. Denn bekannter Maßen orientieren sich die Anpassungen am Durchschnitt der Inflationsraten von August (2009) bis Juli (2010). Und dieser Durchschnitt wird diesmal unglaublich niedrig sein – soferne uns nicht in den kommenden Monaten eine „Hyperinflation“ überrollt – damit rechnet derzeit jedoch niemand und es wird sich auch niemand wünschen. Bisher liegt dieser Durchschnitt gerade mal 0,35 Prozent geht man nach der allgemeinen Teuerung. Bei 0,7 Prozent liegt dieser Wert gemessen an der „Senioren-Teuerung“. Womit wir natürlich wieder genau beim Punkt sind: Auch 2010 werden wir die „Senioren-Teuerung“ (PIPH) als Richtschnur für die Entscheidungen einfordern. Unsere darüber hinausgehenden Beschlüsse des Bundesseniorentages zum Bereich Pensionen sind und bleiben Wegweiser für alle Verhandlungen und Gespräche.

Unglaublich groß werden 2010 auch unsere Anstrengungen im Pflege-Bereich sein müssen. Der im Regierungsprogramm verankerte so genannte „Pflegefonds“ soll 2010 eingerichtet werden. Bloß wie? Aus welchen Mitteln, in welchen Strukturen und für welche Leistungen. Unser Ansatz ist klar, der Fonds soll aus Steuermitteln (keinesfalls aus weiterer Belastung des Faktors Arbeit oder gar durch die Erfindung einer eigenen Pflege-Sozialversicherung) finanziert werden und muss endlich eines sicherstellen: Hilfe aus einer Hand für alle in ganz Österreich, ohne Bewertung von Wohnort, Familienstand oder Vermögen. Wenn wir uns nun an die „Ideen“ des Bundeskanzlers erinnern, er wolle das Pflegegeld durch Sachleistung ersetzt sehen, können wir im Ansatz erahnen, wie schwierig hier eine gute Lösung zu finden sein könnte – etwas wofür wir kämpfen werden.

Im kommenden Jahr liegen nicht nur in diesen Bereichen viele Aufgaben vor uns. Wir wollen sie mit Mut und Zuversicht und mit der nötigen Umsicht angehen. Und wir werden 2010 auch an einem ganz intensiv weiterarbeiten: Am Bild der Senioren in der Öffentlichkeit. Die Senioren-Hetze des diesjährigen Sommers lassen wir uns nicht mehr gefallen!

So darf ich Ihnen nun auf diesem Wege meine besten Glückwünsche überbringen:

Verbringen Sie ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben. Und für das Neue Jahr wünsche ich Ihnen Glück und Gesundheit und uns allen viel Erfolg bei der Umsetzung unserer wichtigen Projekte!

Wir arbeiten anstatt zu blockieren!

Diese Woche finden die letzten Sitzungen des Nationalrates in diesem Jahr statt. Wie so oft, werden gerade noch rechtzeitig einige Vorhaben in Gesetze gegossen. Also alles wie üblich?

Nein. Denn in diesem Jahr hat die Opposition entschieden, alle Beschlüsse, die einer 2/3-Mehrheit bedürfen, zu blockieren. Egal, ob sie das betreffende Gesetz grundsätzlich unterstützen oder nicht. Also werden die Kinderrechte nicht in der Verfassung verankert und die Verbesserungen die Briefwahl, die vorerst nur für die Europawahlen gegolten hatten, werden NICHT für alle künftigen Wahlen übernommen.

Ein gerade für uns Senioren besonders ärgerlicher Punkt. Sie wissen am besten, wie lange, wie intensiv, wir für die Einführung der Briefwahl gekämpft haben. Sie wissen auch, wie wichtig die Verbesserungen (Angabe von Zeit und Ort neben der Unterschrift entfällt, die Wahlkarte kann auch persönlich im Wahllokal abgegeben werden und die Portokosten werden vom Bund getragen) gerade für uns Senioren sind. Ein ärgerliches Trauerspiel, das dem Ansehen des Parlaments nicht zuträglich sein kann.

