Die kranken Kassen sind gesund!

Eine wichtige Meldung dieser Woche wäre angesichts der aktuellen Themenvielfalt nahezu untergegangen: Die kranken Kassen sind gesund! Durch sparen an den Strukturen – bewusst nicht bei der Gesundheitsversorgung – ist die Sanierung gelungen.

 

Dieser Erfolg ist durchwegs dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungen zuzuschreiben, der nach einer Stärkung seiner Selbstverwaltung 2001 bzw. 2004, den Weg hin zu gesunden Finanzen konsequent beschreiten konnte. Es ist ein Erfolg der Sozialpartner, die im Hauptverband hervorragend zusammenarbeiten und ein Erfolg der Hauptverbands-Spitzen, allen voran dem Vorsitzenden des Verbandsvorstandes Hans Jörg Schelling und Generaldirektor Josef Kandlhofer.

 

Was wir daraus lernen? Wir sollten den Hauptverband auch die Spitalsreform, die Einführung von ELGA und e-Medikation erledigen lassen. Genau dafür – und dass diese Reformen bis Herbst 2012 endlich vorliegen – setzen wir uns gerne ein. Denn aus allen Umfragen wissen wir, dass gerade die Seniorinnen und Senioren sich diese Reformen ungeduldig wünschen.

 

 

Eine völlig andere – aber nicht minder interessante – Meldung gibt es dieser Tage außerdem aus dem Finanzministerium: Ab sofort kann jede und jeder mit dem Computer abfragen (www.bmf.gv.at/meinsteuer-euro), wofür genau seine Steuergelder verwendet werden. Klingt banal, ist jedoch von entscheidender Bedeutung:

 

Denn es stellt den ersten Schritt zur Umsetzung eines wichtigen Projektes dar – künftig sollen Steuerzahler/innen nämlich für 10% ihrer Steuerleistung selbst entscheiden können, wofür diese verwendet werden sollen.

 

Ja, Steuerzahler sollen selbst bestimmen, ob ein Teil ihrer Steuergelder für Straßenbau aufgewendet wird, oder für Gesundheit, oder für Pflege, oder für Pensionen … Senioren zahlten zuletzt übrigens 4,75 Milliarden alleine an Lohnsteuer, 10% davon wären somit 475 Millionen Euro für die Steuer-Selbstbestimmung der Seniorinnen und Senioren.

 

Diese Steuer-Selbstbestimmung ist im Übrigen ist ein Teil des Demokratiepaketes der Jungen Volkspartei, das ich insgesamt sehr gerne unterstütze.

Pflegereform rückt weiter in die Ferne!

Liebe Seniorinnen und Senioren!

Es ist zum Weinen. In einem Kraftakt gelang es der Bundesregierung im Jahr 2008 endlich in ganz Österreich den Pflegeregress – die Zuzahlungspflicht zur Heimpflege durch Ehepartner und vor allem Kinder – endlich in ganz Österreich abzuschaffen. Steiermark und Kärnten waren damals die letzten Bundesländer, die sich endlich von diesem ungerechten Griff in die Taschen der Angehörigen verabschiedeten. Heute haben just diese beiden Bundesländer diese unsoziale Zuzahlungspflicht wieder eingeführt.

Zeitgleich entstanden 2008 die Pläne zum Pflegefonds, der – begleitet von einer umfassenden Strukturreform – Pflege auf einheitliche Standards in ganz Österreich bringen und die langfristige Finanzierung klären sollte. Es war die ÖVP, die diese Pläne im Wahlkampf 2008 einbrachte, Päne die heute zum allgemeinen Standpunkt geworden sind: Wir brauchen den Pflegefonds UND eine nachhaltige Strukturreform.

Während der Pflegefonds mittlerweile beschlossene Sache und durch die Finanzministerin bis 2016 finanziell garantiert ist, fehlt die bis Ende 2012 versprochene Strukturreform durch den Sozialminister weiterhin.