Während die einen blockieren, sind die anderen engagiert im Einsatz für ihre Wählerinnen und Wähler. Unsere Bundesobmann-Stellvertreterin, Senioren-Sprecherin Mag. Gertrude Aubauer, bereitet zum Beispiel für ihre Arbeit im Ausschuss für Konsumentenschutz gleich mehrere Initiativen vor. Vom Schutz vor gefälschten Medikamenten bis hin zu lesbarer Schrift auf Verpackungen – lauter Punkte, die für uns Senioren entscheidend sind. Genau so sieht Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus. Schade, dass sich andere lieber aufs beleidigt sein spezialisieren.

Ich wünsche Ihnen auf diesem Wege besinnliche Adventtage und eine schöne Vorweihnachtszeit.

Viele Senioren-Themen in dieser Woche!

Die Senioren-Woche verlief diesmal reichlich abwechslungsreich:

Wir erhielten auch diese Woche noch viel Zuspruch für die Pensionsverhandlungen der Vorwoche. Das Ergebnis sei kein Grund für begeisterten Jubel, sei jedoch angesichts der Begehrlichkeiten so mancher Gruppe (Stichwort „Null-Lohnrunde“ für Pensionisten) solide und tragbar, hieß es in zahlreichen Anrufen und Zuschriften.

Am Dienstag folgte dann die große Aufregung: „Es ist der Monatserste, aber meine Pension ist nicht am Konto“, so die Klage unzähliger Anrufer im Seniorenbund in ganz Österreich. Die EU sei schuld, die PVA hätte zu spät überwiesen, die Banken seien pleite, der Finanzminister wolle auf Kosten der Senioren sparen und überweise daher später – so lautete die Reihe der Falschmeldungen.

Tatsächlich gibt es ein neues Gesetz, dass den Banken verbietet, zu Lasten ihrer Kunden ein Körberlgeld zu verdienen, indem sie die Gelder einfach ein paar Tage bei sich „liegen lassen“. Die Umsetzung des Gesetzes hatte die Banken technisch überfordert und so war das Geld zwar prinzipiell auf den Konten, konnte jedoch aufgrund technischer Defekte nicht auf den Kontoauszügen angezeigt werden. Eine Aufregung, die man uns durch offene Information hätte ersparen können.

Am selben Tag trat nahezu unbemerkt der „Lissabon-Vertrag“ in Kraft. Die EU hat sich somit nach 9jährigem Tauziehen neue – bessere – Regeln gegeben. Sie wissen natürlich Bescheid, Sie lesen ja Flemmings EU-Serie in unserem SIS. Doch hätten hier viele – vor allem auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk – sicher mehr Information zur Verfügung stellen müssen; einen Themenschwerpunkt mit Diskussionen, mit einfachen Erklärungen des komplizierten Regelwerks, eine aktive Einbindung der Gesellschaft. Leider fanden sich im Bestfall Kurzberichte zur „Feierstunde in Brüssel“. Eine vergebene Chance.

Am Mittwoch folgte die Rede des Bundeskanzlers „Österreich gemeinsam“. Betont verbindend und doch versehen mit kleinen Nadelstichen, die wir sehr wohl vernommen haben: Er wolle einen „Generationenfonds“ mit Jobs im Pflege- und Bildungsbereich. Gut, aber doch wohl nicht als Ersatz für den vereinbarten Pflegefonds??? Und er wolle im Pflegebereich die Geldleistungen (Pflegegeld) durch Sachleistungen (Pflegezentren außer Haus) ersetzen. Dazu unser klares Nein! Wir sind mündige Bürger, wir können, wollen und werden selbst entscheiden wann wir von wem und in welcher Form Pflegeunterstützung annehmen. Wahlfreiheit ist und bleibt hier unser Ansatz.

Bei unserer Seniorenrats-Pressekonferenz am Donnerstag gaben wir auch gleich unsere Antwort darauf: Einrichtung des Pflegefonds finanziert aus Steuermitteln und jährliche automatische Anpassung der Pflegegelder bleiben für 2010 vehement vertretene Forderungen. Auch die Unterstützung der Pensionskassen-Pensionisten und der ORF bleiben aktuelle Themen der Senioren-Vertreter.

Am Freitag präsentiert dann die Bundesobmann-Stellvertreterin Ingrid Korosec in einer Pressekonferenz die aktuellen Ergebnisse zur „Freiwilligenarbeit“ aus unserer großen Seniorenstudie. Der Anlass: Am Samstag begeht man weltweit den „Internationalen Tag der Freiwilligen“ – und vergisst dabei alljährlich auf uns Senioren.