Einmalig wurden im vergangenen Herbst Verhandlungen begonnen, seither geht absolut nichts weiter. Das einzige, was bisher geschehen ist: Dass eben Steiermark und Kärnten den unnötigen Regress wieder eingeführt haben.

Wie schon vor der Abschaffung 2008 stellt sich die Frage: Warum können sieben Bundesländer die Pflege ohne den Griff in die Taschen der Kinder finanzieren, nur diese beiden Länder nicht?

Besonders ärgerlich daran: Man hört dazu keinen Ton des Protestes seitens des zuständigen Sozialministers, der selbst mit der Bundesregierung und diesem Projekt in die laufende Legislaturperiode gestartet ist.

Wäre ein echter Verhandlungsprozess zur Pflege-Strukturreform wie versprochen schon gestartet, hätte man die Länder leicht von diesem ungerechten Schritt abhalten können. „Schaut’s, liebe Freunde, in spätestens 8 Monaten setzen wir das Pflege-Paket um. Wartet’s bitte bis dahin mit Sonderregelungen.“ Doch scheinbar glaubt der zuständige Minister selbst nicht mehr an die vereinbarte, dringend nötige und von ihm durchzuführende Reform. Und hindert daher die Länder nicht an ihren Ausritten.

Eine Einigung auf die echte Pflege-Strukturreform ist dadurch allerdings schwieriger geworden. Denn diese beiden Länder werden ihre Regress-Ideen nun wieder in die Verhandlungen einbringen. Dabei war man sich erst vor 3 Jahren einig, dass man auf diesen Punkt verzichten muss. Schade.

Unsere bekannten Forderungen bleiben jedoch aufrecht und wir werden den Sozialminister hier nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Pflege eignet sich nämlich nicht als Wahlkampfthema!

Mit den besten Grüßen
Dr. Andreas Khol
Bundesobmann

Ein echter Paradigmenwechsel

Liebe Seniorinnen und Senioren!

Am Sonntag in der ORF-Pressestunde des Seniorenrates ist ein besonderer Umstand vielen Menschen gar nicht aufgefallen: Die Einstellung von Medien und Journalisten zur Notwendigkeit von Teuerungsabgeltungen für Pensionisten hat sich in den letzten Jahren endlich geändert.

Während wir noch vor zwei Jahren in der Pressestunde und zahlreichen Interviews erklären mussten, warum Pensionen ÜBERHAUPT an die Teuerung angepasst werden müssen – damals begleitet von „Die Alten fressen die Jungen auf“-Schlagzeilen – wird heute endlich differenziert nachgefragt und die grundsätzliche Notwendigkeit der Pensionsanpassung gar nicht mehr bestritten.

Es ist uns da durch viel harte Arbeit gelungen, die veröffentlichte Meinung zu ändern.

Zu den nächsten anstehenden Verhandlungen darf der Vollständigkeit halber nochmals festgehalten werden:

2013 stehen uns 400 Millionen weniger zur Verfügung, als eine gesetzliche Anpassung für alle (inkl. Beamte) ergeben würde. Für 2014 dann 320 Millionen weniger. Das Ziel ist klar: Möglichst viele Menschen (möglichst alle ASVGler) werden die volle Teuerungsabgeltung erhalten, möglichst wenige eine kleinere Teuerungsabgeltung. Die Grenzen kann heute niemand abschätzen – zu rechnen beginnen kann man im August, wenn die Juli-Teuerungsrate feststeht. Vorher erübrigt sich jede Spekulation.

Fakt ist aber: 2013 und 2014 wird kein Pensionist weniger Geld am Konto haben als davor!

Zusätzlich stehen im Fokus der Verhandlungen 2013 – wobei allen genannten Punkten dieselbe Wertigkeit zukommt:

-              Rückgewinnung des AVAB für alle Betroffenen ohne Grenzen
-              Aliquotierung der ersten Teuerungsabgeltung statt gänzlicher Verlust derselben
-              Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge für geringe Versorgungsleistungen (das sind für uns alle Pensionen / Pensionsteile bis zur ASVG-Höchstpension!)

Das werden harte Verhandlungen. Wir werden diese inhaltlich perfekt vorbereiten, konsequent führen und jedenfalls nicht klein beigeben.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Khol
Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes

CHAT-NACHLESE: Im Anschluss an die ORF-Pressestunde stellte ich mich einem Live-Chat. Die Fragen und Antworten können Sie hier nachlesen: http://www.oevp.at/chat/index.aspx?pageid=58329

Reha für Pensionisten: Erster Schritt geschafft!

Liebe Seniorinnen und Senioren!

Heute im Nationalrat: Mit der Reform der Sicherheitsbehörden wird eine der größten Verwaltungsreformen der zweiten Republik umgesetzt. Statt 31 polizeilichen Oberbehörden gibt es künftig nur noch 9.

Diese Reform liegt seit der großen Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie 2004 in fast wörtlich genau dieser Form in den Schubladen. Für die Umsetzung benötigt man eine Verfassungsmehrheit im Parlament, diese wurde damals von der (damaligen Oppositionspartei SPÖ) verhindert. Gut, dass acht Jahre später endlich die Umsetzung erfolgen kann. Sparen an den Strukturen – nicht an den Menschen. Mit dieser Reform gelingt dies ein weiteres Mal. Für uns Senioren ist das wichtig.

Im unmittelbaren Senioren-Bereich gibt es diese Woche einen ersten Teilerfolg zu vermelden: Nachdem wir seit Jahren einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation für alle Senioren fordern, wird dies ab 1. Mai wenigsten für alle Erwerbstätigen Senioren Wirklichkeit werden! Ausgeschlossen bleiben aber schon wieder Geringverdiener und eben alle Senioren, die nicht arbeiten.

In jener Sitzung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in der dies beschlossen wurde, setzte ich mich dafür ein, dass die Neuregelung auf alle Senioren – unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit umgesetzt werden kann. Dazu wurden uns Senioren Gespräche zugesichert. Diese werden wir nun rasch und konsequent einfordern.

Ich bin zuversichtlich, dass hier auch die letzten Lücken für alle Seniorinnen und Senioren geschlossen werden können. Schließlich gibt es seit einem Jahr eine neue rechtliche Zielsetzung für jede Reha. Während früher alleine der Erhalt der Erwerbsfähigkeit als Ziel einer Reha galt, heißt es seit 2011 in den Zielbestimmungen, eine Reha diene der „Sicherung eines angemessenen Platzes im beruflichen UND SOZIALEN Leben“.

Das heißt für mich ganz klar: Es geht nicht mehr nur um die Erwerbsfähigkeit sondern auch um ein Verhindern oder Aufschieben von Pflegebedürftigkeit. Genau dafür setzen wir uns weiter ein.

Mit den besten Grüßen
Dr. Andreas Khol
Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes

Unglaubwürdige Opposition

Liebe Seniorinnen und Senioren!

Gerade erst zwei Wochen ist es her, dass das rund 27 Milliarden umfassende Reformpaket 2012 im Nationalrat beschlossen wurde. Wer die entsprechende Nationalratssitzung mitverfolgte, bekam vor allem eines zu hören: Dies sei ein riesiges „Schummelpaket“, schließlich fänden sich in den Plänen auch Einnahmen, die in dieser Form niemals zustande kommen würden – nämlich das Steuerabkommen mit der Schweiz und die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Kein Zeitungskommentar, kein TV-Bericht verzichtete auf den „wichtigen“ Hinweis, dass es in den Zahlen der Finanzministerin „Unsicherheiten“ gäbe.

Jetzt, nur zwei Wochen später, ist das Steuerabkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach! Finanzministerin Fekter hat verhandelt und ein kluges Ergebnis erzielt: Zwischen 15 und 38 Prozent der in der Schweiz gelagerten Austro-Vermögen werden von den Schweizer Banken an den österreichischen Fiskus abgeliefert. Danach wird laufend auch die Kapitalertragssteuer (KESt) auf die anfallenden Zinsen eingehoben und nach Österreich überwiesen.