Die über 50jährigen leisten übrigens durchschnittlich 6,6 Stunden pro Woche an formeller und informeller Freiwilligenarbeit und stellen mit 29% die zweit-größte Gruppe unter den Freiwilligen (nur bei den 30- bis 49jährigen sind es mit 41% mehr!).

Das Besondere dabei: Pflege von Angehörigen oder Betreuung von Enkelkindern zählen in diesen Freiwilligen-Studien NICHT zur Freiwilligenarbeit. Das heißt, zu den 6,6 Stunden pro Woche kommen all diese unbezahlbaren Leistungen noch dazu! Darauf können wir nicht oft genug hinweisen!

Sie sehen: Auch in der besinnlichen Adventzeit gehen uns die Themen nicht aus. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien dennoch, dass Sie sich Zeit für die Vorbereitung auf Weihnachten nehmen können!

Ergebnis: Pensionsanpassung 2010

Das größte Senioren-Thema dieser Woche ist an niemandem vorbei gegangen: Die Einigung auf die Pensionsanpassung 2010.

Im Vorfeld hatten viele eine „Nulllohnrunde“ für alle Pensionisten verlangt, andere wollten zumindest unter der gesetzlich vorgeschrieben Erhöhung (1,5 %) bleiben. Begleitet war die gesamte Diskussion von einer nie da gewesenen medialen Hetzkampagne gegen die älteren Generationen in Österreich. Hätten wir nicht unter Berufung auf die Senioren-Teuerung (PIPH) für 1,9 % gekämpft, wären 0,9 % herausgekommen!

Vor diesem Hintergrund haben wir hart kämpfen müssen, um das vorliegende Verhandlungsergebnis zu erreichen. Es ist aus meiner Sicht für die kleineren Pensionen gerade erträglich, für die Größeren bescheiden und dennoch ein vertretbarer Kompromiss: 1,5 % Anpassung für alle Pensionen bis 2.466,- Euro, darüber ein Fixbetrag von 36,99 Euro (brutto, netto sind dies ca 19,- Euro). Zusätzlich eine Einmalzahlung für alle Pensionen unter 1.300,- Euro – insgesamt 35 Millionen Euro, aufzuteilen auf mehr als 1,4 Millionen Menschen (das sind drei Viertel der Pensionisten). Die Einmalzahlung wird von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sein, nicht jedoch von der Einkommenssteuer.

Dabei müssen Sie bitte dieser Tage noch Vorsicht walten lassen. Gleich mehrere Zeitungen haben Tabellen veröffentlicht, wie hoch die Einmalzahlung sein werde. Diese Informationen sind jedoch alle FALSCH! Denn die exakte Ausgestaltung, wie also die 35 Millionen auf die 1,4 Millionen Pensionen unter 1.300,- Euro aufgeteilt werden, wird erst in den kommenden Tagen vom Sozialminister vorgeschlagen und im Rundlaufbeschluss fixiert. Freilich atemberaubend viele Varianten gibt es dabei nicht und vermutlich wird die eine oder andere Tabelle recht nahe am Endergebnis liegen – doch diese Zahlen sind eben nicht fix.

Fix ist für uns jedoch, dass wir auch im kommenden Jahr die Verhandlungen um Pensionsanpassungen wieder an der Senioren-Teuerung (PIPH) orientieren werden, dass wir weiter für die Abschaffung der „Pensionssicherungsbeiträge“ und die deutliche Anhebung des Deckels kämpfen werden. Und die Verhandlungen zur Neuregelung der „Sonderpensionsformen“ (u.a. „Hacklerpension“, Invaliditätspension) werden noch in diesem Jahr beginnen. Die Arbeit geht daher uneingeschränkt weiter!

Kukidentpartei – Wort des Jahres?

Diese Woche hat die alljährliche Wahl zum „Wort und Un-Wort des Jahres“ begonnen (siehe: http://www-oedt.kfunigraz.ac.at/oewort/). Was das mit uns Senioren zu tun hat? Nun, nominiert in der Kategorie „Wort des Jahres“ ist das Wort „Kukidentpartei“, das nun so zu sagen ins Wörterbuch aufgenommen werden soll und zwar mit folgender Beschreibung: Ironischer Ausdruck für zwei äußerst aktive Ex-Politiker aus beiden Regierungsparteien, die die Anliegen der Pensionisten mit Vehemenz und großem Erfolg vertreten.