Organisatorisch wird nun jede Schweizer Bank ihre österreichischen Kunden kontaktieren – diese können die Steuer bezahlen oder aber ihre Daten an die österreichische Finanz übermitteln lassen um zu beweisen, dass es sich bei den Geldern um bereits versteuertes Geld handle. In diesen Fällen ist somit auch das Schweizer Bankgeheimnis erfolgreich umschifft.

Logischerweise kann die Opposition dies nicht als Erfolg der Ministerin anerkennen. Erst wurde die Finanzministerin verhöhnt, dass das Abkommen nicht zustande kommen würde – jetzt sei es schlecht, dass es kommt. An Unglaubwürdigkeit ist die Opposition in diesem Punkt kaum zu überbieten.

Auch die Kritik, das Abkommen sei ein „Schlag ins Gesicht der braven Steuerzahler“ geht an der Realität weit vorbei: Denn es wäre unmöglich, jeden einzelnen Fall gerichtlich zu verfolgen, Ergebnisse ließen jahrelang auf sich warten und viele der Fälle sind steuerrechtlich längst verjährt, würden also keine Zahlungen mehr nach sich ziehen. So holt sich die Republik bis zu 38 Prozent dieser Gelder, ohne viel Aufhebens, ohne ausufernden Verwaltungsaufwand. Eine kluge Lösung.

Der erste offene Punkt ist also erledigt, bleibt der zweite Punkt, die Finanztransaktionssteuer. Hier muss sich jedes österreichische Regierungsmitglied bei jedem EU-Termin für eine Umsetzung in die Schlacht werfen. Die Runde der Unterstützer-Länder wird dabei im Übrigen immer größer.

Maria Fekter hat als Finanzministerin schnell, effizient, und gut für die Republik gearbeitet: Was da hereinkommt, muss nicht durch neue Steuern dem Bürger aus dem Sack genommen werden. Wir sind Fekter dankbar für ihre zupackende Tatkraft!

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Khol
Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes

3 aktuelle Punkte

Liebe Seniorinnen und Senioren!

Ein Pensionist geht genau einen Tag arbeiten – er testet den Neubau am Wiener Flughafen als Probe-Gast auf seine Tauglichkeit. Dafür erhält er etwas mehr als 30,- Euro brutto. Als Belohnung für seinen Arbeitstag zieht ihm jedoch die PVA 50,- Euro von seiner Pension ab. Weil er die Tageshöchstgrenze des Zuverdienstes überschritten hat.

Dieses Beispiel aus der Vorwoche ist wohl der beste Beweis dafür, wie sinnlos die weiter bestehenden Zuverdienstgrenzen für vorzeitig pensionierte sind. Es bietet uns gute Gelegenheit, an diesem Thema mit Nachdruck dran zu bleiben. Immerhin steht eine Abschaffung dieser Zuverdienstgrenzen ja auch im Regierungsprogramm, welches bekanntlich schon bis Herbst nächsten Jahres fertig umzusetzen ist.

Wir haben dazu jetzt einen 3-Punkte-Plan entwickelt:

1. Die Tagesgrenze sofort abschaffen.
2. Bis Jahresende die Verdienstgrenzen so weit anheben, dass Pension + Zuverdienst = Durchschnitt des Einkommens der letzten Berufsjahre
3. Gänzliche Abschaffung aller Zuverdienstgrenzen im nächsten Schritt – der in 1 bis 2 Jahren folgen sollte.

An diesem Thema müssen wir alle gemeinsam jetzt mehr Druck entwickeln.