Neben diesem Begriff wurde heuer auch das Wort „Kukident-GENERATION“ gleich in mehreren Berichten, sogar in ORF-Moderationen (Ingrid Thurnher in „Im Zentrum“) verwendet! „Ironisch“ können wir das nicht finden. Wir finden, dass kaum ein anderer Begriff eine ganze Bevölkerungsgruppe in derartiger Art und Weise diskriminiert, in ihrer Würde herabgesetzt und beleidigt.

Kann uns Senioren irgend jemand erklären, warum sich das Wort „Kukidentpartei“ in der Kategorie „Wort des Jahres“ befindet? Sollte es nicht vielmehr unter „Un-Wort des Jahres“ stehen? Kann man uns – rückblickend auf unzählige derartige mediale Verunglimpfungen der älteren Generationen in diesem Jahr – erklären, warum es nötig ist, jeden vierten Menschen in Österreich pauschal mit derartig negativen Attributen zu versehen? Oder warum die älteren Menschen in Österreich auf Parkbank, künstliches Gebiss, Pflegebedürftigkeit und Demenz reduziert werden? Und warum diese Vorgehensweise nun belohnt werden soll?

Das alles wohlgemerkt in einer Zeit, wo wir Senioren so gesund, aktiv und produktiv sind, wie noch nie zuvor in der Geschichte. In einer Zeit, wo wir alleine durch unsere Steuerleistung so viel zum Wohlergehen dieses unseres Staates beitragen, wie in keinem Jahr davor. Wo wir durch Freiwilligenarbeit Leistungen erbringen, die – wären es bezahlte Stunden – mehr als drei Milliarden kosten würden. Geld, das wir unserer Gesellschaft gerne ersparen! All diese Hetze in einer Zeit, wo aktive Seniorinnen und Senioren nicht nur Kinder und Enkelkinder finanziell unterstützen, sondern überhaupt unverzichtbare Stütze ihrer Familien sind – denken wir nur an Betreuung der Enkelkinder oder Pflege der Angehörigen zu Hause!

Das Wort „Kukidentpartei“ sollte jedenfalls zum „Wort des Jahres“ werden, immerhin trifft kein anderes Wort so viele Menschen auf einmal. Die „Senioren-Nessel“ verzeichnet somit für 2010 schon die erste Bewerbung!

Der Blick über den Tellerrand

Diese Woche blickt die ganze Welt nach Deutschland: Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer, die Geschichte fügte zusammen, was zusammen gehört. Viele von Ihnen werden sich vielleicht noch sehr genau daran erinnern, wo Sie damals waren, was Sie persönlich damals gemacht haben.

Und auch aus einem anderen Grund ist Europa, die EU, derzeit in aller Munde: der Vertrag von Lissabon wird nun in Kraft treten. Doch der Ratifizierungs-prozess hat sich so lange hingezogen, dass kaum jemand weiß, worum es dabei eigentlich geht. Sollen wir uns freuen? Müssen wir uns fürchten?

Unsere hoch geschätzte Dr. Marilies Flemming, Vizepräsidentin der Europäischen Seniorenunion, startet dazu eine intensive Informations-Kampagne im Seniorenbund. In unserer Zeitschrift Seniorenbund Info-Service werden wir jede Woche dazu berichten.

Überhaupt stellt man neuerdings gerne europaweite Vergleiche an. Manche davon basieren auf Berichten, die seit Jahren oder Jahrzehnten standardmäßig erhoben werden – zum Beispiel bei Teuerung oder Wirtschaftswachstum. Andere hingegen vergleichen die viel zitierten Äpfeln mit Birnen. Dazu gehören jedenfalls die Berichte zu den Pensionssystemen.

Diese Woche hat man uns daher ausgerichtet: Senioren, schaut nach Deutschland, dort erhalten die Pensionisten Null Euro Anpassung – euch geht’s mit 1,5 Prozent Anpassung doch sehr gut. Diesem Argument kann man viel entgegen halten. Unter anderem die Tatsache, dass Pensionsanpassungen in Deutschland immer auch die Wirtschaftsentwicklung mit einbeziehen, das heißt in guten Zeiten über der Teuerung liegen, in schlechten Zeiten eben bei Null. Wir in Österreich orientieren uns ausschließlich an der Teuerung – verzichten also in guten Zeiten auf den Anteil am Wirtschaftswachstum – und führen die Anpassungen nur bis zu Pensionen von 2.466,- brutto durch, darüber gibt es Fixbeträge. Und für Österreichs Polit-Pensionisten gibt es 2009 und 2010 Null Euro Anpassung.

Pensionsverhandlungen & Kreuze in Klassen

Nun ist es so weit, die Pensionsverhandlungen sind angelaufen. Ich muss Ihnen an dieser Stelle nicht erklären, wie unsere Forderung aussieht: 1,9 % bis zum Deckel von 2.466,- Euro brutto (zumindest).

Sie wissen auch, dass das Ergebnis ein Kompromiss sein wird – irgendwo zwischen 1,5 und 1,9 Prozent. Wir werden alles dafür tun, einen guten Kompromiss zu erzielen.

Sicherlich werden die Diskussionen und die Hetze in den Medien in den kommenden Wochen einen neuen Höhepunkt erreichen. Hier werden wir weiter unsere Argumente mit Nachdruck vertreten. Der PIPH ist keine erfundene Größe, sondern statistisch belegt und die Mehrkosten für unsere Forderungen gefährden in keiner Weise die Stabilität des Systems. Hier bitte ich weiterhin um Ihre Unterstützung: Erklären auch Sie in Ihrem Umfeld die guten Gründe für eine höhere Pensionsanpassung und schreiben Sie bitte weiter so fleißig Leserbriefe. Ihre persönliche Unterstützung ist für unseren gemeinsamen Erfolg unersetzlich.

Während bei den Pensionen also durchwegs das alljährliche und bekannte Procedere abläuft, hat dieser Tage eine Schlagzeile aus Strassburg für Aufregung gesorgt: Die EU verbiete Italien die Kreuze in den Schulklassen. Dies resultiert aus einem (noch nicht rechtskräfigen) Urteil des Europäischen Menschengerichtshofes und nun überlegen Teile der SPÖ (v.a. deren Jugendvertreter), eine solche Klage auch für Österreich einzubringen, um auch in Österreichs Schulen die Kreuze abzuschaffen.

Unsere Haltung dazu ist klar: Nicht mit uns!

Ich bin ich der Meinung, dass das endgültige Urteil die erste Instanz korrigieren wird. Religionsfreiheit, das heißt, nicht zu einer Religion gezwungen zu werden, ist richtig und wichtig. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man in der Öffentlichkeit nicht mit einer anderen Religion konfrontiert werden darf, bedeutet also nicht automatisch Laizismus. Und das Kreuz ist ein zentrales Symbol in unserer Kultur. Ich bin davon überzeugt, dass es daher in unseren Schulen bleiben wird.

Die Empfehlungen der Kommission

Diese Woche wird die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung ihre Empfehlung für die Pensionsanpassung 2010 geben. Aller Voraussicht nach werden es 1,5 % für alle Pensionen bis zu 2466 Euro sein (darüber Fixbetrag), dies entspricht der Inflationsrate gemäß VPI für den für die Pensionsanpassung maßgeblichem Zeitraum vom 1.8.2008 bis 31.7.2009.

In den letzten Jahren war allerdings der Ausgangspunkt für die Pensionsanpassungen der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH), der die Inflationsentwicklung auf der Konsumentenebene, wie sie sich für Pensionistenhaushalte darstellt, misst. Die Auswahl der Waren und Dienstleistungen erfolgt analog dem Verbraucherpreisindex (VPI), die Berechnung jedoch unter Zugrundelegung einer eigens für Pensionistenhaushalte erstellten Gewichtung.

Der PIPH stellt – im Gegensatz zur Behauptung von manchen Kritikern – auch keine Beispielswirkung für andere Gruppen dar, weil die Pensionisten nicht mehr erwerbstätig sind und ihr Einkommen daher nur mehr wertgesichert wird. Um eine nachhaltige Werterhaltung der Pensionen in vollem Umfang zu garantieren, ist eine jährliche Anpassung auf Grundlage des PIPH somit erforderlich.

Zu den von vielen Medien derzeit verbreiteten Panikmeldungen betreffend höherer Staatszuschüsse muss klar gesagt werden, dass dies nur der halbe Wahrheit entspricht. Zwar steigen die Bundesmittel bei den gesetzlichen Pensionen, dafür sinken die notwendigen Ausgaben des Staates bei den Beamtenpensionen, der Gesamtaufwand wird mir ca. 6 % des BIP bis zum Jahr 2060 gleich bleiben! Von einer drohenden Unfinanzierbarkeit der Pensionen kann daher keine Rede sein.