Endgültig beschlossen wird dieser Tage auch das Reformpaket der Bundesregierung. Ich habe dazu gesagt, was zu sagen ist. Im Parlament wurde übrigens das Vorwegsteuermodell für Pensionskassenberechtigte noch einmal verbessert – es werden jetzt mehr Betroffene vorweg nur die 20% Steuer zahlen, statt der 25%. Meine Beurteilung des Angebotes bleibt allerdings dieselbe: Es entspricht nicht dem Seniorenrat-Modell und ist insgesamt für zu wenig attraktiv.

Ebenfalls diese Woche haben wir die Umsetzung von E-Medikation und ELGA (Elektronischer GesundheitsAkt) erneut eingefordert. Bis zum Sommer ist ein ordentliches – vor allem sicheres – Gesetz dazu vorzulegen. Da ist der Gesundheitsminister gefordert, endlich aktiv zu werden. Wir haben schließlich jede Woche Beschwerden von Seniorinnen und Senioren, die anno 2012 nicht länger einsehen wollen, warum sie Medikamentenlisten mit sich herumtragen sollen oder warum sie bei jeder Spitalsaufnahme jedes Mal die gesamte Krankengeschichte beginnend bei den Kinderkrankheiten aufzuschreiben.

Drei Themen unter vielen anderen, die wir in den kommenden Monaten sehr intensiv verfolgen werden. Für Ihre aktive Unterstützung dieser wichtigen Punkte auf allen Ebenen sind wir dankbar! Bitte schreiben Sie Leserbriefe aber auch E-Mails oder Briefe an die Verantwortlichen bzw. Abgeordneten Ihres Wahlkreises.

Mit freundlichen Grüßen Ihr
Dr. Andreas Khol
Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes

Frühpensionsmonitoring einführen!

Eine aktuelle Studie des WIFO belegt: Schon sechs Jahre vor dem Antritt einer Invaliditätspension unterscheiden sich die Gesundheitsdaten der Betroffenen deutlich von Daten derer, die zwar im selben Alter sind, jedoch später eben keine Pension aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen antreten werden.

 

Daher schlägt das WIFO vor, diese Daten automatisch zu beobachten und mit gezielten Maßnahmen gegenzusteuern, die Betroffenen direkt und vor allem viel früher aktiv zu unterstützen.

 

Diesen Vorschlag unterstützen wir selbstverständlich, allerdings scheint uns eine Konzentration auf den Gesundheitszustand der Betroffenen nicht ausreichend. Das Monitoring muss viel weitreichender angelegt sein.

 

Seit mittlerweile einem Jahr verlangen wir die Einführung des so genannten „Frühpensionsmonitorings“. Dabei sollen alle Ursachen, Begründungen, Befundungen, das Alter, die Art der Erwerbstätigkeit, aber auch Firmenbranche, Unternehmensgröße und Region im Falle einer Frühpensionierung statistisch erfasst werden.

 

Das Ziel dabei ist klar: Wenn eine solche Aufstellung quartalsweise veröffentlicht wird – so wie dies mit Pensionsantrittszahlen oder Pflegestatistiken längst Gewohnheit geworden ist – wird in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür geschaffen, wo die tatsächlichen Brennpunkte liegen.

 

Nur so, können wir treffsichere Maßnahmen gegen die zahlreichen vorzeitigen Pensionierungen finden.

 

In den kommenden Monaten wird das Programm „fit2work“ (ein Angebot der Beratung von Arbeitnehmern und Unternehmen vor Ort, das für jeden konkreten Fall einzeln Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit plant) in ganz Österreich angeboten. Würde man im Zuge der Ausweitung dieses Projektes schon wissen, in welchen Regionen oder bei welchen Branchen bzw. Betriebsgrößen die meisten Frühpensionierungen erfolgen, könnte man freilich viel erfolgreicher agieren, als wenn man das Angebot de facto nach Postleitzahlen ausrollt.

 

Schon in der nächsten Woche wird es endlich Verhandlungen zu unserer Forderung geben. Je schneller wir das Frühpensionsmonitoring umsetzen können, desto besser wird es uns gelingen, wirklich passende Maßnahmen zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters zu finden.