Mutig in die neuen Zeiten

Letzte Woche hat Finanzminister Josef Pröll eine deutliche und staatsmännische Rede zum „Projekt Österreich“ gehalten. Was genau ist zu tun, um Österreich in eine blühende gute Zukunft zu führen?

Er nimmt dabei die Republik zu Recht in die Pflicht und hat die Schwerpunkte richtig gesetzt. Seine Aussagen zum Pensionssystem unterstützen wir dabei ausdrücklich. Wir Senioren sind bereit, die großen Reformen ernsthaft anzugehen – gemeinsam mit allen Bevölkerungsgruppen und Generationen, zum Wohle aller.

In den Medien geht derweil die Pensionisten-Hetze fröhlich weiter. Vor lauter Halbwahrheiten und Polemik kommen dabei die wirklich guten Nachrichten bei den Menschen gar nicht mehr an.

Letzte Woche nämlich hat die EU in einer Studie bestätigt, dass in Österreich die Pensionen zumindest bis 2060 sicher sind. Wir geben in Österreich heute mit 12,7 Prozent des BIP zwar am dritt-meisten in der EU für Pensionen aus. Allerdings wird dieser Wert in Österreich im Jahr 2060 nur um einen einzigen Prozentpunkt höher sein, während er in anderen Ländern teilweise massiv ansteigt. Dadurch wird sich Österreich bei den Ausgaben für Pensionen im Jahre 2060 im guten Mittelfeld der europäischen Staaten wieder finden.

Das heißt, wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Österreichs Pensionen sind sicher – statistisch bewiesen bis 2060 und mit Sicherheit auch darüber hinaus. Das wäre ein guter Zeitpunkt, endlich mit der Verunsicherung der Jungen aufzuhören und die wirklich wichtigen Projekte anzugehen, die für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder von größter Bedeutung sind.

Gehen wir daher mutig in die anstehenden Reformen und hören wir auch die erfreulichen Botschaften!

100%iger Einsatz

In der ereignisreichen vergangenen Woche haben wir im Seniorenbund bei unserem Bundesseniorentag die Eckpunkte für die Seniorenpolitik der kommenden vier Jahre festgelegt.

Dabei haben mir die Delegierten mit 100 % der Stimmen einen klaren Auftrag für meine zweite Funktionsperiode erteilt: Ich werde auch in den kommenden vier Jahren 100 % meiner Kraft in die Arbeit für die älteren Generationen Österreichs investieren.

Dabei geht es vor allem um diese vier großen Teilbereiche:

• Die Sicherung unseres Pensionssystems und die Wertsicherung unserer Pensionen;

• Pflege und Betreuung;

• Die gleichberechtigte Mitgestaltung als vollwertiger Sozialpartner;

• Die Sicherung des Ansehens unserer Generationen in der Öffentlichkeit.

Diese Themen sind gerade auch jetzt top aktuell. Für die Sicherung der Pensionssysteme wird es dringend nötig sein, dass auch die säumigen Bundesländer endlich die Pensionsreformen für ihre Landesbediensteten übernehmen. Darüber hinaus erwarten wir mit Spannung die Vorschläge des zuständigen und von der Regierung längst beauftragten Sozialministers zur Neuregelung der so genannten Sonderpensionsformen. Bis Jahresende sollen diese laut Regierungsprogramm beschlossen werden.

Beim Thema der Wertsicherung geht unser Kampf für den Pensionistenindex (PIPH) in die nächste Runde und werden noch in diesem Monat die Verhandlungen stattfinden.

Beim Seniorenkongress, der am 1. Oktober stattfand diskutierten mehr als 250 Seniorinnen und Senioren bei bester Stimmung in fünf Arbeitskreisen. Wir haben klar gezeigt: Unsere Leistung ist für die Gesellschaft unersetzlich. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.

Sie sehen: Es gibt genug zu tun und wir scheuen die Arbeit nicht. Ich danke allen, die sich täglich so aktiv in unseren Seniorenbund einbringen. Gemeinsam arbeiten wir täglich für eine sichere Zukunft aller Generationen in Österreich!